Etwa 60 Haupt – und Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer von Feuerwehr, Polizei, DLRG, THW und DRK waren der Einladung des Landtagsabgeordneten Jan-Philipp Beck (SPD) zum Blaulichtabend in der DRK-Rettungswache am Stadthäger Helweg gefolgt. Mit der Frage, was die Blaulichtfamilie beschäftigt, begrüßte Beck die Gäste, unter anderem die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniele Behrens, sowie die Erste Kreisrätin und Kandidatin zur Landratswahl, Andrea Stüdemann.

Das Ehrenamt stärken

Die Eingangsfrage beantwortete Beck selbst, Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung – mit einem Hinweis auf die gerade veröffentlichte Kriminalitätsstatistik, den Katastrophenschutz, Aufgabe der Städte und Gemeinden sowie die Aufgabe, das Ehrenamt als feste Stütze in der Blaulichtfamilie zu stärken. Andrea Stüdemann folgte mit einem Appell für Vertrauen und Verantwortung für die Menschen. Rückblickend zeigte sie eine Reihe von Schlaglichtern auf, Innovationen des Landkreises. Von der Bewältigung des Weihnachtshochwassers 2023 („Wir haben das gemeinsam gut in den Griff bekommen – ich bin stolz darauf“) über Kat-Retter, Tele-Notarzt, Leitstelle, Brandschutz, Sandsackfüllmaschine, bis zur Wertschätzung des Ehrenamtes durch die Verleihung der Hochwassernadel, blickte Stüdemann auf neun Jahre als zuständige Dezernentin zurück. „Danke an alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen. Sie leisten Großartiges,“ schloss Andrea Stüdemann ihre Rede.

Daniela Behrens als "Blaulichtministerin"

„Ich bin die „Blaulichtministerin““, beschrieb sich Ministerin Behrens mit einem Augenzwinkern,“ auch wenn das im Landtag nicht die richtige Bezeichnung für sie sei!“ Sie wolle der Bevölkerung jeden Tag ein Sicherheitsversprechen geben, was jedoch nur gehe, wenn die Sicherheitsorgane es sicherstellen würden, betonte sie. Gerade erst habe sie die Kriminalstatistik für Niedersachsen veröffentlicht und die Sicherheitslage sei gut, versicherte Behrens. Dass sich die Menschen unsicher fühlen würden, sei ihrer persönlichen Ansicht nach auf die insgesamt unsichere Weltlage sowie dem Teufelskreis aus ständiger Berichterstattung geschuldet. Damit konfrontierte sie die Zuhörer mit einer möglichen Eskalation des Krieges an der Nato-Ostgrenze. Im „Operationsplan Deutschland“ wird diese Situation beplant.

Im Operationsplan Deutschland 800.000 Menschen zur Nato-Ostflanke

Der als geheim eingestufte Plan gehe davon aus, dass im Verteidigungsfall etwa 800.000 Menschen und mehrere Hunderttausend Fahrzeuge auch durch Niedersachsen in Richtung Osten ziehen müssten. Eine der ungelösten Frage sei, wer die Arbeit der Ehrenamtlichen Helfer aber auch der Polizei übernehmen könne. Diese sind dann nicht mehr verfügbar oder mit anderen Tätigkeiten betraut. Als zielführend erachtete die Ministerin eine Erfassung des einsatzfähigen Personals sowie der Ausstattung. In dem Zusammenhang brachte Behrens den Begriff der Resilienz (Widerstandsfähigkeit) der Bevölkerung ins Spiel. In Krisen- oder Katastrophenfällen müsse die Bevölkerung in die Lage versetzt werden, sich über vier bis sechs Tage selbst zu versorgen. Ausdrücklich dankte auch die Ministerin den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen. Der Weg, den Niedersachsen eingeschlagen habe sei gut, so Behrens. Rechtliche Grundlagen, Freistellung, Ehrenamtskarte und KI-Instrumente sollen die Lust am Ehrenamt erhalten.

Deutliche Kritikpunkte in der Diskussion

In der anschließenden Diskussion konnte die Innenministerin den ein und anderen Gedanken nach Hannover mitnehmen. Neben Verbesserung in der Kleidung und deutlicher Kritik an der Feuerwehr-Verwaltungssoftware „FeuerON“, zeigte Michael Oberheide von der Gewerkschaft der Polizei auf, dass aufgrund von Personalmangel die „… man die Streifenwagen nicht auf die Straße gebracht bekomme“. Die zuständige Innenministerin erwiderte, dass noch nie so viel Polizisten Dienst versehen, wie jetzt. Mit 250 zusätzlichen Ausbildungen, würde sogar „über den Durst“ ausgebildet. Möglicherweise würden die Polizeidirektionen das Personal ungerecht verteilen, bewertete Behrens den Hinweis. Der Leiter der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, Stefan Schara, unterstützte die Kritik seines Mitarbeiters und kritisierte zusätzlich die überbordende Bürokratie. „Die 250 zusätzlichen Stellen sind schon verbraucht, bevor die Kollegen in den Dienststellen ankommen“, machte er deutlich. Aus den Reihen des DLRG wurden die zu geringen Wasserflächen, insbesondere zur Schwimmausbildung angemerkt. Daniela Behrens bestätigte den Eindruck aus ihrem eigenen Wahlkreis Cuxhaven.

Das System Rettungsdienst funktioniert so nicht mehr lange


Zum Schluss ergriff DRK-Rettungsdienst-Geschäftsführer Bernd Gerberding das Wort und schilderte die aus seiner Sicht dramatische Situation im Bereich des Rettungsdienstes. „Wir fahren die 112 wissentlich gegen die Wand“, erklärte der Fachmann. Das aktuelle System, unter anderem mit der Patientennummer „116 117“ funktioniere nicht. Im Ergebnis fahren die Hilfesuchenden selbst zu den Notaufnahmen und würden diese komplett überfordern. Mit dem Wunsch nach Bürokratieabbau, stellte die Innenministerin fest:“ Die Bürokratie macht uns alle Wahnsinnig!“ In etwas entspannterer Rund wurden die Diskussionen im Foyer der Rettungswache fortgesetzt.