Neustart oder Fortsetzung? | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Stadtverwaltung hat die Grundlagen für eine Richtungsentscheidung bei der umstrittenen Innenstadtsanierung vorgelegt. In einer Informationsvorlage, die seit Freitag öffentlich ist, stellt sie drei mögliche Wege vor und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Fortsetzung des laufenden Vergabeverfahrens die geringsten Risiken für Zeitplan, Fördermittel und Haushalt birgt. Grundlage ist ein Auftrag des altes Rates, die rechtlichen, zeitlichen und finanziellen Folgen verschiedener Handlungsoptionen darzustellen. Dazu gehören die Fortsetzung des laufenden Vergabeverfahrens, ein kompletter Neustart mit neuem Wettbewerb oder ein Neustart über eine neue Ausschreibung ohne Wettbewerb. Ein genereller Verzicht auf die Innenstadtsanierung wurde nicht untersucht, war aber auch nicht beauftragt.

„Wir wollen einen großen Brocken gleich zu Beginn der neuen Ratsperiode angehen und wegschaffen”, sagte Wunstorfs neuer Bürgermeister Martin Pavel im Pressegespräch am Freitag. Zusammen mit Stadtbaurat Alexander Wollny und dem Sonderbeauftragten für die Innenstadtsanierung, Alexander Stockum, stellte er einen Fahrplan für die kommenden Wochen vor. Das Ziel ist eine Antwort darauf zu erhalten, in welche Richtung es gehen soll. Dafür ist ein interfraktionelles Gespräch am 30. November angesetzt. Von diesem hängt ab, ob der Rat im Dezember eine neuerliche Auftragsvergabe vornimmt oder eben einen anderen Weg geht. Zuvor sucht der Bürgermeister noch das Gespräch mit Kritikern wie der Bürgerinitiative und dem Heimatverein und wirbt weiterhin für eine breite Einbindung aller Beteiligten. Pavel erklärte, die Bedenken, die er selbst Anfang des Jahres geäußert habe, seien mit der Vorlage ausgeräumt. Gleichzeitig betonte der Bürgermeister, dass er die Entscheidung des Rates respektieren wolle, unabhängig davon, wie sie ausfalle.

Das Verfahren zur Auswahl eines Landschaftsplanungsbüros besteht aus einem städtebaulichen Wettbewerb und einem anschließenden Verhandlungsverfahren. Im März lag bereits ein Ergebnis vor: Das Hannoveraner Büro Kerck+Partner sollte den Zuschlag erhalten. Der Rat folgte dieser Empfehlung in einer eigens einberufenen Sondersitzung, während die CDU gegen die Auftragsvergabe stimmte. Zu den Kritikern gehörte auch Martin Pavel, der damals als Ratsherr und Bürgermeisterkandidat gemeinsam mit seiner Fraktion Zweifel an der Vergabereife geäußert und für eine Pause geworben hatte, um offene Fragen zu klären. Ausgebremst wurde die Vergabe schließlich durch die Beschwerde des unterlegenen Bieters. Nachdem die Vergabekammer in Lüneburg keine Fehler festgestellt hatte, wandte sich das Büro an das Oberlandesgericht Celle. Dieses gab der Stadt einen rechtlichen Hinweis, den die Verwaltung aufgriff. Dadurch wurde eine gerichtliche Entscheidung vermieden, zugleich musste das Verhandlungsverfahren wiederholt werden.

Daran beteiligten sich nicht nur die zwei bisherigen Büros, sondern auch ein drittes, das die Jury beim Wettbewerb ebenfalls überzeugt hatte, an der ersten Verhandlungsrunde aber nicht mehr teilnehmen wollte. In den jüngsten Bietergesprächen seien insbesondere die Themen Bürgerbeteiligung und „Phase Null“ intensiv erörtert worden. Beide Aspekte standen zuletzt immer wieder im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Die drei Büros haben nun erklärt, dass sie eine zusätzliche Beteiligungsphase unterstützen und Anregungen aus Bürgerschaft und Politik in ihre Planungen einbeziehen würden. Der Sonderbeauftragte für die Innenstadtsanierung, Alexander Stockum, bezeichnet dies als Kompromisslösung, nach der im vorliegenden Antrag des Stadtrates ebenfalls gefragt wurde. Empfohlen wird deshalb die Fortführung des laufenden Verfahrens. Nach einer Vergabe im Dezember könnte direkt mit der „Phase Null” begonnen werden. Sie sieht den Arbeitskreis Fußgängerzone als Beteiligungsformat vor sowie eine Bereisung anderer Städte. Nach Abschluss der Entwurfsplanung in etwa zwölf bis 18 Monaten stünde weiterhin ein Ratsbürgerentscheid. Ein Baubeginn wäre dann 2028 oder 2029 möglich. Zusätzliche Verfahrenskosten würden dabei nicht entstehen, Fördergelder blieben erhalten

Deutlich kritischer bewertet die Verwaltung einen kompletten Neustart. Es fehle schlicht an einem Aufhebungsgrund. Ein Stopp des Verfahrens berge damit erhebliche finanzielle Risiken. Genannt werden mögliche Entschädigungs- oder Schadensersatzforderungen von bis zu 750.000 Euro, zusätzliche Verfahrenskosten sowie Risiken bei der Städtebauförderung. Insgesamt geht es um Fördermittel in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro. Sowohl bei einem neuen Wettbewerb als auch bei einer neuen Ausschreibung müssten zunächst Grundlagen, Ziele und Aufgabenstellungen überarbeitet werden. Der eigentliche Planungsbeginn würde sich auf frühestens 2029 verschieben. Ein Baubeginn wäre dann erst zwischen 2031 und 2033 realistisch. Ein weiterer Faktor ist der Zustand der Innenstadtkanäle. So haben zwölf besonders kritische Stellen bereits einen dringenden Sanierungsbedarf erreicht, unterstrich Stadtbaurat Alexander Wollny. Sollte sich die Umgestaltung der Fußgängerzone deutlich verzögern, wären spätestens 2028 Reparaturen oder Teilerneuerungen für rund 395.000 Euro erforderlich. Im Fall einer Fortsetzung des laufenden Verfahrens könnten diese Arbeiten voraussichtlich direkt mit der späteren Innenstadtsanierung verbunden werden.