Wie in vielen anderen Kommunen im Landkreis Schaumburg, mussten sich auch Rat und Verwaltung der Stadt Stadthagen mit der zukünftigen Kita-Finanzierung beschäftigen. Auf er letzten Ratssitzung wurde teilweise sehr kontrovers diskutiert, ob das neue Modell der Kita-Kostenerstattung beschlossen werden sollte. Für den kompletten Landkreis bleibt nach Erhebung der Kreisverwaltung ein Defizit von über 50 Millionen Euro. Nach einem Beschluss übernimmt der Landkreis mit 17 Millionen Euro und 9.700 Euro pro Kind einen Teil der Kosten. Die verbleibenden etwa 36 Millionen Euro werden über eine Erhöhung der Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis zu zahlen haben, hereingeholt. Aus Sicht von Jan Philipp Beck (SPD) haben sich das Land und der Landkreis deutlich bewegt, die Kommunen zu entlasten. „Ich glaube, es gibt kein anderes Thema, was im Landkreis so emotional diskutiert wurde,“ meinte er. Stadthagen habe Maßnahmen getroffen, die weit über die Vorgaben lagen und das sei nicht kostendämpfend gewesen.

9.700 Euro pro Kind

Den angewandten Schlüssel von 9.700 Euro hielt Beck für gerecht, auch wenn das die städtischen Haushaltsprobleme nicht löse. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Tadge begann sein Statement mit der Aussage:“ Wir werden nicht zustimmen!“ Er kritisierte die Bewertung des Landesbeitrages durch Beck und sieht das Thema völlig anders. Das Land gebe ständig neue Vorgaben heraus, die die Kommune dann bezahlen müssten. Seiner Ansicht nach fehle eine konkrete Aussage, wieviel ein Kita-Platz in Stadthagen kostet. Letztendlich würde durch eine Zustimmung zum neuen Kita-Vertrag und die Laufzeit bis zum 1. August 2029 der Klageweg in der Zeit versperrt. „Von einer Problemlösung ist nichts zu sehen,“ fasste Tadge zusammen. Bernd Englich (CDU) schloss sich den Ausführungen von Heiko Tadge an. Er werde „… aus tiefster Überzeugung gegen den Vertrag stimmen,“ kündigte er an. Auch aus Sicht von Englich habe das Land und der Landkreis Anerkennung für den Kompromiss verdient, doch er löse das Problem der Unterfinanzierung nicht.

Haushaltsmittel nicht auskömmlich

“Der Landkreis überzieht seine Haushaltsmittel,“ war Englich sicher. Lothar Biege (FDP) stimmte den Ausführungen von Jan-Philipp Beck zu. „Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss, an dem weitergearbeitet werden muss,“ lautete sein Apell. Thomas Pawlik (SPD) möchte, dass sich um die jungen Menschen in Stadthagen gekümmert wird – gemeinsam mit dem Landkreis. „Ich wünsche hier keine konfrontative Auseinandersetzung mit dem Landkreis,“ schilderte er seine Position. Stadthagens Bürgermeister Oliver Theiß stellte fest, dass man sich entscheiden müsse. „Entweder geht man den Kompromiss ein oder man klagt, wie es die Samtgemeinde Sachsenhagen macht,“ äußerte er. Außerdem würde eine Klage Geld kosten und das bei ungewissen Ausgang. Ein möglicher Widerspruch gegen die erhöhte Kreisumlage bleibe weiterhin offen. Er wünschte sich ein bisschen Ruhe und Zeit zum Überlegen und da passe die dreijährige Bindung ganz gut, war er sicher. Bei der anschließenden Abstimmung votierten 21 Ratsmitglieder mit Zustimmung, fünf enthielten sich der Stimme und fünf Mandatsträger stimmten gegen den neuen Kita-Vertrag.
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