Wunstorfer Stadtanzeiger - Das Mitteilungs- und Anzeigenblatt für die Wunstorfer Region

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AfD-Vorschlag wird abgelehnt

SPD/FDP/Grüne und CDU sehen keinen Bedarf für Verkleinerungen

KO­LEN­FELD (gi). Auf­grund des vor­he­ri­gen Be­triebs­be­su­ches fand die Sit­zung des Fi­nanz- und Wirt­schafts­aus­schus­ses in den Räu­men von Agra­vis im Ko­len­fel­der Ha­fen statt. Aus­schuss­mit­glied Rolf Her­mann (SPD) zeigte sich ebenso wie seine Aus­schuss­kol­le­gen be­ein­druckt, es konnte er­lebt wer­den, was im Land­han­del pas­siere und wel­che Werte be­wegt wür­den. Es müsse nicht im­mer um die An­sied­lung von In­dus­trie­be­trie­ben ge­hen, Agra­vis zei­ge, was mit der Land­wirt­schaft pas­sie­re. Bür­ger­ver­tre­te­rin Cor­ne­lia Fri­cke fin­det es in­ter­essant, dass 90 Pro­zent der Pro­dukte ü­ber den Ka­nal ab­ge­wi­ckelt wer­den. Sie frage sich, ob das auch in an­de­ren Bran­chen mög­lich wäre. Aus­schuss­vor­sit­zen­der Karl-Pe­ter Phil­ipps (C­DU) hofft, dass nach den bei­den Be­triebs­be­su­chen in die­sem Jahr (Düm­land und Agra­vis) auch im kom­men­den Jahr wel­che fol­gen wer­den. Ent­las­tet wurde der Ver­wal­tungs­rat der Stadt­spar­kasse für den Jah­res­ab­schluss 2016. An­dreas Saars trug die Haus­haltss­truk­tur­da­ten und Re­al­steu­er­he­besätze der Städte und Ge­mein­den der Re­gion vor. Die In­ves­ti­tio­nen der Stadt lä­gen höher als die in vie­len an­de­ren Kom­mu­nen, wei­ter zu be­ob­ach­ten sei die fi­nan­zi­elle Ent­wick­lung der Kom­mu­nen in der Re­gion. Die Zah­len be­züg­lich der Ein­woh­ner ba­sie­ren auf Da­ten von 2015, für 2016 läge noch keine Sta­tis­tik vor. Saars geht aber da­von aus, dass es auch in Wunstorf einen Zu­wachs gab, die Ein­wohner­zahl läge deut­lich ü­ber 42.000. Nach dem im Jahr 2009 be­schlos­se­nen Fahr­zeug­be­schaf­fungs­plan er­hal­ten die Orts­weh­ren Mes­me­rode und Iden­sen neue Fahr­zeu­ge. Ei­ner ü­ber­plan­mäßi­gen Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung von 100.000 Euro stimmte der Aus­schuss ein­stim­mig zu. Die Aus­schrei­bung er­folge un­ver­züg­lich. Be­schlos­sen wurde eine Neu­fas­sung der Richt­li­nien für die Zah­lung von Zu­schüs­sen im Rah­men der Ju­gend­ar­beit. Er­höht wird der jähr­li­che Zu­schuss von 15.500 auf 17.000 Eu­ro. Ge­fragt wurde von Tho­mas Struck­meier (SPD), wie viele Kraft­fahr­zeu­gein­stell­plätze es gä­be, die nicht er­stellt wur­den, warum in 18 Jah­ren keine An­pas­sung vor­ge­nom­men wurde (Struck­meier schlug eine An­pas­sung alle fünf Jahre vor) und es nicht ein ei­ge­nes Konto gä­be. Die Zahl der nicht her­ge­stell­ten Plätze sei nicht be­kannt. Es gibt kein Konto son­dern einen Son­der­pos­ten im Rah­men der Ab­schrei­bung. Das Geld werde für Bau­maß­nah­men ver­braucht und fließe in den Fi­nanz­haus­halt. Es sei kein Ta­ges­ge­schäft, darum gäbe es auch kei­nen An­pas­sungs­druck. Ein­nah­men habe es 2001 bis 2003 von 36.000 Euro ge­ge­ben, da­nach gab es erst wie­der Ein­nah­men 2008 von 52.000 Euro und 2012 von 16.000 Eu­ro. Die­ses Jahr sind es bis­her 52.000 Eu­ro. Es wurde eine Neu­fas­sung der Sat­zung be­schlos­sen, die mit Da­tum 16. Fe­bruar 1999 tritt außer Kraft. Die AfD stellte einen An­trag auf Ver­klei­ne­rung der po­li­ti­schen Gre­mien. "Wir soll­ten ü­ber einen ein­ge­spar­ten Be­trag in ei­ner Größen­ord­nung von mehr als 20.000 Euro in ei­nem Jahr nach­den­ken", sagte Ni­co­las Lehrke (Af­D). Für Kirs­ten Rie­del (SPD) sei das An­sin­nen der AfD kein An­trag, denn der müsse auf die Ta­ges­ord­nung. Sie sehe kei­nen An­lass für um­fang­rei­che Prü­fun­gen. Die Zahl von 41 Rats­frauen und -her­ren sei für die Größe der Stadt Wunstorf ab­so­lut an­ge­mes­sen. Wich­tig sei es auch, dass in al­len Orts­tei­len ein Orts­rat vor­han­den ist. Das sei eine gute Ge­le­gen­heit, De­mo­kra­tie zu prak­ti­zie­ren. "Wir wer­den dem Vor­schlag der AfD auf kei­nen Fall zu­stim­men", sagte Mar­tin Pa­vel (C­DU). Der Nach­wuchs an po­li­ti­schen Eh­ren­amt­li­chen fehle be­reits jetzt, er könnte wei­ter­hin nur ü­ber die Orts­räte kom­men. An der De­mo­kra­tie dürfe nicht ge­spart wer­den. Um den­noch zu spa­ren, würde dem Rat si­cher et­was Bes­se­res ein­fal­len. Grob ge­rech­net ent­stün­den nach An­ga­ben der Ver­wal­tung Kos­ten für die städ­ti­schen Gre­mien von 32.000 Eu­ro. Bür­ger­ver­tre­te­rin Chris­tine Hoff­mann ver­ur­teilte das un­mög­li­che Ver­hal­ten ei­nes Bür­gers ge­genü­ber der Feu­er­wehr. Er zog bei ei­nem Ein­satz Am Al­ten Markt aus ei­nem Fahr­zeug den Zünd­schlüs­sel her­aus. Solch eine Hand­lung müsse zur An­zeige ge­bracht wer­den.

vom 16.09.2017 | Ausgabe-Nr. 37B

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