Wunstorfer Stadtanzeiger - Das Mitteilungs- und Anzeigenblatt für die Wunstorfer Region

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Der Stadtanzeiger im Gespräch 
mit Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt

"Wir haben mit dem Tag der Bundeswehr und dem 70. Jahrestag Luftbrücke Berlin zwei Topereignisse für 2018"

 

Das Fa­zit für 2017 könnte ähn­lich aus­fal­len wie für 2016: Es war ein ru­hi­ges Jahr mit kei­nen Tur­bo­len­zen. Nach der Kom­mu­nal­wahl 2016 nahm der neue Rat seine Tätig­keit auf mit er­fah­re­nen Po­li­ti­kern aber auch neuen Ge­sich­tern. Die ganz große Ver­jün­gung blieb je­doch aus, der An­teil der Frauen ging eben­falls zurück. Zu tun gibt es Ei­ni­ges, die Mit­glie­der im Rat und aus den an­de­ren Gre­mien ha­ben nach wie vor Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, die die Zu­kunft der Stadt be­ein­flus­sen. Das Ge­spräch mit Bür­ger­meis­ter Rolf-Axel Eber­hardt führte un­ser re­dak­tio­nel­ler Mit­ar­bei­ter Hans-Hei­ner Gie­bel.

Wunstor­fer Stadt­an­zei­ger: Ohne Moos nichts los, heißt ein be­kann­tes Sprich­wort. Sie wis­sen schon, un­ser Ge­spräch be­ginnt im­mer mit der fi­nan­zi­el­len Lage der Stadt. Rolf-Axel Eber­hardt: Der Haus­halt 2018 ist letzt­end­lich aus­ge­gli­chen, al­ler­dings zeigt die Ent­wick­lung der Rech­nungs­er­geb­nisse der letz­ten Jah­re, dass der er­wirt­schaf­tete Ü­ber­schuss stets klei­ner wur­de. Auf­grund der vie­len Bau­pro­jekte in der Zu­kunft wird der Schul­den­stand bis zum Jahre 2021 auf 62,25 Mio. Euro an­wach­sen. Folg­lich wird der Schul­den­stand von der­zeit 787 Euro pro Kopf auf 1.600 Euro pro Kopf an­stei­gen. Die­ser An­stieg ist be­sorg­nis­er­re­gend, da wir der nächs­ten Ge­ne­ra­tion den Ab­bau die­ser Schul­den hin­ter­las­sen. Nichts­de­sto­trotz ist auf­grund der sa­nie­rungs­be­dürf­ti­gen In­fra­struk­tur ein An­stieg der Schul­den un­um­gäng­lich und wir müs­sen trotz­dem ge­nau ab­wä­gen, für was und wie viel wir in der Zu­kunft aus­ge­ben wol­len. Stadt­an­zei­ger: In wel­che Ob­jekte sind die­ses Jahr die meis­ten Mit­tel ge­flos­sen? Was wird 2018 den dicks­ten fi­nan­zi­el­len Bro­cken aus­ma­chen? Eber­hardt: Ein Schwer­punkt im Haus­halt bil­den im­mer die Hoch- und Tief­bau­ar­bei­ten. So sind im Jahr 2017 ins­ge­samt fast 10 Mio. Euro in die­sem Be­reich ge­flos­sen. Ein Groß­teil da­von bil­de­ten wie auch im Vor­jahr der Aus­bau der IGS, der Aus­bau von Straßen in­klu­sive der Sa­nie­rung von Kanälen. Ins­ge­samt lässt sich fest­stel­len, dass die Sa­nie­rung der In­fra­struk­tur den größten In­ves­ti­ti­ons­fak­tor un­se­rer Stadt bil­det und dies auch in Zu­kunft der Fall sein wird. Im Haus­halt für das Jahr 2018 ste­hen für In­ves­ti­ti­ons­tätig­kei­ten wie­der ca. 12,8 Mio. Euro zur Ver­fü­gung. Stadt­an­zei­ger: In den Rat der Stadt wur­den bei der Kom­mu­nal­wahl 2016 vier Mit­glie­der der AfD ge­wählt. Wie be­ur­tei­len Sie die bis­he­rige Mit­ar­beit der AfD-Rats­her­ren im Rat der Stadt? Eber­hardt: Ich habe kein Recht Rats­kol­le­gen zu be­ur­tei­len. Ich kann nur fest­stel­len, dass die Zu­sam­men­ar­beit mit al­len vier AfD-Mit­glie­dern hier in Wunstorf - in an­de­ren Kom­mu­nen mag das et­was an­ders sein - sach­lich und kon­struk­tiv ist. Stadt­an­zei­ger: In Ih­rer Haus­halts­rede ha­ben Sie von ei­ner wahr­zu­neh­men­den Un­zu­frie­den­heit von Bür­gern in der Stadt ge­spro­chen und führ­ten dazu Bei­spiele (Straßen­aus­bau) auf. Muss die Ver­wal­tung eine an­dere Öf­fent­lich­keits­ar­beit be­trei­ben, um die Bür­ger "­mit­zu­neh­men"? Muss die Trans­pa­renz der ge­plan­ten Vor­ha­ben ver­bes­sert wer­den? Eber­hardt: Ich habe eher das Ge­fühl, dass diese Form von Bür­ger­be­tei­li­gung eher zu mehr Kon­flik­ten führt, was ich sehr be­dau­e­re. Die von uns an­ge­bo­te­nen An­lie­ger­ver­samm­lun­gen führen lei­der da­zu, noch mehr Kri­tik zu ü­ben. Wir wer­den das Ver­fah­ren in Zu­kunft neu ge­stal­ten und einen An­sprech­part­ner für alle The­men be­nen­nen. Al­ler­dings wird eins deut­lich: eine Min­der­heit, die sehr laut­stark agiert, ver­sucht mit die­ser Me­thode die Ver­wal­tung zu ver­un­si­chern, um zu er­rei­chen we­ni­ger Straßen­aus­bau­bei­träge zu zah­len. Diese Me­thode wird aber im Er­geb­nis kein Er­folg ha­ben, son­dern nur zu Rechts­an­walts­kos­ten führen, die wie­derum die Bür­ger­schaft zu­züg­lich zu zah­len hat. Stadt­an­zei­ger: Noch ein­mal zu Ih­rer Haus­halts­re­de: Sie ap­pel­lier­ten ein­dring­lich an den Rat dafür zu sor­gen, frei­wil­lige Leis­tun­gen ab­zu­bau­en. Wurde Ihr Vor­schlag be­folgt? Eber­hardt: Lei­der nur in Teil­be­rei­chen. Ich hof­fe, dass der Rat er­kannt hat, dass wir nicht un­be­grenzt wei­ter Schul­den ma­chen dür­fen. Stadt­an­zei­ger: Ü­ber Flücht­linge wird gar nicht mehr ge­spro­chen. Wie viele sind die­ses Jahr noch ge­kom­men, wie ist der Stand der in­te­gra­ti­ven Maß­nah­men? Eber­hardt: Wir ha­ben ins­ge­samt 871 Plätze für Flücht­linge zur Ver­fü­gung. Da­von sind 701 Plätze be­legt. Im Jahr 2017 hat­ten wir eine Zu­wei­sungs­quote von 222 zu er­fül­len, wo­von uns letzt­end­lich 110 Flücht­linge zu­ge­wie­sen wur­den. Hinzu kommt, dass die meis­ten Flücht­linge mitt­ler­weile als an­er­kannt gel­ten und nun­mehr als SGB II Fälle (Hilfe zum Le­bens­un­ter­halt vom Job­Cen­ter) ge­führt wer­den. Ich kann meine Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter aus der Flücht­lings­so­zi­al­ar­beit nur lo­ben. Die Haupt­auf­gabe be­steht dar­in, In­te­gra­ti­ons­kurse zu ver­mit­teln, Hil­fe­stel­lung bei Behör­dengän­gen zu ge­ben und bei all­täg­li­chen Pro­ble­men zu be­ra­ten und zu un­ter­stüt­zen. Da­ne­ben gibt es noch ei­gens in­iti­ierte Pro­jekte wie zum Bei­spiel den Mal­kurs und den Näh­kurs in den Räum­lich­kei­ten der Flücht­lings­un­ter­kunft in Großen­hei­dorn. Fer­ner ist In­te­gra­tion eine Auf­gabe von al­len Wunstor­fer Bür­ge­rin­nen und Bür­gern und auch hier kann ich fest­stel­len, dass die Wunstor­fer sehr hilfs­be­reit ge­genü­ber den aus­län­di­schen Fa­mi­lien sind. Ich möchte da­her an die­ser Stelle alle Eh­ren­amt­li­chen und darü­ber hin­aus al­len en­ga­gier­ten Wunstor­fer Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ganz herz­lich dan­ken. Ich finde die­ses En­ga­ge­ment nicht selbst­ver­ständ­lich und kann es gar nicht ge­nug be­to­nen wie wich­tig und wert­voll diese Ar­beit ist. Stadt­an­zei­ger: Die Ka­liför­de­rung auf dem Werk Sig­munds­hall wird 2018 be­en­det, es wer­den von rund 730 noch 170 Ar­beitsplätze blei­ben. Wie groß ist das fi­nan­zi­elle Loch, das Sig­munds­hall in den Haus­halt reißt und gibt es Aus­sicht auf neue Ar­beitsplätze im Ge­wer­be­park Süd? Eber­hardt: Auch wenn im nächs­ten Jahr die Ka­liför­de­rung ein­ge­stellt wird, wird es die Stadt Wunstorf fi­nan­zi­ell nicht hart tref­fen, da wir be­reits ein Ab­schmel­zen der Ge­wer­be­steuer­ein­nah­men berück­sich­tigt ha­ben. Der Haus­halt 2018 wird also aus­ge­gli­chen blei­ben. Auf dem Flie­ger­horst wer­den in na­her Zu­kunft neue Ar­beitsplätze ge­schaf­fen wer­den. Ins­ge­samt zeigt die Nach­frage nach Grund­stü­cken die wir er­hal­ten, dass wir im Ge­wer­be­ge­biet Wunstorf Süd mit­tel­fris­tig neue Ar­beitsplätze schaf­fen wer­den kön­nen und das un­ser Ge­wer­be­stand­ort mit sei­ner mög­li­chen Tri­mo­da­lität sehr at­trak­tiv für Un­ter­neh­men ist. Ich bin da­her sehr zu­ver­sicht­lich, die oh­ne­hin nied­rige Ar­beits­lo­sen­quote in Wunstorf von 4 Pro­zent noch wei­ter run­ter­fah­ren und da­mit auch den even­tu­el­len Ver­lust der Ar­beitsplätze in Bo­keloh mehr als aus­glei­chen zu kön­nen. Auch beim Lidl-Zen­tral­la­ger bin ich op­ti­mis­tisch in na­her Zu­kunft eine gute Lö­sung zu fin­den. Stadt­an­zei­ger: Sie ha­ben im­mer wie­der be­tont, während Ih­rer Amts­zeit den ers­ten Spa­ten­stich der Nor­dum­ge­hung ma­chen zu wol­len. Das scheint ih­nen tatsäch­lich zu ge­lin­gen. Eber­hardt: Ja es sieht ganz gut aus. Schließ­lich hat die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­behörde für Straßen­bau und Ver­kehr in ih­rer In­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung im Stadt­thea­ter das Ziel ver­kün­det, im Herbst 2019 mit den Bau­ar­bei­ten be­gin­nen zu wol­len. Ich werde da­bei sein. Stadt­an­zei­ger: War der Be­such der Kanz­le­rin in die­sem Jahr ei­gent­lich der Höhe­punkt für die Stadt? Eber­hardt: Der Be­such von Dr. An­gela Mer­kel im Au­gust war schon ein sehr be­son­de­res Er­eig­nis, da es nicht all­täg­lich für eine kleine Stadt wie Wunstorf ist, dass eine Kanz­le­rin diese be­sucht. Aber es ha­ben eben­falls der Nie­der­säch­si­sche Mi­nis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil und sein da­ma­li­ger Wirt­schafts­mi­nis­ter Olaf Lies je­weils den Weg zu uns in die Stadt ge­fun­den. Darü­ber habe ich mich auch sehr ge­freut, da ich da­durch Wunstor­fer The­men be­spre­chen konn­te, wofür wir auch die Un­ter­stüt­zung des Lan­des Nie­der­sach­sen benöti­gen, wie zum Bei­spiel die Rea­li­sie­rung des Gleis­an­schlus­ses im Ge­wer­be­ge­biet Wunstorf-Süd. Stadt­an­zei­ger: Im Juni des kom­men­den Jah­res fin­det der Tag der Bun­des­wehr auf dem Flie­ger­horst statt. Stolz? Bringt sich die Stadt auch ein? Eber­hardt: Es wird so­gar zwei Er­eig­nisse im nächs­ten Jahr ge­ben. Am 9. Juni 2018 der Tag der Bun­des­wehr, an dem sich die Stadt natür­lich or­ga­ni­sa­to­risch be­tei­ligt und sich auf dem Flie­ger­horst­gelände selbst auch prä­sen­tie­ren wird. Am 8. Sep­tem­ber 2018 wird darü­ber hin­aus der Luft­brü­cke Ber­lin ge­dacht. Zum 70. Mal jährt sich näm­lich das Er­eig­nis, an der von Wunstorf aus das ab­ge­rie­gelte Ber­lin aus der Luft ver­sorgt wur­de. Die Big­band der US-Ar­mee wird dazu am Nach­mit­tag hier bei uns in der Fußgän­ger­zone auf­spie­len. Dies zeigt auch die große Ver­bun­den­heit der ame­ri­ka­ni­schen Sol­da­ten mit un­se­ren deut­schen Sol­da­ten. Das Mit­ein­an­der mit dem Flie­ger­horst und der Zi­vil­ge­sell­schaft in Wunstorf ist mei­ner Mei­nung nach aus­ge­zeich­net und soll auch in Zu­kunft so blei­ben. Stadt­an­zei­ger: Was macht Ihre Fah­nen­samm­lung? Wel­che Ra­ritäten konn­ten Sie er­wer­ben? Eber­hardt: Die Fah­nen von Hi­ros­hi­ma, Ger­nica und Dan­zig sind da­zu­ge­kom­men. Auch eine Fahne von ei­ner gu­ten Mit­ar­bei­te­rin, die an eine an­dere Wir­kungs­stätte ver­setzt wurde und mir als Er­in­ne­rung die Fahne ih­rer neuen Stadt mir zum Ab­schied ge­schenkt hat, die Fahne von Bar­do­wick ist da­zu­ge­kom­men.­Fo­to: gi

vom 30.12.2017 | Ausgabe-Nr. 52B

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