Finanzierung der Nordumgehung | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Ist die Finanzierung der Nordumgehung gesichert? Die Frage stellt sich im Zuge der Haushaltsberatungen in Berlin. Laut einem Bericht des NDR sei die Finanzierung mehrerer wichtiger Verkehrsprojekte in Norddeutschland noch unklar.

Vor diesem Hintergrund wollte die Redaktion vom Wahlkreisabgeordneten Hendrik Hoppenstedt (CDU) wissen, ob das Wunstorfer Projekt Gegenstand der laufenden Haushaltsberatungen ist, welche Mittel für 2027 vorgesehen sind und ob die Finanzierung weiterhin als gesichert angesehen werden kann. Das Büro von Hoppenstedt verweist auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalts 2027. Demnach sind für die Ortsumgehung weiterhin Haushaltsmittel vorgesehen. Für das Jahr 2027 sind insgesamt rund 4,47 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen nach Angaben des Finanzministeriums rund 4,12 Millionen Euro auf die Bedarfsplanmaßnahme und weitere 350.000 Euro auf den notwendigen Grunderwerb. Die aktuelle Planung sieht Gesamtausgaben von rund 62,71 Millionen Euro für das Straßenbauprojekt vor. Bis Ende 2025 wurden demnach bereits 44,59 Millionen Euro ausgegeben. Für das laufende Jahr 2026 seien weitere 3,89 Millionen Euro bewilligt worden.

Eine eindeutige Zusicherung, dass die Mittel unabhängig von den weiteren Haushaltsberatungen in jedem Fall fließen werden, enthält die Antwort allerdings nicht. Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass die Planung und Priorisierung der Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan in der Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums liegt. Dieses entscheide auch über die Zuweisung und Bewirtschaftung der verfügbaren Mittel. Im Bundesverkehrsministerium hatte es im Sommer einen Wechsel gegeben. Minister Patrick Schnieder wurde nach einigem hin und her durch Steffen Bilger ersetzt. Grund für die Entlassung Schnieders war ein Streit über die Infrastrukturfinanzierung. Schnieder forderte unter anderem für den Neubau von Fernstraßen mehr Geld und klagte über fehlende Mittel in seinem Haushalt.

Mit Beginn der Haushaltsberatungen im September berichtete nun der NDR, dass auch über das Geld für norddeutsche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte verhandelt werde. Deren Finanzierung sei aber alles andere als sicher, so der Bericht. Die für die Nordumgehung zuständige Landesbehörde für Straßenbau teilte auf eine entsprechende Anfrage des Stadtanzeigers mit, dass das Bundesverkehrsministerium der Auftragsvergabe zugestimmt und die Bereitstellung der Mittel zugesagt habe. Für Änderungen gebe es keine Anzeichen. Die Beratungen zum Haushalt 2027 laufen derzeit noch. Ein Beschluss des Bundestages über den Etat ist für den 27. November vorgesehen.