Zweite Kommunalisierung kommt - trotz Minus in der Stadtkasse | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Es gab offensichtlich kein Ratsmitglied in Bad Nenndorf, das sich in der jüngsten Sitzung nicht im Klaren darüber war, welche bedeutungsvolle Entscheidung sie zu treffen hätten. Schließlich ging es um nichts Geringeres, als um die zweite teilweise Übernahme des Staatsbades Bad Nenndorf durch die Stadt Bad Nenndorf vom Land Niedersachsen.

Mit 19 Ja-, zwei Neinstimmen und drei Enthaltungen erfuhr der zuvor bereits vom Verwaltungsausschuss beschlossene Weg auch vom Rat der Stadt seine Zustimmung (wir berichteten darüber).

Jetzt geht es an den Vertragsinhalt, zu dem die folgenden Objekte, Liegenschaften, Anlagen und Grundstücke zählen: Die Landgrafentherme, das Moorbadehaus, die alte Kurverwaltung (Rathaus 2), das Zanderhaus (Poststraße), das Betriebsgelände am Krater (Mooraufbereitung), Solequellen mit Quellhäusern in Soldorf, Quellen mit Quellhäusern in Algesdorf, Wasser- und Moorflächen in Hagenburg, Klein-Nenndorfer Quelle mit Quellhaus an der B 65 sowie die Moorgewinnungsfläche in Steinhude.

Die Entscheidung müsse unter einem gewissen Zeitdruck getroffen werden, betonte Stadtdirektor Mike Schmidt in der Sitzung, nachdem die Vertreter der FDP zunächst eine Absetzung des Tagesordnungspunktes „Kommunalisierung“ forderten. Sie seien noch nicht ausreichend informiert worden, ihr Argument. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

„Wir haben die Daumenschrauben vom Land angezogen bekommen“, so Schmidt. Das Land Niedersachsen habe der Stadt eine Entscheidungsfrist bis zum 28. Februar 2026 gesetzt. Würde der Rat diese Frist überschreiten, würde das Land mit privaten Interessenten Gespräche aufnehmen. „Diese gibt es schon.“ Sechs Jahre habe man mit dem Land schwer verhandelt.
Dann würde einer Privatisierung Tür und Tor geöffnet, deren Folgen schwerwiegend wären, so Schmidt weiter.

„Bad Nenndorf ist ein Mittelzentrum, weil wir Kurort mit Dreifachprädikatisierung sind.“ Würde sich die Stadt gegen die Kommunalisierung entscheiden, fiele sie auf ein normales Niveau wie alle Ortschaften zurück. Das könne niemand wirklich wollen, auch wenn das mit einer „finanziellen Kröte verbunden ist, die man schlucken muss“.

Spät, aber noch rechtzeitig vor der Abstimmung, meldete sich Uwe Engelking (WGN) mit seinen Erfahrungen aus der ersten Kommunalisierung zu Wort: „Damals wurden manche Gebäude durch das Land versilbert und die Stadt ging leer aus.“ Eigentlich habe man auch heute nicht das Geld. „Aber welche Alternative bleibt uns? – Wir haben das Recht des Handelns in unserer Hand.“

Ralph Tegtmeier (SPD) verwies darauf, dass es tatsächlich keine neuen Erkenntnisse gebe. Auch nicht in den Fragen baulicher Mängel. Die Stadt habe bei den Verhandlungen aber deutlich mehr im Sinne der Stadt erreicht, betonte er.

„Für uns ist der Erhalt der Arbeitsplätze ganz wichtig, was bei einer Privatisierung anders aussehen würde. Wir möchten auch den Wirtschaftsfaktor Landgrafentherme behalten.“ Die Wirtschaftlichkeit sollte mit vielen Ideen weiterentwickelt werden, um die Therme wirtschaftlich zu betreiben. Die Übernahme beinhalte mehr Chancen als Nachteile.

Auch für die Grünen sei die Therme ein wichtiges Anliegen, hob Imke Hennemann-Kreikenbohm hervor. „Aber unser Stadthaushalt ist defizitär.“ Deshalb müsse man besondere Zurückhaltung im Finanzbereich leisten. „Daher haben wir auch große Bauchschmerzen, um zuzustimmen.“

Julian Kelterborn (CDU) betonte den Erfolg der Verwaltung: „Wir hatten Glück, noch verhandeln zu können“, was die Verwaltung mit Erfolg tat. Man müsse sich eher fragen, was das übergeordnete Ziel bei allen Diskussionskriterien sei, so Kelterborn weiter.

„Das Land will es weggeben – und wir haben die Möglichkeit es zu übernehmen.“ Die CDU werde daher zustimmen und werde alles dazu beitragen, einen Schaden so gering wie möglich zu halten, um die Chancen zu nutzen.

Der dann gefasste Beschluss lautet: „Der Kommunalisierungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, der Niedersächsischen Staatsbad Nenndorf Betriebsgesellschaft mbH, der Stadt Bad Nenndorf und der Kur- und Tourismusgesellschaft Staatsbad Nenndorf mbH, ist um folgende wesentliche Inhalte anzupassen: Der Zuschuss des Landes für die Übernahme der Liegenschaften, in Höhe von 12 Millionen Euro, wird mit Beginn der Übernahme in einer Summe fällig. Für auftretenden oder festgestellten Instandhaltungs- oder Investitionsbedarf, beteiligt sich das Land mit 50 Prozent der Kosten, bis zu einer Höhe von drei Millionen Euro, für die Dauer von acht Jahren. Die Übernahme erfolgt zum 1. Januar 2027.“

Die „Wermutstropfen“: Die geschätzten Sanierungs- und Instandhaltungskosten für die Landgrafentherme in den nächsten zehn Jahren, belaufen sich auf fünf Millionen Euro, davon 3,7 Millionen Euro für die Schwimmbadtechnik. Die Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Moorbadehaus liegen bei 250.000 Euro. Darüber hinaus ist ein jährliches Defizit von rund 950.000 Euro ist zu erwarten – eher noch höher.