Die ersten Gespräche sind gelaufen | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Fraktionen im neu gewählten Stadtrat haben sich inzwischen formiert und erste Gespräche über die künftige Zusammenarbeit aufgenommen. Nach der Kommunalwahl, die einen Wechsel im Rathaus zur Folge hatte, ist die anfängliche Euphorie auf der einen und die Enttäuschung auf der anderen Seite einer gewissen Ernüchterung gewichen. Denn die Frage nach stabilen Mehrheiten im künftig bunter zusammengesetzten Rat ist weiterhin offen.

Bei der SPD bleibt personell alles beim Alten. Einstimmig bestätigte die neue Fraktion Martin Ehlerding als Vorsitzenden. Mit 13 Sitzen stellen die Genossen weiterhin die stärkste Fraktion im Stadtrat und leiten daraus einen Führungs- und Gestaltungsanspruch ab. Dafür benötigen sie allerdings politische Partner. Feste Bündnisse zeichnen sich bislang nicht ab. In einer Reihe von Sachfragen gibt es jedoch Übereinstimmungen. Das berichten sowohl SPD als auch Linke nach ersten Gesprächen. „Da gibt es große Schnittmengen“, sagen Ehlerding für die SPD und Volker Napp für die Linken. Die Partei hat mit zwei Sitzen auf Anhieb Fraktionsstatus erreicht. Napp will auch den Fraktionsvorsitz übernehmen, eine formale Entscheidung steht allerdings noch aus.

Gegenüber dem Stadtanzeiger sprach Napp von einem guten Gespräch mit der SPD. In vielen Sachfragen, etwa beim Wohnungsbau, liege man auf einer Linie. Lob gab es unter anderem für die noch vom alten Rat verabschiedeten Leitplanken zur Wohnbaulandentwicklung. Diese sehen eine Quote von 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau vor. Unterschiede bestehen dagegen weiterhin bei der Sanierung der Innenstadt und dem Umbau des Hallenbades. Die SPD steht hinter beiden Projekten, sieht aber zugleich die Notwendigkeit, erneut Überzeugungsarbeit zu leisten. Bisherige Diskussionsergebnisse müssten den neuen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werden.

Inhaltliche Überschneidungen kommen aus Sicht der SPD auch mit den Grünen in Betracht, die statt mit sieben, jetzt mit fünf Sitzen im neuen Stadtrat vertreten sind. Rudolf Speckhan ist neuer Fraktionschef einer reinen Männerrunde. Er wünscht sich vor allem eine Veränderung in Sachen Kommunikation, wie er dem Stadtanzeiger nach der Wahl sagte. Mit der SPD gab es bereits Gespräche, aber auch mit anderen. Die Grünen hatten im Wahlkampf gemeinsam mit CDU und FDP kooperiert, um den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Martin Pavel zu unterstützen, der die Wahl schließlich auch gewann. Daraus ergebe sich für den neuen Rat jedoch kein automatisches Bündnis, hatten die Beteiligten vor der Wahl betont. Gesprochen wird aber auch hier miteinander. Ob sich daraus eine engere Zusammenarbeit entwickelt, ist aber noch offen. So bleibt erst einmal nur die Spekulation anhand der Zahlen. Rein rechnerisch kämen SPD, Linke und Grüne auf 20 der 41 Sitze im Stadtrat. Mit Christoph Heinrich vom BSW gäbe es theoretisch eine Mehrheit. Allerdings gilt das Verhältnis zwischen Linken und BSW als schwierig. Für Volker Napp ist eine Kooperation sogar ausgeschlossen. Das bedeute allerdings nicht, dass man sich Anträge gar nicht erst anschaue, so Napp.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums könnte eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Daniel Farnung (FDP) sinnvoll sein. Die CDU verfügt nur noch über zwölf Sitze. Ein Zusammenschluss als Gruppe könnte insbesondere bei der Besetzung der noch zu bildenden Ausschüsse Vorteile bieten. „CDU und FDP haben sich auf erste Punkte verständigt. Ich möchte aber noch keine Ergebnisse verkünden. Das machen wir dann gemeinsam”, so Farnung. Kerstin Obladen von den Freien Wählern wird ebenfalls eher diesem politischen Lager zugerechnet. Allerdings könnte die im Wahlkampf betonte Unabhängigkeit einer festen Zuordnung entgegenstehen. Bürgernahe Entscheidungen, transparente Abläufe und solide Finanzen hatte sie als politische Schwerpunkte benannt. Parteitaktik solle dagegen bewusst in den Hintergrund treten. Mit der auf fünf Sitze gewachsenen AfD-Fraktion möchte nach aktuellem Stand keine andere Fraktion zusammenarbeiten. Zum Vorsitzenden wurde Nicolas Lehrke gewählt, Jessica Schülke ist seine Stellvertreterin. Man wolle im Rat mitgestalten und eigene Akzente setzen, erklärte Lehrke. „Wir werden in diesem Sinne auch vernünftige Initiativen anderer Parteien mittragen und bieten eine konstruktive Zusammenarbeit an.“

Unterm Strich bleiben weiterhin wichtige Fragen offen. So haben sich die beiden größten Fraktionen, SPD und CDU, aus organisatorischen Gründen bislang noch nicht zu einem Gespräch getroffen. Zwischen dem neuen Bürgermeister Martin Pavel und Vertretern der SPD hat es in dieser Woche dagegen bereits einen Austausch gegeben. Trotz des mitunter rauen Wahlkampfs betont SPD-Fraktionsvorsitzender Ehlerding, dass Gespräche zwischen der größten Fraktion und dem Bürgermeister selbstverständlich seien. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass wir zum Wohle der Stadt arbeiten und daher auch miteinander reden.”