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"Münchehagen wird benachteiligt – das ist Fakt"

Offenes Misstrauen gegen Stadtverwaltung in Ortsratssitzung / Diskussion um die Blumenstraße ist sechs Jahre alt

 

MÜN­CHE­HA­GEN (jan). Ein brei­ter Gra­ben scheint sich auf­zu­tun zwi­schen Mün­che­ha­gen und der Reh­burg-Loc­cu­mer Stadt­ver­wal­tung. Die­sen Ein­druck hat zu­min­dest die Dis­kus­sion zum Straßen­bau in der jüngs­ten Sit­zung des Mün­chehä­ger Orts­ra­tes ver­mit­telt.

"Mün­che­ha­gen wird be­nach­tei­ligt – das ist Fak­t." Orts­bür­ger­meis­te­rin Re­nate Bra­sel­mann sagte die­sen Satz in der Sit­zung, Adres­sat war die Reh­burg-Loc­cu­mer Stadt­ver­wal­tung. Worum es da­bei ging, ist eine Ge­schich­te, die be­reits seit Jah­ren gärt und zu kei­nem ein­ver­nehm­li­chen Ende zu kom­men scheint. 2012 wa­ren auf den Sit­zungs­plan Ü­ber­le­gun­gen ge­ho­ben wor­den, Mün­che­ha­gens Blu­men­straße zu sa­nie­ren. Eine neue As­phalt­schicht oder ein Vol­l­aus­bau war da­mals die Fra­ge. Die An­woh­ner der Blu­men­straße lie­fen Sturm: Sie woll­ten ein Mit­spra­che­recht darü­ber, was mit "ih­rer" Straße pas­sie­ren soll. So­wohl die An­sicht der Straße in­ter­es­sierte sie, die sie schließ­lich di­rekt vor ih­ren Haustüren lie­gen ha­ben, wie auch die Frage der Kos­ten­be­tei­li­gung. Mit viel ei­ge­nem Geld im Falle ei­nes Vol­l­aus­baus her­an­ge­zo­gen wer­den, wollte nie­mand. Um das laut und deut­lich zu sa­gen, ka­men sie in großer An­zahl in die Orts­rats-Sit­zung und gin­gen we­nig später dafür mit Trans­pa­ren­ten auf die Blu­men­straße. Das liegt nun na­hezu sechs Jahre zurück, die Dis­kus­sion um die Blu­men­straße kocht im­mer ein­mal wie­der hoch, an der Straße hat sich nichts geän­dert, statt­des­sen hat sich das Thema aber um an­dere Straßen er­wei­tert und ist in man­cher Be­zie­hung et­was ge­wor­den, des­sen Wen­dun­gen sich nur noch In­si­dern er­schließen – und die dazu führen, dass Orts­rat und et­li­che Bür­ger Mün­che­ha­gens sich ge­genü­ber an­de­ren Orts­tei­len ih­rer Stadt be­nach­tei­ligt fühlen. Nach­dem es nicht nur in Mün­che­ha­gen, son­dern auch in Loc­cum vor Jah­ren Bür­ger­pro­teste ge­gen Vol­l­aus­bau­ten gab, such­ten Rat und Ver­wal­tung nach Lö­sun­gen und Mög­lich­kei­ten. Ein An­satz war, Vol­l­aus­bau­ten mit ei­nem et­was auf­wän­di­ge­rem Sa­nie­rungs­ver­fah­ren vor­zu­beu­gen. Statt stän­di­ger klei­ne­rer Flick­ar­bei­ten soll­ten Straßen – so­fern noch mög­lich – mit ei­ner Trag­deck­schicht ver­se­hen wer­den. Der Vor­teil für die An­woh­ner be­steht dar­in, dass die Le­bens­dauer ih­rer Straßen ver­län­gert wird und die Kos­ten für sol­che Sa­nie­run­gen von der Stadt ge­tra­gen wer­den. Ein Sa­nie­rungs­pro­gramm ü­ber fünf Jah­re, mit dem pro Jahr 200.000 Euro in sol­che Sa­nie­run­gen ge­steckt wer­den soll­te, be­schloss der Rat. Man­che Straßen, de­nen ein Vol­l­aus­bau droh­te, soll­ten so noch ein­mal ge­ret­tet wer­den. Kurz nach dem Be­schluss er­gab sich je­doch die Chance für die Stadt, in ein Ver­bund­dor­fer­neue­rungs­pro­gramm auf­ge­nom­men zu wer­den – mit der Aus­sicht, dass man­che der ge­fähr­de­ten Straßen womög­lich von je­ner För­de­rung pro­fi­tie­ren könn­ten, wor­auf­hin der Be­schluss zunächst aus­ge­setzt wur­de. Erst in 2017 setzte sich der Rat er­neut da­mit aus­ein­an­der. Mitt­ler­weile hatte sich kon­kre­ti­siert, wel­che Straßen al­ler Vor­aus­sicht nach kei­nes­falls in den Ge­nuss der För­de­rung ge­lan­gen wür­den. An ih­nen soll nun in die­sem Jahr mit der Sa­nie­rung be­gon­nen wer­den. Die Ver­tei­lung der für 2018 ge­neh­mig­ten Haus­halts­mit­tel war je­doch ein Punkt, der Mün­che­ha­gens Orts­rat und viele Bür­ger ge­gen die Ver­wal­tung auf­brach­te. Während näm­lich für Loc­cum 167.000 Euro und für Reh­burg 272.000 Euro vor­ge­se­hen sind, ste­hen für Mün­che­ha­gen in die­sem Jahr le­dig­lich 36.000 Euro zur Ver­fü­gung. Pro­test gab es dazu be­reits in 2017. Da­mals sprach sich der Orts­rat dafür aus, dass der Rats­be­schluss er­wei­tert wer­den sol­le: Mün­che­ha­gen werde nicht dar­auf be­ste­hen, glei­cher­maßen viel Geld in 2018 für "­sei­ne" Straßensa­nie­run­gen zu be­kom­men, wolle aber fest­ge­schrie­ben ha­ben, dass in glei­chem Maße wie für die an­de­ren Orts­teile Geld fließe - in 2019/2020. Im nach­fol­gen­den Bau­aus­schuss, führte Bra­sel­mann nun in der jüngs­ten Orts­rats­sit­zung aus, sei die­ser Pas­sus zwar vor­ge­tra­gen wor­den. Aus dem Pro­to­koll gehe je­doch her­vor, dass Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­tin Franke dem Aus­schuss emp­foh­len ha­be, dem nicht zu fol­gen. Dem ent­sprach der Aus­schuss ein­stim­mig. Der Orts­rat, sagte Bra­sel­mann wei­ter, habe dar­auf­hin noch einen An­trag ein­ge­reicht, da­mit der Pas­sus in der ent­schei­den­den Rats­sit­zung ein­ge­bracht wer­de. Die­ser An­trag sei von der Ver­wal­tung ab­ge­lehnt wor­den, da er nicht frist­ge­recht ein­ge­reicht wurde – statt 14 Tage vor­her, sei er erst 13 Tage vor­her ein­ge­gan­gen. Es gehe doch dar­um, die zu­ge­sag­ten Mit­tel auch dann zu be­kom­men, wenn die För­de­rung wi­der Er­war­ten nicht kom­me, sagte Orts­rats­mit­glied Thors­ten Hil­le. Im Nach­gang der Bau­aus­schuss-Sit­zung habe er mit ei­ni­gen Mit­glie­dern ge­spro­chen und sie ge­fragt, wes­we­gen sie so ent­schie­den hät­ten. Da­bei habe sich her­aus­ge­stellt, dass sie gar nicht ge­wusst hät­ten, worum es bei die­sem Punkt ge­he. Die Pro­to­kolle der Ver­wal­tung von den Sit­zun­gen seien häu­fig kaum aus­sa­ge­kräf­tig, merkte Bra­sel­mann in die­sem Zu­sam­men­hang an. Der Orts­rat habe be­schlos­sen, künf­tig selbst Pro­to­koll zu führen und diese im An­schluss mit den städ­ti­schen Pro­to­kol­len ab­zu­glei­chen. Wer wann was ge­sagt oder ge­tan hat be­zie­hungs­weise ge­sagt oder ge­tan ha­ben soll – so­wohl aus dem Orts­rat wie auch aus der Bür­ger­schaft ka­men teil­weise rüde Töne als auch we­nig Zugäng­lich­keit für die Be­grün­dun­gen der Stadt. Dem Ar­gu­ment etwa von Björn Po­la­cek, der als Ver­tre­ter der Stadt­ver­wal­tung in der Sit­zung saß, dass die Mit­tel­ver­tei­lung für die Straßensa­nie­rung in die­sem Jahr sich nicht am Pro­porz der Orts­teile ori­en­tie­re, son­dern dar­an, wel­che Straßen in der Stadt vor­ran­gig sa­nie­rungs­be­dürf­tig sei­en, ver­schloss sich das po­li­ti­sche Gre­mi­um. Das Miss­trauen sitzt tief, im­mer wie­der be­kräf­tig­ten Orts­rat und Ein­woh­ner, dass sie den Ein­druck hät­ten, die Stadt­ver­wal­tung wolle mit die­ser oder je­ner For­mu­lie­rung Schlupflöcher of­fen­hal­ten, um letzt­lich doch Vol­l­aus­bau­ten ver­wirk­li­chen zu kön­nen. Und auch der Ein­druck et­li­cher Mün­chehä­ger, dass ihr Orts­teil ins­be­son­dere ge­genü­ber Reh­burg be­nach­tei­ligt wird, hat sich al­lem An­schein nach im Lauf der Jahre mehr und mehr ver­fes­tigt. Fo­to: jan

vom 17.02.2018 | Ausgabe-Nr. 7B

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