Suchergebnisse (CDU) | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Marita Gericke (li.) und MdL Colette Thiemann (CDU) informieren sich bei Jan Schmitz über die Stadt.Krämerei. (Foto: ab)

Perspektive Innenstadt ist die Zukunft

In der Fußgängerzone startete die Stadt.Krämerei. Elf Start-Ups zeigen in den Räumlichkeiten eines ehemaligen Modegeschäftes regionale Produkte. In einer Kooperation mit der Paritätischen Lebenshilfe arbeiten Bewohner vom Ostring im Verkauf (wir berichteten). Da die Landtagsabgeordnete Colette Thiemann (CDU) an dem Eröffnungstermin verhindert war, hatte sie sich mit dem Verantwortlichen für das Projekt, Jan Schmitz, Inhaber von „Krawattendackel“, für ein Gespräch verabredet. Gemeinsam mit einer Abordnung des CDU-Stadtverbandes, ließ sich Thiemann das Projekt vorstellen. Im Gespräch mit dem Schaumburger Wochenblatt betonte die Landespolitikerin, wie wichtig ihr gerade solch besonderen Aktionen sind. Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss erkennt sie die Wichtigkeit von Stores mit regionalen Anbietern für die Entwicklung der Innenstädte, gerade im ländlichen Raum. Sie konnte mit ihrem Besuch wichtige Informationen für den Einbau solcher Projekte in die Förderkulissen der Landespolitik erlangen. „Die Perspektive Innenstadt ist die Zukunft,“ betonte sie und wolle sich zukünftig verstärkt dafür einsetzen, dass Ergebnisse von Fördermaßnahmen im Nachhinein eingeholt werden. Fördergelder würden an allgemeine Voraussetzungen gebunden und die passen nicht immer für alle wichtigen Projekte. Der ländliche Raum müsse natürlich anders gefördert werden, als die großen Zentren. Einen ganz praktischen Nutzen hatte die Stadt.Krämerei durch den Besuch quasi ganz nebenbei. Die Besucher hatten aufgrund des Wetters Schirme dabei und trugen Winterjacken. Die Kleidung musste auf Sesseln abgelegt und die Schirme auf den Boden gelegt werden. Thiemann sagte spontan zu, einen angemessenen Garderoben – und Schirmständer zu besorgen.
MdB Katja Keul (Bündnis90/Die Grünen) diskutierte mit Parteimitgliedern über Friedenssicherung. (Foto: ab)

„Frieden Sichern!“ Impulsvortrag von MdB Katja Keul

Vorsitzender Andreas Kobel begrüßte den kleinen Kreis mit dem Hinweis, dass die Versammlung bei 215 Mitgliedern nicht beschlussfähig sei, bei der Hauptversammlung aber keine Beschlüsse gefasst werden müssten. Besondere Dankesworte richtete Kobel an MdB Katja Keul, die für ein Impulsreferat, sowie eine Diskussion mit dem Thema „Frieden Sichern!“ eingeladen worden war. Vor dem Hauptthema gab die Bundestagsabgeordnete einige wenige Einblicke in die derzeitige Haushaltssituation der Ampelregierung. Mit den Hinweisen:“… Die Antwort, wie wir das Problem lösen, habe ich nicht, die hat keiner!“ und „Ich wundere mich ein wenig über die Schadenfreude der CDU, sie haben auch keine Lösung“, spiegelte Katja Keul die Situation in Berlin aus ihrer Sicht wider. Ihre nachfolgende Aussage: “ Wir haben jetzt erst einmal einen Haushalt, das ist die gute Nachricht“, war dann wohl doch etwas verfrüht. Nach derzeitigem Stand der Lage in der Bundesregierung, stehen die Zeichen auf eine vorläufige Haushaltsführung ab 2024. Dann dürfen lediglich den finanziellen Verpflichtungen nachgekommen werden, nach denen Deutschland gesetzlich verpflichtet ist. Zurzeit ist nicht abzusehen, dass noch ein ordnungsgemäßer Haushalt verabschiedet wird. Schwerpunkte ihres Vortrages legte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt auf die Beschreibung der aktuellen Krisengebiete sowie die Tatsache, dass nicht nur der Ukraine-Krieg und der Hamas-Überfall auf Israel für die Friedenssicherung in der Welt eine Rolle spielen. Dürre und Hungersnöte sowie „…grauenvolle Konflikte“ im Sudan und andernorts erforderten humanitäre Hilfe sowie weitere Maßnahmen. Entwicklungshilfe und Maßnahmen zum Klimaschutz mit dem Ziel nachhaltige lebenswerte Lebensgrundlagen zu schaffen, seien wesentlich für die Friedenssicherung. Die Stärke Deutschlands sei die Diplomatie, bekräftigte sie die Rolle unseres Landes in der Welt. Im Hinblick auf die Hilfen für die Ukraine sagte sie:“ Unser Kompass ist das Völkerrecht!“ Mit Blick auf Israel wolle sie sich auf humanitäre Hilfen konzentrieren und hoffe auf Verhandlungen unter der Führung von Katar. Eine klare Aussage machte sie in Richtung der AFD:“Es ist widerlich, dass sich jetzt die Rechten als die Freunde Israel aufspielen.“ Die von Helge Piepenburg moderierte Diskussion kratzte in einer Reihe von Fragen lediglich an der Oberfläche. Nach Gespräch mit MdB Katja Keul musste noch der Haushaltsplan für 2024 besprochen werden.
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