Wunstorfer Stadtanzeiger - Das Mitteilungs- und Anzeigenblatt für die Wunstorfer Region

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Ein hoher Sanierungsbedarf belastet die hiesigen kommunalen Haushalte

Kanalisation, Straßen und Bildungseinrichtungen kommen in die Jahre / Rückstellungen sind ein deutliches Risiko

WUNSTOR­F/­NI­EN­BURG (m­k). Die Kom­mu­nen habe viele Auf­ga­ben und im­mer wie­der müs­sen sie in hohe In­ves­ti­tio­nen täti­gen wie in die In­fra­struk­tur, in Bil­dungs­ein­rich­tun­gen aber auch in die Be­treu­ung von Kin­dern. Das be­las­tet die Haus­halte der Städte und Land­kreise auf un­ter­schied­li­che Wei­se. Auch das Steu­er­auf­kom­men ist ein we­sent­li­cher Fak­tor, wenn es um aus­ge­gli­chene Haus­halte geht. Die Rück­lage für die Pen­sio­nen ist ein wei­te­res Ü­bel. Darum geht es: Jede Stadt und Ge­meinde muss - ver­ein­facht aus­ge­drückt - jed­we­des po­ten­ti­elle Ri­siko ab­de­cken kön­nen. Dazu zählt auch, die Pen­sio­nen der ei­ge­nen Be­am­ten nicht mehr zah­len zu kön­nen. Das ist die Theo­rie. In der Pra­xis zah­len aber fast alle Kom­mu­nen Geld in die Nie­der­säch­si­sche Ver­sor­gungs­kasse ein. Die An­sprüche der Be­am­ten im Ru­he­stand in­klu­sive der späte­ren Pen­sio­nen wer­den da­mit ab­ge­deckt. Weil aber jede Kom­mune theo­re­tisch aus der Ver­sor­gungs­kasse aus­stei­gen könn­te, muss sie im Haus­halt die Pen­si­ons­rück­la­gen be­reit­stel­len. Die Stadt Wunstorf weist In­ves­ti­ti­ons­kre­dite in Höhe von rund 32,5 Mil­lio­nen Euro auf. Die­ser Be­trag muss je­doch in Re­la­tion zur Bi­lanz­summe be­zie­hungs­weise dem Sach­ver­mö­gen ge­setzt wer­den. Da die end­gül­ti­gen Zah­len für 2017 noch nicht vor­lie­gen, hat die Stadt diese auf Grund der vor­lie­gen­den Da­ten ge­schätzt: das Sach­ver­mö­gen liegt bei circa 232 Mil­lio­nen Eu­ro, die Bi­lanz­summe bei knapp 250 Mil­lio­nen Eu­ro. So­mit ist das Sach­ver­mö­gen zu circa 14 Pro­zent durch lang­fris­tige Kre­dite fi­nan­ziert. Bis ein­sch­ließ­lich des Jah­res 2015 konnte die Stadt Wunstorf auf­grund ih­rer gu­ten Er­trags­lage die Ver­schul­dung ab­bau­en. Hohe Ü­ber­schüsse aus der lau­fen­den Ver­wal­tungs­tätig­keit hät­ten zu ei­nem re­la­tiv ge­rin­gen Kre­dit­be­darf ge­führt, auch weil In­ves­ti­ti­ons­maß­nah­men gemäß den kom­mu­nal­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus vor­han­de­nen li­qui­den Mit­tel fi­nan­ziert wur­den. Seit 2016 ver­än­dere sich die Si­tua­tion, in dem sich ein er­höh­ter In­ves­ti­ti­ons­be­darf bei gleich­zei­tig zurück­ge­hen­den fi­nan­zi­el­len Ü­ber­schüs­sen er­ge­ben hat­te. Nun kön­nen not­wen­dige In­ves­ti­tio­nen wie­der mit ent­spre­chend lang­fris­ti­gen Kre­di­ten fi­nan­ziert wer­den. Neue Plätze in Kin­der­ta­gesstät­ten, Schul­sa­nie­run­gen und –um­bau­ten so­wie der Er­halt von Kanälen und Straßen ha­ben ak­tu­elle In­ves­ti­tio­nen er­for­der­lich ge­macht. Bür­ger­meis­ter Rolf-Axel Eber­hardt: "­Bis­her ist es Rat und Ver­wal­tung im­mer ge­lun­gen, einen Mit­tel­weg zu fin­den, der zum einen not­wen­dige In­ves­ti­tio­nen mög­lich macht und zum an­de­ren die fi­nan­zi­elle Hand­lungs­fähig­keit der Stadt si­cher­stellt. Den­noch ist für die Zu­kunft Vor­sicht ge­bo­ten, dass wir nicht in eine fi­nan­zi­elle Schief­lage manövrie­ren." In sei­ner Haus­halts­rede hatte Eber­hardt zu­dem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nen beim Schul­denab­bau nicht vor­an­kom­men. Dies liege un­ter an­de­rem am ho­hen Sa­nie­rungs­be­darf in den Be­reich Ka­na­li­sa­tion, Straßen und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen. Die Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen be­tra­gen bei der Stadt Wunstorf zur­zeit rund 33 Mil­lio­nen Euro (Jah­res­ab­schluss 2016). Dies ist eine rein bi­lan­zi­elle Größe und muss nicht er­wirt­schaf­tet wer­den. Die jähr­li­chen tatsäch­li­chen Auf­wen­dun­gen für ak­tu­elle Pen­sionäre zahlt die Stadt Wunstorf an die Nie­der­säch­si­sche Ver­sor­gungs­kasse aus dem lau­fen­den Haus­halt. In den letz­ten Jah­ren konn­ten im­mer Jah­res­ü­ber­schüsse er­zielt wer­den. Dies zeigt auch, dass die Stadt Wunstorf alle lau­fen­den Auf­wen­dun­gen aus den all­ge­mein er­wirt­schaf­te­ten Er­trä­gen fi­nan­zie­ren konn­te. 67 Mil­lio­nen Euro – so hoch fällt der ak­tu­elle Schul­den­stand des Land­krei­ses Ni­en­burg aus und Pres­se­spre­cher Cord Stein­bre­cher macht we­nig Hoff­nung auf einen zeit­na­hen Schul­denab­bau. Im Ge­gen­teil: "­Die Schul­den wer­den noch stei­gen." In der Ver­gan­gen­heit hät­ten die ho­hen Aus­ga­ben für So­zi­al­leis­tun­gen wie die Ju­gend- und Ein­glie­de­rungs­hilfe nur sel­ten einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt er­mög­licht. Zu­dem gebe es eine ho­hen In­ves­ti­ti­ons­stau im Land­kreis, der mit­tel­fris­tig In­ves­ti­tio­nen von rund 100 Mil­lio­nen Euro not­wen­dig ma­che. Mit dem Neu­bau der IGS in 2015, der Sa­nie­rung der Be­rufs­bil­den­den Schule und dem Bau ei­ner Feu­er­wehr­tech­ni­schen Zen­trale seien be­reits die ers­ten Start­schüsse ge­fal­len. "Wir müs­sen die wirt­schaft­li­che gute Lage nut­zen", so Strein­bre­cher. Denn zur­zeit sind die Zin­sen nied­rig. Die Rück­stel­lung für die Pen­sio­nen beläuft sich auf 59,2 Mil­lio­nen Eu­ro. Diese wird nicht er­wirt­schaf­tet, son­dern muss aus den nor­ma­len Steu­er­gel­dern ge­bil­det wer­den. Zum 31.12.2017 be­tru­gen die lang­fris­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten (In­ves­ti­ti­ons­kre­di­te) der Stadt Reh­burg-Loc­cum rund 16,8 Mil­lio­nen Eu­ro. An kurz­fris­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten (Kas­sen­kre­di­te) wa­ren circa 1,6 Mil­lio­nen Euro zu ver­zeich­nen. Nach­dem ab dem Jahr 2012 ein kon­ti­nu­ier­li­cher Rück­gang der lang­fris­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten zu ver­zeich­nen war, stei­gen diese seit dem Jahr 2016 an, wie Bür­ger­meis­ter Mar­tin Franke mit­teilt. Diese Ent­wick­lung ist im We­sent­li­chen be­grün­det in der Um­set­zung lang­jäh­rig ge­plan­ter in­ves­ti­ver Maß­nah­men im Rah­men lau­fen­der Stadt­sa­nie­rungs­maß­nah­men so­wie der Ab­was­ser­be­sei­ti­gung (Bau ei­nes Faul­turms auf der Zen­tral­klär­an­lage in Reh­burg) und wird sich mit­tel­fris­tig plan­mäßig fort­set­zen. Ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt werde an­ge­strebt, konnte aber seit 2012 nicht mehr er­reicht wer­den. Auch für das kom­mende Haus­halts­jahr, so Fran­ke, sieht es nicht gut aus. Den­noch werde dar­auf ge­ach­tet, dass der Schul­den­dienst auch er­wirt­schaf­tet wer­den kann, um eine Ü­ber­schul­dung zu ver­mei­den. Kre­dit­auf­nah­men er­fol­gen aus­sch­ließ­lich für In­ves­ti­tio­nen in die städ­ti­sche In­fra­struk­tur. "Wir in­ves­tie­ren also in die Zu­kunft un­se­rer Stadt und ver­hal­ten uns da wie ein ver­ant­wor­tungs­be­wus­s­ter Un­ter­neh­mer, der ei­ner­seits die Kos­ten im Blick behält, aber auch nicht ver­gisst, sich für kom­mende Her­aus­for­de­run­gen auf­zu­stel­len. Dement­spre­chend ver­läuft der Schul­den­an­stieg in­ner­halb ei­nes ge­plan­ten Pro­zes­ses mit lang­fris­ti­ger Zins­bin­dung auf ak­tu­ell nied­ri­gem Zins­ni­veau", be­tont Fran­ke. Ins­be­son­dere die­ser Be­reich schlägt hoch zu Bu­che – fast 50 Pro­zent der lang­fris­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten. Dies liegt un­ter an­de­rem dar­an, dass die­ser Be­reich nicht aus­ge­glie­dert wor­den ist. Die dar­aus re­sul­tie­rende Ver­schul­dung ist zu 100 Pro­zent aus zweck­ge­bun­de­nen Er­trä­gen fi­nan­ziert – aus den Ab­was­ser­ge­bühren. "Hier wol­len wir Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Ge­bühren­sta­bi­lität in glei­cher Weise si­cher­stel­len durch den Er­wei­te­rungs­bau auf der Zen­tral­klär­an­lage in Reh­burg. Die In­ves­ti­tion von rund sie­ben Mil­lio­nen Euro wird durch die ener­ge­ti­sche Nut­zung des Faul­ga­ses dazu führen, dass die An­lage wei­test­ge­hend ener­gie­aut­ark be­trie­ben wer­den kann. Die Ein­spa­run­gen bei den Be­triebs­kos­ten führen zu ei­ner Amor­ti­sa­tion der In­ves­ti­tion." Die Ei­gen­ka­pi­tal­quote liegt bei 64 Pro­zent, "Das ist ein sehr ge­sun­der Wer­t", so Fran­ke. Die Pen­si­ons-Rück­stel­lun­gen sind für ihn ein schwer bis gar nicht zu kal­ku­lie­ren­des Pla­nungs­ri­siko – bei den Be­rech­nun­gen seien alle Kom­mu­nen auf die der Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­kasse an­ge­wie­sen. "Und das geht mit­un­ter schon mal von Jahr zu Jahr kräf­tig rauf und run­ter ohne dass wir da auch nur an­satz­weise se­riös pla­nen kön­nen." Mit Stich­tag zum 31.12.2017 (gem. Hoch­rech­nung) be­lau­fen sich die Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen in Summe auf rund 6,5 Mil­lio­nen Eu­ro. 
­Fo­to: Ar­chiv

vom 03.02.2018 | Ausgabe-Nr. 5B

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