Vor der Ratssitzung wächst die Einigkeit | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die SPD hat sich auf Robert Conrad als Kandidaten für den Vorsitz des Wunstorfer Stadtrates festgelegt. Die Fraktion beschloss den Vorschlag am Montag einstimmig, wie der Vorsitzende Martin Ehlerding dem Stadtanzeiger bestätigte. Weitere Bewerber gab es demnach nicht. Für Conrad zeichnet sich eine breite Zustimmung im neuen Rat ab. Auch bei der Besetzung der stellvertretenden Bürgermeister haben SPD und CDU inzwischen eine Einigung erzielt. Bislang war offen, ob die SPD den CDU-Vorschlag unterstützen würde, neben Christiane Schweer auch Jens Zotzmann zu einem stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Die CDU würde damit künftig zwei der drei Stellvertreterposten besetzen. Die Grünen hatten zuvor ihren Verzicht erklärt.

Nach Angaben von Ehlerding trägt die SPD den Vorschlag nun mit. Im Gegenzug erhalten die Sozialdemokraten Unterstützung bei mehreren Gremien. So überlässt die CDU der SPD einen Bürgervertreterposten im Sozialausschuss, über den andernfalls das Los hätte entscheiden müssen. Darüber hinaus kommt die SPD bei der Besetzung jeweils eines Vertreterpostens in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke GmbH sowie der Stadtwerke Wunstorf Verwaltungs-GmbH zum Zuge. Mit der Verständigung gelten die letzten strittigen Personalfragen vor der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend als ausgeräumt.

Spannung verspricht allerdings die Vergabe der Ausschussvorsitze. Zwischen der SPD und der Gruppe CDU/FDP, die aufgrund ihrer Fraktionsstärken (beide haben 13 Sitze im Stadtrat) die ersten beiden Zugriffsrechte besitzen, gibt es bereits eine Verständigung. Demnach will die SPD den Bauausschuss übernehmen, während die Gruppe CDU/FDP den Vorsitz des Finanzausschusses beansprucht. Offen ist dagegen noch die Reihenfolge des dritten Zugriffsrechts. Dieses steht den Grünen und der AfD zu, die jeweils über fünf Sitze im neuen Stadtrat verfügen. Beide Fraktionen hatten zuletzt Interesse am Vorsitz des Schulausschusses bekundet. Eine Einigung über die Reihenfolge des Zugriffs ist aber bislang nicht zustande gekommen. Sollte es dabei bleiben, müsste das Los entscheiden.

AfD-Fraktionschef Nicolas Lehrke erklärte auf Nachfrage des Stadtanzeigers, dass seine Fraktion weiterhin den Vorsitz im Schulausschuss anstrebe, erst recht, nachdem Überlegungen die Runde machen, durch Gruppenbildungen im Rat einen möglichen AfD-Vorsitz zu verhindern. Das sei ein Versuch, das gesetzlich vorgesehene Zugriffsverfahren auszuhebeln, so Lehrke. Er spielt damit auf eine Initiative von Schulleitern an, über die die HAZ aktuell berichtet. Dem Bericht zufolge ist daran auch der designierte Ratsvorsitzende Robert Conrad in seiner Funktion als Schulleiter des Hölty-Gymnasiums beteiligt. „Als zukünftiger Ratsvorsitzender ist er damit für uns natürlich untragbar geworden”, so Lehrke.