Auftragsvergabe fraglich | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die CDU-Fraktion befürwortet die Teilnahme am ISEK-Programm grundsätzlich, mahnt jedoch an, dass der besondere Charakter der Wunstorfer Innenstadt trotz möglicher Baumaßnahmen erhalten bleiben muss. Die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer betonte nach einer Sondersitzung der Fraktion am Montag, dass noch immer wesentliche Fragen ungeklärt seien, die vor einer Auftragsvergabe erst beantwortet werden müssten. Nach Darstellung der CDU fehle ein belastbarer Zeitplan für notwendige Leitungs- und Kanalsanierungen. Die Fraktion fordert ein klares Konzept, das auf Voruntersuchungen zur Infrastruktur basiert, um die Bauzeit so gering wie möglich zu halten. Erst wenn diese Grundlagen vorliegen, solle der Rat über die Vergabe an ein Planungsbüro entscheiden.

Auch die Frage, ob ein Wärmenetz in der Innenstadt wirtschaftlich betrieben werden kann, ist aus Sicht der CDU offen. Derzeit prüft eine gemeinsame Gesellschaft aus Avacon und Stadtwerken (MeerWärme Wunstorf GmbH) ein solches Projekt. Aus Sicht der CDU habe das unmittelbare Auswirkungen auf Kosten und Zeitrahmen der Sanierung. Zudem sei unklar, welche Vertreter in begleitenden Gremien überhaupt stimmberechtigt sein sollen. CDU-Chef Martin Pavel verweist auf die neu gegründete Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren anstrebt. Mit Blick auf Mitbestimmung, Offenheit und Transparenz hält die CDU eine jetzige Vergabe daher für falsch, da dies Fakten schaffen und zu weiterer Unruhe beitragen würde. Stattdessen wird mehr Gesprächsbereitschaft der Verwaltungsspitze eingefordert, um einen breiten Konsens zu ermöglichen.

Wie mehrere Quellen bestätigen, ist diese Bereitschaft gegeben. So habe der Bürgermeister für diesen Freitag, 20. Februar, zu einem interfraktionellen Gespräch eingeladen. Ob sich allerdings die offenen Fragen dann oder spätestens am Montag, 23. Februar, im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss klären lassen, bleibt abzuwarten. Derzeit sieht es nicht danach aus, als ließe sich die CDU von ihrem „Pausen-Vorschlag” abbringen. Denn auf Nachfrage werde auch kein Problem mit der Bindefrist gesehen. So gehe die Fraktion nicht davon aus, dass das aus dem Wettbewerb hervorgegangene siegreiche Büro, das den Auftrag am 25. Februar erhalten soll, abspringen werde, wenn sich der Rat noch ein paar Monate mit der Vergabe Zeit lassen würde. Dieses Vorgehen gefährde demnach auch keine Fördermittel, so die Fraktionsvorsitzende Schweer.

Damit wird angedeutet, dass durch eine Verzögerung keine Nachteile entstünden. Das sieht die Verwaltung bislang aber ganz anders. Neben den Fristen des Vergaberechts - die Büros haben laut Stadtbaurat Alexander Wollny schon zweimal einer Verlängerung der Bindefrist zugestimmt - wird darauf verwiesen, dass Schadensersatzforderungen und der Verlust von Städtebaufördermitteln finanzielle Risiken in Millionenhöhe verursachen könnten, im ungünstigsten Fall rund 15 Millionen Euro. Das geht aus einer Bewertung des Entwurfs für ein Bürgerbegehren hervor, das insgesamt für unzulässig gehalten wird (wir berichteten). Insofern dient der CDU-Vorschlag bei näherer Betrachtung auch dazu, der Bürgerinitiative Zeit für einen neuen Anlauf zu verschaffen. Die hatte nach dem Wochenende angekündigt, an ihrem Bürgerbegehren festhalten und die Formulierungen überarbeiten zu wollen.

Ein neuer Entwurf liegt inzwischen vor. Er fordert weiterhin, auf die Beauftragung eines Planungsbüros zu verzichten und stattdessen zunächst eine Umplanung des Konzepts vorzunehmen. Der Entwurf würde also in der Konsequenz immer noch darauf hinauslaufen, überhaupt keine Vergabe vorzunehmen und damit das ISEK-Programm samt Verfahren sprichwörtlich zu beerdigen. Was soll eine „Pause” daher bringen? Mit wem sollen offene Fragen hinsichtlich des Konzept besprochen werden, wenn das Planungsbüro gar nicht beauftragt wird? Diese Frage tauchte auch bei der Initiierung des Arbeitskreises Fußgängerzone am Dienstagabend im Stadttheater auf. Zweifel an den Motiven bleiben, vor allem aber ist unklar, wie die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat ausfallen. Die CDU-Fraktionsvorsitzende kündigte an, das ihre Fraktion mit Nein stimmen werde, wenn es zur Vergabeentscheidung kommen sollte. Dieses Votum wolle sie dann aber auch gut begründen.