Stadtrat hat sich konstituiert | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der neue Stadtrat hat sich am Mittwoch konstituiert. Bis auf Guido Thimian von den Grünen waren alle Mitglieder anwesend. Die Sitzung dauerte rund zweieinhalb Stunden. Robert Conrad ist mit 34 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und bei einer Enthaltung zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt worden. Die AfD-Fraktion hatte im Vorfeld angekündigt, ihn nicht mitwählen zu wollen. Ganz grundsätzlich habe die Debatte um den Ratsvorsitz im Vorfeld bei einigen Verwunderung ausgelöst. Das lief früher unspektakulärer ab, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Ehlerding zum Stadtanzeiger. Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister gab es folgende Ergebnisse: Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister ist Thomas Silbermann (SPD) mit 39 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gewählt worden. Zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin ist Christiane Schweer (CDU) mit 33 Ja- bei 7 Nein-Stimmen gewählt worden. Jens Zotzmann (ebenfalls CDU), ist mit 38 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen zum dritten stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden.

Thomas Silbermann nahm dann in seiner Funktion als erster stellvertretender Bürgermeister die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Martin Pavel vor. Dieser erhielt dann auch die traditionelle Amtskette und hielt eine Rede. Vom neuen Rat zu bestimmen war auch der Zugriff auf die Ausschüsse. Vier gibt es. Die SPD übernimmt mit Kirsten Riedel wieder den Vorsitz im Bauausschuss, die CDU mit Karl-Peter Philipps den Vorsitz im Finanzausschuss. Beim dritten Zugriffsrecht musste wie bereits berichtet zwischen den beiden gleichstarken Fraktionen Grüne und AfD gelost werden. Die Grünen hatten das Glück und wählten nach etwas Verwirrung im Plenum dann doch den Schulausschuss. Guido Thimian soll diesen künftig leiten. Die AfD-Fraktion übernimmt damit den Sozialausschuss und Jessica Schülke den Vorsitz. Der Verwaltungsausschuss als städtisches Gremium bleibt bei acht Beigeordneten plus Bürgermeister. Die Linke hatte eine Vergrößerung um zwei Sitze vorgeschlagen, die SPD durchaus Sympathie dafür gezeigt, aber schlussendlich war keine Mehrheit absehbar. SPD und CDU/FDP stellen damit jeweils drei stimmberechtigte Mitglieder, Grüne und AfD jeweils einen Vertreter.

Um die Besetzung der Posten hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben. Die SPD-Fraktion hatte sich schließlich am Montag einstimmig auf Robert Conrad als Kandidaten für den Ratsvorsitz festgelegt. Weitere Bewerber gab es demnach nicht. Auch bei der Besetzung der stellvertretenden Bürgermeister gab es zwischen SPD und CDU bis zuletzt Verhandlungen. Der CDU-Vorschlag, neben Christiane Schweer auch Jens Zotzmann zu einem stellvertretenden Bürgermeister zu wählen, gab noch einmal Anlass für Gespräche. Die Grünen hatten zuvor ihren Verzicht erklärt. Die SPD trug den Vorschlag schließlich mit. Im Gegenzug erhalten die Sozialdemokraten Unterstützung bei mehreren Gremien. So überlässt die CDU der SPD einen Bürgervertreterposten im Sozialausschuss, über den andernfalls das Los hätte entscheiden müssen. Darüber hinaus kommt die SPD bei der Besetzung jeweils eines Vertreterpostens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke GmbH sowie der Stadtwerke Wunstorf Verwaltungs-GmbH zum Zuge.

Um das dritte Zugriffsrecht auf die Ausschüsse hatte es im Vorfeld ebenfalls Diskussionen gegeben. Grüne und AfD hatten Interesse am Vorsitz des Schulausschusses bekundet. Eine Einigung über die Reihenfolge des Zugriffs kam aber nicht zustande, so dass in der Ratssitzung gelost werden musste. Die AfD kritisierte, dass ein Aufruf von Schulleitern zu weiteren Gruppenbildungen im Rat zu Beginn der Woche die Runde machte, um dadurch einen möglichen AfD-Vorsitz im Schulausschuss zu verhindern. Das sei ein Versuch, das gesetzlich vorgesehene Zugriffsverfahren auszuhebeln, so der Fraktionsvorsitzende Nicolas Lehrke zum Stadtanzeiger. An der Initiative hatte sich auch Robert Conrad in seiner Funktion als Schulleiter des Hölty-Gymnasiums beteiligt. „Als zukünftiger Ratsvorsitzender ist er damit für uns natürlich untragbar geworden”, so Lehrke.