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Kläranlagenbetrieb soll jetzt eine GmbH werden

Der Finanzausschuss kritisiert die kurzfristige Vorlage

REH­BURG-LOC­CUM (jan). Rei­bungs­los hat der Fi­nanzaus­schuss der Stadt Reh­burg-Loc­cum in zwei­ter Le­sung dem Haus­halts­plan-Ent­wurf 2018 zu­ge­stimmt. Eine Netto-Neu­ver­schul­dung von 5,8 Mil­lio­nen Euro ist darin vor­ge­se­hen. Die Neu­ver­schul­dung werde re­la­ti­viert, sagte Bür­ger­meis­ter Mar­tin Franke und fügte Er­läu­te­run­gen zu dem kurz­fris­tig neu auf die Ta­ges­ord­nung ge­setz­ten Punkt der Grün­dung ei­ner GmbH zu Bau und Be­trieb des Faul­turms an der zen­tra­len Klär­an­lage in Reh­burg an. Kurz­fris­tig sei die­ser Punkt zur Be­ra­tung vor­ge­legt wor­den, da die Steu­er­be­ra­ter der Stadt dar­auf hin­ge­wie­sen hät­ten, dass Steu­er­vor­teile aus dem Vor­jahr ge­nutzt wer­den könn­ten, wenn der Rats­be­schluss noch in die­sem Jahr ge­fällt werde – der Be­schluss, den Bür­ger­meis­ter zu er­mäch­ti­gen, "alle er­for­der­li­chen Schritte zur Op­ti­mie­rung des Ab­was­ser­be­triebs vor­zu­neh­men bis hin zur Grün­dung ei­ner ent­spre­chen­den Gmb­H". Franke ent­schul­digte sich beim Aus­schuss für die kurz­fris­tige Vor­lage – die ihm zu­vor einen Rüf­fel des Aus­schuss­vor­sit­zen­den Ernst Busse ein­ge­tra­gen hat­te. Auch wenn im Rat be­reits seit 2015 ü­ber die Grün­dung der Ge­sell­schaft dis­ku­tiert wer­de, sei in den ver­gan­ge­nen Ta­gen eine neue Dy­na­mik in den Pro­zess ge­kom­men, sagte Fran­ke. Der Plan sei, so er­läu­ter­ten Franke und Stadt­käm­me­rer Matt­hias Struck­meyer, Teile der Klär­an­lage zu pri­va­ti­sie­ren. Un­ter­schied­li­che Mög­lich­kei­ten stellte Struck­meyer vor. Die Ent­schei­dung, ob eine GmbH ge­grün­det werde und wenn ja, in wel­chem Um­fang, hänge letzt­lich von den Ver­hand­lun­gen ab, die die Stadt noch mit dem Fi­nanz­amt Ni­en­burg zu führen ha­be. Das Ver­fah­ren sei kom­pli­ziert, Ab­stim­mun­gen mit dem Fi­nanz­amt not­wen­dig – wes­we­gen dem Bür­ger­meis­ter die Mit­tel vom Rat an die Hand ge­ge­ben wer­den soll­ten, je nach Stand der Ver­hand­lun­gen ohne wei­tere Rück­spra­che han­deln zu kön­nen.

Die Netto-Neu­ver­schul­dung, führte Franke aus, re­du­ziere sich für 2018 im Falle der GmbH-Grün­dung von 5,8 auf 2,8 Mil­lio­nen Eu­ro. "Das ist eine Ver­schul­dung, die wir uns leis­ten kön­nen", sagte er. Gleich­wohl solle sich der Fi­nanzaus­schuss be­reits dar­auf ein­stel­len, dass für 2019 die Steu­er­sätze an­ge­ho­ben wer­den müss­ten. Im Kreis- und auch im Lan­des­ver­gleich liege Reh­burg-Loc­cum un­ter dem durch­schnitt­li­chen Steu­er­satz. Das sei ei­ner­seits für Ein­woh­ner und Ge­wer­be­trei­bende gut – an­de­rer­seits werde die Stadt aber durch die nied­ri­gen Steu­er­sätze be­straft. In der Be­rech­nung der Fi­nanz­aus­gleichs­zah­lun­gen sei es näm­lich so, dass Kom­mu­nen mit He­besät­zen, die un­ter dem Durch­schnitt lie­gen, einen Ma­lus bekä­men. Im Klar­text be­deute das, dass Geld ab­ge­führt wer­den müs­se, das gar nicht ein­ge­nom­men wor­den sei. Auf­grund des­sen und weil die Fi­nanz­si­tua­tion in den kom­men­den Jah­ren für Reh­burg-Loc­cum oh­ne­hin nicht gut ein­ge­schätzt wer­de, solle der Aus­schuss sich auf den Ver­wal­tungs­vor­schlag in ei­nem Jahr vor­be­rei­ten, die Steu­ern an­zu­he­ben. Ein Kri­tik­punkt, den Franke vor­trug, rich­tete sich an den Land­kreis Ni­en­burg. Dort sei die Fi­nanz­lage ver­gleichs­weise gut, was für 2017 be­deu­tet hat­te, dass die Krei­sum­lage um drei Pro­zent­punkte ge­senkt wor­den sei. Die Stadt habe dar­auf ge­hofft, dass diese Sen­kung auch für 2018 be­schlos­sen werde – statt­des­sen habe der Kreis sich aber jüngst dafür aus­ge­spro­chen, le­dig­lich um 1,5 Pro­zent­punkte zu sen­ken – was ge­genü­ber 2017 dann de facto ei­ner An­he­bung um 1,5 Pro­zent ent­spre­che. "Wir hal­ten das für falsch", sagte Franke und fügte hin­zu, dass die Stadt­ver­wal­tung ü­ber­le­ge, da­ge­gen zu in­ter­ve­nie­ren, da der Land­kreis ü­ber aus­rei­chende Ü­ber­schüsse ver­fü­ge. Dem Haus­halts­pla­n­ent­wurf so­wie auch der Grün­dung der GmbH zu Bau und Be­trieb des Faul­turms stimmte der Fi­nanzaus­schuss letzt­lich ein­stim­mig zu. Das letzte Wort hat nun der Rat der Stadt, der am Mitt­wo­ch, 20. De­zem­ber, 19 Uhr, zu sei­ner letz­ten Sit­zung in die­sem Jahr in der "Ro­man­tik Bad Reh­bur­g" zu­sam­men­kommt. Die­sem Gre­mium ü­ber­lässt der Fi­nanzaus­schuss auch das letzte Wort in der Dis­kus­sion um die Nach­t­ab­schal­tung der Straßen­be­leuch­tung in der Stadt. In ers­ter Haus­halts­le­sung hatte es ü­ber diese Frage eine in­ten­sive Dis­kus­sion ge­ge­ben. Im Haus­halt­s­ent­wurf ist nun eine Po­si­tion ü­ber 23.500 Euro ent­hal­ten, die die Kos­ten für die Be­leuch­tung in der Zeit von 0 bis 5 Uhr de­cken soll. El­friede Kra­mer aus dem Fi­nanzaus­schuss warf be­reits in der jüngs­ten Sit­zung ein, dass sie ihre zunächst ge­trof­fene Ent­schei­dung re­vi­die­ren wolle – auf dem Rück­weg von der Sit­zung in ih­ren Hei­mat­ort Winz­lar sei ihr auf­ge­fal­len, dass "k­ein Mensch auf der Straße" sei. Wes­we­gen sie an­zweifle, dass die be­ste­hende Nach­t­ab­schal­tung auf­ge­ho­ben wer­den müs­se.

vom 16.12.2017 | Ausgabe-Nr. 50B

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