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Ausschuss bringt einstimmig Haushalt 2008 auf den Weg

SPD/FDP lehnt Abschaffung des Sportstättennutzungsentgelts ab

WUNSTORF (gi). Das war klar und ein­deu­tig: Die Mehr­heits­gruppe von SPD/FDP im Rat und die Gruppe CDU/WG stim­men in der zwei­ten Le­sung der Haus­halts­sat­zung und dem Hau­halts­plan 2008 ein­stim­mig zu. Rats­herr Ste­fan Sauer von Bünd­nis 90/­Die Grü­nen war zum Zeit­punkt der Ab­stim­mung kurz­zei­tig nicht an­we­send. "Wir sind zu 99 Pro­zent mit den Po­si­tio­nen in der B-Vor­lage zu­frie­den", sagte Tho­mas Struck­meier von der Gruppe SPD/FDP. Of­fen blieb nur die Po­si­tion "Sa­nitär­trakt im Bar­ne­sta­dion", die für 2011 in den Haus­halt auf­ge­nom­men wer­den soll. Käm­me­rer Hans-Jür­gen Wolf hatte die Än­de­rungs­vor­schläge von SPD/FDP und CDU/WG auf­grund der ers­ten Haus­halts­le­sung in die B-Vor­lage ein­ge­bracht. Noch ein­mal zur Spra­che brachte die CDU/WG das Thema Weg­fall des Sport­stät­ten­nut­zungs­ent­gelts und ver­langte darü­ber eine Ein­zel­ab­stim­mung. Die Mehr­heits­gruppe lehnte den An­trag er­neut auch in die­sem Jahr ab. "Wir se­hen es als ge­recht an, dass wir vor vier Jah­ren die Ge­bühr be­schlos­sen ha­ben", so Struck­mei­er. Er­wach­sene wür­den im Jahr mit fünf Euro be­las­tet, dafür er­hal­ten sie alle ge­nutz­ten öf­fent­li­chen Ein­rich­tun­gen in ei­nem ord­nungs­gemäßen Zu­stand. Die Stadt habe viel Geld in­ves­tiert in Sport­an­la­gen und Hal­len, er­wähnte der SPD-Rats­herr. Darum sei es mehr als ge­recht, wenn die Nut­zer dafür einen sym­bo­li­schen Be­trag zah­len. Struck­meier kann sich für seine Gruppe auch nicht dem Vor­schlag von CDU/WG an­sch­ließen, in Klein Hei­dorn ein zwei­tes Ge­schwin­dig­keits­mess­gerät ("­Sta­ren­kas­ten") auf­zu­stel­len und eine wei­tere Ka­mera zu be­schaf­fen. "Wir wol­len nicht ab­zo­cken, eine Ka­mera reicht aus­", er­gänzte Struck­mei­er. Das Ziel lang­sa­mer zu fah­ren (in Wunstorf und in den Orts­tei­len gibt es der­zeit sie­ben Sta­renkäs­ten) sei er­reicht wor­den. Fünf An­träge zum Haus­halt stellte Ste­fan Sau­er, sie wur­den von den Aus­schuss­mit­glie­dern der SPD/FDP und CDU/WG al­le­samt ab­ge­lehnt. Un­ter an­de­rem ging es um die Ein­stel­lung von 3000 Euro für die Pla­nung von Was­ser­läu­fen und ei­nes Laich­ge­wäs­sers an der Westau­e­bucht, die Er­höhung von 2000 auf 4000 Euro an Un­ter­hal­tungs­kos­ten für die Wohn­welt­be­trei­ber so­wie den Bau ei­ner Que­rungs­hilfe in der Klein Hei­dor­ner Straße für 15000 Eu­ro. ­Der Haus­halt wird in der Sit­zung des Ra­tes am 5. De­zem­ber ver­ab­schie­det. Wie üb­lich wer­den die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den und Grup­pen­spre­cher den Haus­halt aus ih­rer Sicht kom­men­tie­ren.

vom 22.11.2007 | Ausgabe-Nr. 47A

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