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Eine turbulente Debatte hat es am Dienstag im Finanzausschuss gegeben. Im Nachgang zur Sitzung ist von „Show-Anträgen” und einer „Bühne für Symbolpolitik” die Rede. Stadtanzeiger-Reporter Heiner Giebel war als einziger Pressevertreter vor Ort und hat die Debatte im Ausschuss verfolgt.

In der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 3. Dezember, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses wird über den Haushalt 2025 in zweiter Lesung beraten. Weitere Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Entlastung des Verwaltungsrates für den Jahresabschluss der Stadtsparkasse zum 31. Dezember 2023, die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023, die Genehmigung eines Dispositionskredites für die Stromnetzgesellschaft Wunstorf sowie die Aufnahme eines Investitionskredites. Weiter geht es um die Inanspruchnahme der Option zum Erwerb von Anteilen an der Stadtsparkasse Immobilien GmbH und die Übernahme der Tiefgarage der Stadtsparkasse durch die Stadt Wunstorf. Beschlüsse sollen ebenfalls gefasst werden über eine Erweiterung des Flüchtlingswohnheimes im Luther Weg und Änderungen zur Abwasserbeseitigungssatzung und für eine touristische Hinweisbeschilderung in Steinhude.

Die Hebesätze für die Berechnung der Grundsteuer sind fertig. Am Freitag wird der Satzungsentwurf mit der b-Vorlage zur Haushaltssatzung erscheinen. Demnach wird der Hebesatz für die Grundsteuer A und B um 16 Punkte von derzeit 595 Prozent auf 579 Prozent gesenkt. Für einige wird die Abgabenlast sinken, andere hingegen könnten mehr zahlen.

Zum dritten Mal haben sich die Mitglieder der Mehrheitsgruppe von SPD und CDU im Rat zur gemeinsamen Haushaltsklausur getroffen. Ihre Ergebnisse stellten sie am Dienstag im Roten Lehmhaus vor. Betont wird die gute Stimmung und eine pragmatische Arbeitsweise zwischen den Fraktionen.

Am Donnerstag, 14. November, findet um 18 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Vehlen eine Sitzung des Ortsrates Vehlen statt. Im öffentlichen Teil geht es unter anderem um den Stand der Ortschaftsmittel und den Haushalt 2025/26. Zudem gibt es neben Mitteilungen der Verwaltung auch einen Rückblick auf den Schnatgang und die Einwohnerfragestunde.

Wenn es um die Aufstellung des städtischen Haushalts geht, fühlen sich Ortsräte häufig nicht ausreichend berücksichtigt oder gar übergangen. Aus Steinhude gibt es aktuell besonders viel Kritik.

In dieser Woche haben sowohl der Ortsrat Steinhude als auch der Ortsrat Großenheidorn getagt. Bei beiden stand der Haushaltsentwurf 2025 auf der Tagesordnung. In Steinhude musste noch die Neufassung der Kita-Satzung beschlossen werden, nachdem vor den Sommerferien Kritik an der Vorlage der Verwaltung laut geworden ist.

Die Kommunen in Niedersachsen geraten immer mehr in eine hohe Verschuldung, die sie zum größten Teil nicht selbst zu verantworten haben. Die Ursachen stecken vielmehr hinter den Entscheidungen von Bund und Land, hob Wunstorfs Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) in der Vorstellung des Wunstorfer Haushalts 2025 vor dem Rat hervor.

Es ist guter Brauch, dass in der Septembersitzung des Rates der Bürgermeister den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr einbringt.

Bei vier Enthaltungen hat der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch der Fusion zwischen der Stadtsparkasse Wunstorf und der Sparkasse Hannover zum 1. Januar 2025 zugestimmt. Die Abstimmung verfolgte vor Ort auch der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Hannover, Volker Alt.

Bürgermeister Carsten Piellusch wird in der Sitzung des Rates am 25. September, um 18.15 Uhr in der Aula der Otto-Hahn-Schule den Haushalt 2025 einbringen. Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gehören unter anderem die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen durch die Bäderbetriebe an die Natur-Erlebnis-Bad Luthe eG, die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung und der Hundesteuersatzung sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Wunstorf und die Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt. Ein wichtiger Beratungspunkt ist die Zusammenlegung der Stadtsparkasse Wunstorf mit der Sparkasse Hannover zur Sparkasse Hannover.

Zu einer öffentlichen Sitzung treffen sich die Mitglieder des Rates des Flecken am 6. Mai, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Die Tagesordnung sieht unter anderem den Beschluss über den Haushalt 2024, die Nutzungsvereinbarung des Sanitär- und Umkleidegebäudes in der Steinhuder-Meer-Straße sowie die Änderung der Betreuungsarbeit und der Randzeit im Kindergarten Indianerdorf vor. Weiter geht es um die Schließung der Kitas an den Brückentagen, die Vertretung des Gemeindedirektors, die Sanierung der Schachtstraße, die Finanzierung des Projektes Skate- und Scooteranlage und die Gewährung von Geldzuwendungen an Beschäftigte des Flecken.

Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden in Schaumburg ist durchwachsen – die Forderungen an und von der Politik für weitere Investitionen sind hoch, es gibt viel Nachholbedarf und teils wegbrechende Einnahmen. Wie das alles derzeit noch zusammen geht, um tatsächlich politisch gestaltend durchzugreifen und etwas zu bewegen, wollten wir von den Fraktionsspitzen in den Räten wissen. Im ersten Teil der Auswertung haben wir die Stimmen von CDU und in Rinteln zusammengefasst.