Über 13 Millionen Euro | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen zur Verbandsbeteiligung freigegeben und schafft damit die Grundlage für milliardenschwere Investitionen vor Ort. Aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ erhält Niedersachsen insgesamt rund 9,4 Milliarden Euro. Die Hälfte davon, etwa 4,7 Milliarden Euro, soll direkt und pauschal an die Kommunen fließen. Weitere zehn Prozent will das Land für Maßnahmen einsetzen, die ebenfalls den Kommunen zugutekommen. Mit dem Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetz soll geregelt werden, wie diese Mittel verteilt und eingesetzt werden. Ziel ist ein einfaches und vollständig digitales Verfahren mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand.

Alle Kommunen in Niedersachsen – mit Ausnahme der Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden – erhalten ein eigenes Budget. Die Höhe richtet sich nach der Einwohnerzahl sowie dem Anteil an Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich. Von den insgesamt 4,7 Milliarden Euro gehen 55 Prozent an Gemeinden und Samtgemeinden, während Landkreise und kreisfreie Städte 45 Prozent erhalten. Jede Gemeinde bekommt zudem einen festen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro. Für Wunstorf sieht die Planung ein Budget von 13.412.531 Euro vor. Im Haushalt sind diese Mittel bislang nicht berücksichtigt, können aber eine Entlastung ermöglichen. Beispiel Umstrukturierung des Schulzentrums Barne: Hierfür sind in den nächsten Jahren rund 27 Millionen Euro veranschlagt. „Dass heißt, bei isolierter Betrachtung finanziert das Sondervermögen von 13,4 Millionen Euro die Hälfte dieser einen Baumaßnahme”, so Stadtkämmerer Alexander Stockum.

Die Kommunen dürfen selbst entscheiden, wofür sie die Mittel einsetzen. Förderfähig sind Investitionen, die zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2042 begonnen und abgeschlossen werden. Investitionen können etwa in Straßen, Brücken, Schulen, Kitas, Sportstätten oder die Gesundheitsversorgung fließen. Inhaltliche Vorgaben mache das Land bewusst nicht. Zusätzlich stehen den Kommunen bereits Mittel aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen zur Verfügung. Insgesamt umfasst dieser 600 Millionen Euro, von denen 400 Millionen bereits 2025 ausgezahlt wurden. Die restlichen 200 Millionen können seit Anfang 2026 über ein digitales Verfahren abgerufen werden. Die Landesregierung sagt, dass die Städte und Gemeinden damit langfristige Planungssicherheit erhalten.

Ganz so euphorisch sieht es Stadtkämmerer Alexander Stockum allerdings nicht. Er setzt die Zahlen ins Verhältnis. „Bei einer geplanten Nettokreditaufnahme von über 200 Millionen Euro bis 2030 sind die 13,4 Millionen Euro aus dem Sondervermögen ein Tropfen auf den heißen Stein.” Unabhängig davon fordern die Kommunen daher weiter eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen, darunter mehr Anteile an Umsatz- und Einkommenssteuer sowie eine stärkere Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs.