Förderprogramm | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Stadt soll nach dem Entwurf des Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetzes rund 13,4 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhalten. Das hat Innenministerin Daniela Behrens im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags vorgestellt. Für die Kommunen in Niedersachsen stehen insgesamt etwa 4,7 Milliarden Euro bereit. Bürgermeister Carsten Piellusch begrüßte die angekündigten Mittel. Die Förderung ermögliche wichtige Investitionen und entlaste die kommunalen Haushalte, da ein Teil der Kreditaufnahme und der damit verbundenen Zinslasten entfallen könne. Zugleich verwies er auf die weiterhin bestehende strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Städte und Gemeinden feste Budgets erhalten. Die Verteilung orientiert sich an Einwohnerzahl und Finanzkraft. Eine kommunale Kofinanzierung ist derzeit nicht vorgesehen. Die Kommunen sollen selbst entscheiden können, für welche Infrastrukturprojekte sie die Mittel einsetzen. Die Stadt Wunstorf sieht in der Förderung zusätzliche Spielräume für Investitionen, betont jedoch, dass einmalige Programme die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme der Kommunen nicht lösen könnten. Die weiteren Beratungen zum Gesetzentwurf will die Stadt aufmerksam verfolgen.