https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/stichwort/steuerSollte die Stadt Rinteln eine Verpackungssteuer erhalten? Diese Frage stellte sich der Rat der Stadt auf seiner – vermeindlich – letzten Jahressitzung und mehrheitlich folgten die Ratsmitglieder der Auffassung der Verwaltung, dass die Steuer vorerst nicht eingeführt werden soll. Stattdessen setzt man in Rinteln auf Freiwilligkeit und Aufklärung. 2028 will man die Ergebnisse dieser Maßnahmen evaluierung und möglicherweise neu entscheiden. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) wollte stattdessen an der Steuer festhalten und kritisierte die Vorgehensweise der Verwaltung, die sich unter anderem auch mit Gastronomen über eine solche Steuer austauschte: „Das ist, als wenn man mit Gänsen über Weihnachten spricht“, so Neuhäuser. Die Verpackungssteuer solle eine Lenkungswirkung auf das Verhalten der Menschen entfalten und dort, wo eine solche Steuer eingeführt worden sei, habe es Erfolge gegeben und somit weniger Verpackungsmüll. Neuhäuser stellte auch die Pläne der Verwaltung aus dem möglichen Maßnahmenpaket der Haushaltssicherung der Steuer gegenüber. Er empfand es als ungerecht, dass man über eine sogenannte „Bettensteuer“ für Hotelübernachtungen nachdenke, anstatt das wesentlich sozialschädlichere Wegwerfen von Einwegverpackungen durch eine Steuer zu bestrafen. Unterstützt wurde Neuhäuser durch Markus Schwenk von der WGS. Er sah die Steuer als alternativlos an: „Jeder weiß, dass Müll aus dem Fenster werfen verboten ist, viele machen es trotzdem!“ Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) war das anderer Meinung und verteidigte die Vorgehensweise der Verwaltung: „Von Gastronomen ein Stimmungsbild einzufangen heißt ja nicht, dass wir nicht tätig werden!“ Auch Veit Rauch (CDU) sah die Steuer als „...grundverkehrt“ an. „Die Bürger sind schon genug finanziell belastet und haben jetzt schon die Wahl zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen!“ Mehrheitlich stimmte der Rat für die Auffassung der Verwaltung und Rinteln wird vorerst keine Verpackungssteuer bekommen.https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/man-sollte-nicht-mit-gaensen-ueber-weihnachten-sprechen/cnt-id-ps-67bdcd16-110c-42c8-8e79-b604ce19f701https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/article/id/ps-67bdcd16-110c-42c8-8e79-b604ce19f701Sun, 30 Nov 2025 16:38:15 +0100Die Stadtverwaltung Rinteln hat von der Politik den Auftrag erhalten, eine kommunale Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell zu prüfen. Bereits vor etwa 18 Monaten stellten die „Rintelner Interessen” (RI) einen solchen Antrag, im Januar diesen Jahres zog die SPD nach. Ziel sei Müllvermeidung und die Reduzierung von Einwegverpackungen; die Einnahmen spielten dabei keine vorrangige Rolle.https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/bekommt-rinteln-als-erste-stadt-im-landkreis-eine-verpackungssteuer/cnt-id-ps-3fdb193a-2d37-496a-a9c5-32009d56c451https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/article/id/ps-3fdb193a-2d37-496a-a9c5-32009d56c451Thu, 4 Sep 2025 11:03:01 +0200Nach der Sommerpause wird sich die Politik mit der Einführung einer Bettensteuer in ganz Wunstorf beschäftigen. Über Befürworter und Gegner haben wir bereits berichtet. Eine weitere Stimme kommt nun aus den Reihen der Freien Wähler. Die Vorsitzende Kerstin Obladen hat sich zu Wort gemeldet.https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/diskussion-um-bettensteuer/cnt-id-ps-9a8316a6-d131-4426-8762-bcaf71e8efb3https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/article/id/ps-9a8316a6-d131-4426-8762-bcaf71e8efb3Thu, 24 Jul 2025 16:50:22 +0200Die Parteien im Stadtrat stehen der Einführung einer Bettensteuer für 2026 insgesamt positiv gegenüber. Als nicht zweckgebundene Steuer würde sie für dem Haushalt ganz allgemein zur Verfügung stehen. Scharfe Kritik an dem Instrument kommt vom DEHOGA.https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/plaene-zur-bettensteuer-loesen-widerspruch-aus/cnt-id-ps-88135ad9-4835-41d9-8c40-76590a9b2fa0https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/article/id/ps-88135ad9-4835-41d9-8c40-76590a9b2fa0Mon, 14 Jul 2025 09:15:14 +0200Für das Jahr 2025 wurde noch einmal der Tourismusbeitrag für Steinhude verabschiedet. Abführen müssen ihn Steinhuder Gewerbetreibende und Unternehmen, egal ob sie vom Tourismus profitieren oder nicht. Diskutiert wird nun über die Einführung einer Bettensteuer.https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/mehreinnahmen-durch-bettensteuer/cnt-id-ps-687dd08a-1f04-4474-a4b8-6d05084ad1c1https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/article/id/ps-687dd08a-1f04-4474-a4b8-6d05084ad1c1Wed, 25 Jun 2025 09:20:55 +0200Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck besuchte erneut die Steuerakademie Niedersachsen in Bad Eilsen, um sich über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen der Ausbildungsstätte zu informieren. Ein Jahr nach seinem letzten Besuch konnte er die Fortschritte begutachten, insbesondere die geplanten baulichen Erweiterungen und Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Akademie.https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/steuerakademie-auf-wachstumskurs/cnt-id-ps-d6739e3a-0eef-4cb1-81cc-62764c2d59e9https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/article/id/ps-d6739e3a-0eef-4cb1-81cc-62764c2d59e9Wed, 30 Apr 2025 17:17:30 +0200Zur Überraschung aller Anwesenden wurde auf Antrag von Ortsbürgermeisterin Christiane Schweer (CDU) die Tagesordnung der Ortsratssitzung um den Tagesordnungspunkt Bettensteuer erweitert.https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/pruefung-bettensteuer-abgelehnt/cnt-id-ps-d2e8beac-5c61-42be-8996-e5167a8ecd7chttps://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/article/id/ps-d2e8beac-5c61-42be-8996-e5167a8ecd7cWed, 26 Feb 2025 07:37:00 +0100In Tübingen ist der ehemals Grüne und seit 2023 parteilose Boris Palmer seit 2007 Oberbürgermeister. Immer wieder machte er medienwirksam auf sich aufmerksam und erließ im Januar 2022 eine Verpackungssteuer auf „...Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke, die für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden” (Quelle: Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Mai 2023 im Grundsatz diese Steuer, gegen die die Inhaberin eines Schnellrestaurants geklagt hatte. Es sei eine „...örtliche Verbrauchssteuer”, die im Artikel 105 Abs. 2a des Grundgesetzes geregelt sei. Gegen das Urteil hatte McDonald's Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht fällte am 22. Januar diesen Jahres ein Urteil und das billigt die Verpackungssteuer aus Tübingen. Die Signalwirkung des Urteils ließ nicht lange auf sich warten. Mit Mail vom 23. Januar beantragte SPD-Fraktionssprecherin Astrid Teigeler-Tegtmeier auch für Rinteln die Einführung einer solchen Steuer. Je Verpackung wie Coffee-to-go-Becher, Pizzakartons oder Plastikteller werden in Tübingen 50 Cent, für Besteck 20 Cent in Rechnung gestellt. Allerdings gibt es eine Deckelung auf 1,50 Euro pro Menü. Bereits im Juni 2023 hatte sich Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser mit einem gleichlautenden Antrag an die Stadtverwaltung gewandt und sie aufgefordert, bis zum Jahresende eine entsprechende Steuersatzung zu erstellen. Dieser Antrag wurde allerdinigs zurückgestellt bis zur endgültigen rechtlichen Klärung. Der Antrag von Teigeler-Tegtmeier könnte also auf eine breite Mehrheit stoßen, denn, so die SPD-Frontfrau: „Auch in der Stadt Rinteln ist das 'wilde Müllaufkommen' von Verpackungsmüll an vielen Stellen der Stadt sichtbar. Weiterhin ist umweltfreundliches Handeln durch die Verwendung von Mehrwegbehältern sicherlich im Sinne der Nachhaltigkeit!” In der nächsten Ratssitzung am 6. Februar (ab 18 Uhr öffentlich im Rathaus, Klosterstraße 20) wird darüber beraten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen!“https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/1-0-euro-mehr-pro-menue-fuer-einweggeschirr/cnt-id-ps-1514f0ff-eca9-4f43-8031-bda3b58170b3https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/article/id/ps-1514f0ff-eca9-4f43-8031-bda3b58170b3Wed, 29 Jan 2025 15:13:37 +0100Das Landeskriminalamt Niedersachsen warnt im Oktober vor einer neuen Betrugsmasche. Das Täter inzwischen vom elektronischen Schreiben wieder zur normalen Briefpost gehen, haben die letzten Monate gezeigt, wo gefälschte Bankschreiben mit QR-Codes verschickt wurden. Nun versuchen die Täter mit sehr gut gemachten Fälschungen im Aussehen eines Steuerbescheides an das Geld potentieller Opfer zu gelangen.https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/gefaelschte-steuerbescheide-per-briefpost/cnt-id-ps-2daed8fb-f58f-402f-a89d-9c57c97b51d2https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/article/id/ps-2daed8fb-f58f-402f-a89d-9c57c97b51d2Mon, 14 Oct 2024 11:24:23 +0200Voltaire stellte bereits 1764 fest, dass der beste Freund des Menschen der Hund ist. Dass dies viele Bürgerinnen und Bürger in Schaumburg genauso sehen, belegen die Zahlen. So haben 2023 beispielsweise Hunde von insgesamt 1.844 Bürgern im Bückeburger Stadtgebiet gespielt, geschnüffelt und (ihr Geschäft) gemacht. Und so hat sich der Hund nicht nur zum besten Freund, sondern auch zu einer probaten Einnahmequelle für den Städtischen Haushalt entwickelt. Setzt man nämlich der Anzahl der Hunde die unterschiedlich gestaffelten Beträge der Hundesteuer entgegen, so ergibt das in Bückeburg einen Jahresbetrag von 93.546,80 Euro für den Stadthaushalt. In anderen Kommunen sieht das der Einwohnerzahl entsprechend ähnlich aus. Bad Nenndorf hatte im letzten Jahr 37.354 Euro, Stadthagen 81.900 Euro (Stand 5. Oktober 2023) und Rodenberg 27.420 Euro Hundesteuer berechnet.https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/ein-grosser-haufen-geld-hundesteuer-ist-ein-wichtiger-faktor-in-kommunalen-haushalten/cnt-id-ps-40682461-e813-4a76-bd33-e3fb8ce3fb96https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/article/id/ps-40682461-e813-4a76-bd33-e3fb8ce3fb96Tue, 19 Mar 2024 14:21:01 +0100In Anwesenheit der beiden Landtagsabgeordneten Colette Thiemann (CDU) und Jan-Philipp Beck (SPD), begrüßte die Leiterin der Stadthäger Behörde, Brigitta Tewes, den niedersächsischen Finanzminister. Die Regierungsdirektorin hatte im Juli 2021 die Leitung im Stadthäger Schloss übernommen. Heere ist seit circa vier Monaten im Amt und besucht derzeit die Finanzämter im Land. Mit dem Hinweis „Butter bei die Fische bringen“, will er den Austausch mit den Behörden vor Ort voranbringen. Das besondere Ambiente in Schaumburg wurde im Rahmen des Besuches von ihm als eines der schönsten Gebäude hervorgehoben. Tewes und Beck betonten, dass das Gebäude wie auch das Areal für kulturelle Zwecke, z.B. das Fiskus-Fest, genutzt würde. Heere hob hervor, dass im August nach bisherigen Planungen 180 Finanzanwärterinnen und -anwärter die Ausbildung an der Steuerakademie in Rinteln beginnen sollten – nun ist beabsichtigt, 225 Anwärter einzustellen. „Die Reform der Grundsteuer stellt für alle Finanzämter eine zusätzliche große Aufgabe dar“, erklärte Heere, allein auf den Standort Stadthagen entfallen circa 73.000 Fälle bei etwa 3,6 Millionen in Niedersachsen.https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/finanzminister-gerald-heere-besucht-stadthagen/cnt-id-ps-509e9adc-9d52-43b2-bb01-ae360189c090https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/article/id/ps-509e9adc-9d52-43b2-bb01-ae360189c090Thu, 9 Mar 2023 16:43:18 +0100