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Bürgerbegehren Innenstadt: Initiative will einen Ratsbeschluss verhindern. (Foto: tau)

Rechtliche Bindung: Warum das Bürgerbegehren schon in der Vorabprüfung scheitern könnte

Das Bürgerbegehren gegen die Vergabe des Planungsauftrags für die Neugestaltung der Fußgängerzone steht auf der Kippe. Die Verwaltung prüft derzeit die Zulässigkeit – doch die Bindungswirkung des Wettbewerbsverfahrens könnte das Vorhaben bereits aus formalen Gründen scheitern lassen.
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