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Von Mitternacht bis fünf Uhr morgens

Diskussion um die Kosten der Straßenbeleuchtung / Finanzausschuss streicht und erweitert Haushaltsplan 2018

REH­BURG-LOC­CUM (jan). Das Ziel steht fest: Ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt 2018. Mit der Auf­ga­be, die­ses Ziel zu er­rei­chen ist der Fi­nanzaus­schuss der Stadt Reh­burg-Loc­cum in seine Be­ra­tun­gen ein­ge­stie­gen. Ne­ben ei­ni­gen Kür­zun­gen auf dem Weg zum Ziel hat der Aus­schuss der Ver­wal­tung an an­de­ren Stel­len auch auf­ge­tra­gen, zu­sätz­li­che Po­si­tio­nen in den 146 Sei­ten di­cken Ent­wurf des Er­geb­nis­haus­halts auf­zu­neh­men.

In ers­ter Le­sung hat sich der Aus­schuss aus­sch­ließ­lich mit den Er­trä­gen und Auf­wen­dun­gen aus dem Er­geb­nis­haus­halt aus­ein­an­der­ge­setzt. Die zweite Le­sung folgt be­reits am Mitt­wo­ch, 6. De­zem­ber, 19 Uhr, im Sit­zungs­saal des Reh­bur­ger Rat­hau­ses. Dann wol­len die Frak­tio­nen auch ü­ber die erste Le­sung be­ra­ten ha­ben. An man­chen Stel­len könn­ten die Aus­schuss­mit­glie­der noch mit neuen Vor­schlä­gen aus den Frak­tio­nen in die Sit­zung ge­hen. An­sons­ten wird die zweite Sit­zung dem Fi­nanz­haus­halt ge­wid­met wer­den – in­ves­tive Maß­nah­men ste­hen dann in ers­ter Li­nie auf der Ta­ges­ord­nung. In den Wo­chen zu­vor hatte die Ver­wal­tung be­reits in et­li­chen an­de­ren Gre­mien dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Fi­nanz­si­tua­tion nicht eben ro­sig ist. Ein star­ker Ein­bruch in der Ge­wer­be­steuer und stei­gende Kos­ten bei zahl­rei­chen Bau­vor­ha­ben der Stadt ma­chen es schwie­rig zu wirt­schaf­ten. Hin­ge­wie­sen wurde aber im­mer auch dar­auf, dass in den Vor­jah­ren Geld bei­seite ge­legt wur­de, das so­wohl den Nach­trag für 2017, als auch eine de­fi­zitäre Haus­halts­si­tua­tion in 2018 auf­fan­gen kön­ne. Stadt­käm­me­rer Matt­hias Struck­meyer fasste das nun erst­mals in Zah­len: Rück­stel­lun­gen und Ü­ber­schuss­rück­lage in Höhe von 1,8 Mil­lio­nen Euro seien vor­han­den. Mit die­sem Geld wird nun auch für den Haus­halt 2018 ge­rech­net. Bür­ger­meis­ter Mar­tin Franke machte in die­sem Zu­sam­men­hang ebenso wie der Aus­schuss­vor­sit­zende Ernst Busse auf einen Un­si­cher­heits­fak­tor in den Be­rech­nun­gen auf­merk­sam: die Be­treu­ung in den Kin­der­ta­gesstät­ten. Oh­ne­hin sei die­ser Be­reich de­fi­zitär, je­des Kind, das eine Ta­ges­stätte in Reh­burg-Loc­cum be­su­che, koste die Stadt­kasse pro Jahr 3.650 Eu­ro. Bei 238 Kin­dern kam in 2016 so ein Zu­schuss­be­darf von rund 870.000 Euro zu­sam­men. Mit noch höhe­ren Aus­ga­ben muss für 2017 ge­rech­net wer­den – al­lein schon durch eine zu­sätz­li­che Gruppe im Reh­bur­ger Kin­der­gar­ten "­Spiel­wie­se". Das ist die der­zei­tige Si­tua­tion. Durch die Be­kun­dung der Lan­des­re­gie­rung, so­wohl das zweite als auch das dritte Kin­der­gar­ten­jahr kos­ten­frei für die El­tern zu ma­chen, be­fürch­tet Franke einen noch höhe­ren An­teil, der auf die Stadt zu­kommt. Zwei Gründe fügte er dafür an. Zum einen werde das Land zwar für die Kos­ten, die durch den Be­schluss ent­ste­hen, auf­kom­men – al­ler­dings werde das Geld nach ei­nem kaum durch­schau­ba­ren Schlüs­sel ver­teilt, von dem er – Franke – be­fürch­te, dass ein Teil der Kos­ten dann den­noch auf Reh­burg-Loc­cum las­ten wer­de. Zum an­de­ren geht er da­von aus, dass die bei­trags­freien Kin­der­gar­ten­jahre wei­tere Be­gehr­lich­kei­ten un­ter den El­tern we­cken, noch mehr Kin­der­gar­ten­plätze not­wen­dig wer­den und die Kos­ten ent­spre­chend wei­ter an­stei­gen. Doch die­ses war nur das Vor­spiel zur ers­ten Haus­halts­be­ra­tung, in die die Ver­wal­tung einen Ent­wurf ge­schickt hat­te, der ein De­fi­zit von 147.400 Euro auf­wies, für das Struck­meyer aber auch schon Vor­schläge er­ar­bei­tet hat­te, an de­nen ein­ge­spart wer­den könn­te. Mit ei­ni­gen der Streich-Po­si­tio­nen er­klärte sich der Aus­schuss ohne Dis­kus­sion ein­ver­stan­den. So soll etwa keine neue Image-Bro­schüre ge­macht wer­den, die dritte Sai­son­kraft für den Bau­hof ge­stri­chen, die Außen­treppe vor dem Rat­haus nicht sa­niert und auch we­der Bolz­platz noch Zaun an der Grund­schule Reh­burg in Ord­nung ge­bracht be­zie­hungs­weise ge­baut wer­den. Geld ein­ge­spart werde auch, da kein neuer Aus­zu­bil­den­der zum Bä­der-Team der Stadt kom­me, sagte Struck­meyer. Das liege al­ler­dings dar­an, dass der ein­zige Be­wer­ber auf den Aus­bil­dungs­platz sich als nicht taug­lich für die­sen Be­ruf her­aus­ge­stellt ha­be. Kon­tro­vers dis­ku­tierte der Aus­schuss dann je­doch ü­ber das Streich-Po­ten­tial von 23.000 Eu­ro, das zu­sam­men­kommt, wenn auch in 2018 in Reh­burg-Loc­cum die Straßen­be­leuch­tung von Mit­ter­nacht bis 5 Uhr ab­ge­schal­tet wird. Während An­ge­lika Teß­ner (SPD) das Licht an­ge­schal­tet ha­ben woll­te, weil je­der, der nach Mit­ter­nacht un­ter­wegs sei, mo­men­tan "alle 50 Me­ter eine Müll­tonne um­arm­t" an­ge­sichts der Fins­ter­nis und Mi­chaela Klein (C­DU) we­gen des Si­cher­heits­fak­tors dafür stimm­te, Licht zu ma­chen, plä­dierte Bernd Sand­mann (Bünd­nis 90/­Die Grü­nen) dafür, die­ses Geld al­lein schon aus ö­ko­lo­gi­schen Grün­den ein­zu­spa­ren und das Licht nach wie vor ab­zu­schal­ten – wie seit vie­len Jah­ren schon. Jörg Ha­nisch (FDP) hielt es mit Sand­mann – zum einen we­gen der Ö­ko­lo­gie, zum an­de­ren, da es auch der Ge­sund­heit för­der­lich sei, in Dun­kel­heit zur Ruhe zu kom­men. Ein Kom­pro­miss schwebte ihm vor – von 1 bis 4 Uhr das Licht ab­schal­ten. Struck­meyer warf in die Dis­kus­sion zag­haft ein, dass sich alle der nicht eben gu­ten Kas­sen­lage be­wusst sein soll­ten und Franke be­rich­te­te, dass er von der Po­li­zei die Aus­sage be­kom­men ha­be, durch­ge­hende Straßen­be­leuch­tung stei­gere das sub­jek­tive Si­cher­heits­emp­fin­den der Bür­ger. Zum Ende gab es eine Ab­stim­mung mit fünf Stim­men für mehr Licht, zwei da­ge­gen und mit ei­ner Ent­hal­tung. In den Frak­tio­nen soll darü­ber wei­ter be­ra­ten wer­den und den end­gül­ti­gen Be­schluss kann oh­ne­hin nur der Rat der Stadt tref­fen. Mehr Geld als im Haus­halt­s­ent­wurf vor­ge­se­hen, möchte der Aus­schuss auch den Feu­er­weh­ren zu­kom­men las­sen. Statt 45 neuen Hel­men für Atem­schutz­geräte­trä­ger sol­len 90 Helme an­ge­schafft wer­den. Die al­ten Helme ent­spre­chen nicht mehr den An­for­de­run­gen. Ebenso hob der Aus­schuss den An­satz für Ver­an­stal­tun­gen im Reh­bur­ger Hal­len­bad und Mün­chehä­ger Frei­zeit­bad an. Die At­trak­ti­vität der Bä­der könne da­mit ge­för­dert wer­den, so dass mehr als nur die­je­ni­gen sie be­such­ten, die schwim­men ler­nen woll­ten. Ob der Er­geb­nis­haus­halt nach al­len Ver­än­de­run­gen nun aus­ge­gli­chen ist, wird die Ver­wal­tung in die­sen Ta­gen be­rech­nen. An­mer­kun­gen gab es im An­schluss in der Ein­woh­ner­fra­ge­stunde von zwei Mün­chehä­ge­rin­nen, die sich in ers­ter Li­nie dafür in­ter­es­sier­ten, ob das neue Klet­ter­gerüst für den Kin­der­gar­ten "­Litt­le­foot" in den Haus­halt auf­ge­nom­men wird. Die­ser Punkt wird erst am 6. De­zem­ber ver­han­delt. Die bei­den Frauen merk­ten je­doch an, dass "wir El­tern mit den Oh­ren schla­ckern" an­ge­sichts der ho­hen Be­trä­ge, ü­ber die der Fi­nanzaus­schuss so schnell ent­schei­de. Ei­nige tau­send Euro mehr für Ver­an­stal­tun­gen in den Bä­dern an­zu­set­zen – das könn­ten sie nicht nach­voll­zie­hen. Es werde so lange dis­ku­tiert ü­ber In­ves­ti­tio­nen, die 15 Jahre hal­ten wür­den – ge­meint war das Klet­ter­gerüst – und auf der an­de­ren Seite werde so schnell Geld aus­ge­ge­ben für ein­ma­lige Ver­an­stal­tun­gen. Sie woll­ten auf je­den Fall zur nächs­ten Sit­zung des Fi­nanzaus­schus­ses kom­men. Je­der habe sei­nen ei­ge­nen Fo­kus, ent­geg­nete Fran­ke, letzt­lich gehe er von 10.400 Ein­zel­an­sprüchen in der Stadt aus, ent­spre­chend der An­zahl der Bür­ger. Ent­schie­den werde in den po­li­ti­schen Gre­mien nach bes­tem Wis­sen und Ge­wis­sen. Fo­to: jan

vom 02.12.2017 | Ausgabe-Nr. 48B

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