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"Verkehrsinfrastruktur darf nicht ausgedünnt werden"

CDU-Neujahrsempfang greift die akutellen Probleme auf

MAR­DORF (gi). Die Junge Union und der CDU Stadt­ver­band Neu­stadt lu­den zum Neu­jahrs­emp­fang in das Bau­ern­café ein. Fest­red­ner war der Vor­sit­zende der CDU-Frak­tion in der Re­gi­ons­ver­samm­lung, Bern­ward Schlossa­rek. Er stellte seine Aus­führun­gen un­ter den Ti­tel "Wie ge­stal­ten wir das Um­land wei­ter at­trak­ti­v?" Im Mit­tel­punkt des Vor­tra­ges stan­den die Her­aus­for­de­run­gen der großen Ko­ali­tion von SPD und CDU für die­ses Jahr mit den The­men Ab­fall­po­li­tik, öf­fent­li­cher Nah­ver­kehr, Not­fall­ver­sor­gung, Woh­nungs­bau und Stein­hu­der Meer. "Es kann nicht sein, dass die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur im länd­li­chen Raum aus­ge­dünnt wird", sagte der Po­li­ti­ker. Es wür­den sich die Er­geb­nisse zur Re­form aus den Städ­ten und Ge­mein­den sehr ge­nau an­ge­se­hen. Ü­ber in­tel­li­gente Lö­sun­gen soll dis­ku­tiert wer­den, dazu gehören auch Ruf­busse oder klei­nere Bus­se. Der bis­he­rige Um­fang des An­ge­bo­tes könne nicht bei­be­hal­ten wer­den, es wer­den Lö­sun­gen auch von der Re­gio­bus er­war­tet. Auf be­stimm­ten Li­nien dürfe nicht nur warme Luft trans­por­tiert wer­den. Zur Ab­fall­po­li­tik sagte Schlossa­rek, dass auf die Prü­f­er­geb­nisse zur Re­du­zie­rung der Min­dest­rest­müll­men­ge/Wert­stoff­tonne ge­war­tet wer­de. An­sch­ließend müss­ten Hand­lungs­kon­zepte er­ar­bei­tet wer­den. Da be­zahl­ba­rer Wohn­raum feh­le, müsse die Re­gion An­reize zum Woh­nungs­bau schaf­fen. Im Be­reich der Not­fall­ver­sor­gung habe die CDU einen run­den Tisch durch­ge­setzt. Es gehe um die Frage der ab­ge­mel­de­ten Fach­sta­tio­nen und um die nach wie vor ü­ber­füll­ten Not­auf­nah­men. Am run­den Tisch sit­zen die Kran­ken­hausträ­ger aus der Re­gion und Ver­tre­ter aus der Po­li­tik. Be­züg­lich des Stein­hu­der Mee­res be­rich­tete Schlossa­rek, dass die Pro­ble­ma­tik der Schutz­ge­biete "To­tes Moor" und "­Meer­bruch­wie­sen" gelöst wer­den sol­le. Er sei zu­ver­sicht­lich, dass es ge­mein­sam mit dem Ko­ali­ti­ons­part­ner ge­lin­gen wer­de, diese Her­aus­for­de­run­gen an­zu­neh­men und zu be­wäl­ti­gen. Stolz ist Schlossa­rek ü­ber die Sen­kung der Re­gi­ons­um­lage für 21 Städte und Ge­mein­den. Die Er­spar­nis liege für 2017 und 2018 bei 30 Mil­lio­nen Eu­ro. Das habe die CDU in den Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der SPD durch­ge­setzt. Gut fin­det der Frak­ti­ons­vor­sit­zende die Ju­gend­netz­karte ab Ja­nu­ar, sie kos­tet 15 Euro je Mo­nat und gilt für Ju­gend­li­che bis zum 21. Le­bens­jahr. So könne am Wo­chen­ende für Dis­ko­be­su­che das Auto ste­hen blei­ben, da­mit werde das Un­fall­ri­siko ge­senkt. Schließ­lich werde das Kul­tu­r­an­ge­bot zwi­schen der Re­gion und dem Rei­se­thea­ter (TVN) ver­län­gert. Fo­to: gi

vom 25.01.2018 | Ausgabe-Nr. 4A

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