Arbeitskreis Fußgängerzone | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der Bürgermeister lädt zur Initiierungsveranstaltung des Arbeitskreises Fußgängerzone am 17. Februar ein. Das zugehörige Einladungsschreiben liegt den beteiligten Akteuren inzwischen vor und sorgt für deutliche Kritik. Vor allem die geplante Zusammensetzung des Gremiums wird als unausgewogen bewertet. Die Stadt widerspricht.

Nach den im Schreiben genannten Strukturen soll der Arbeitskreis aus insgesamt 16 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen. Drei davon seien weisungsgebundene Verwaltungsmitarbeiter, zwei weitere Vertreter eines noch nicht beauftragten Planungsbüros. Eine Stimme ist demnach für die Interessen der Behinderten vorgesehen. Von den verbleibenden zehn Sitzen entfallen sechs auf politische Vertreter. Damit blieben lediglich vier Stimmen für die direkten Akteure der Innenstadt. Gastronomie, Eiskaffees, Ärzte, Apotheken, Banken und weitere Dienstleister sind dabei nicht berücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Bürgerinitiative und Heimatverein, die sich derzeit stark engagieren.

Bemängelt wird außerdem, dass Verwaltungsmitarbeiter im Gegensatz zu politischen Gremien ein Stimmrecht erhalten sollen. Die Kritiker weisen darauf hin, dass diese Mitarbeiter den Vorgaben des Bürgermeisters unterliegen und damit nicht unabhängig agieren können. Auch das Planungsbüro verfolge eigene Interessen, die nicht zwangsläufig deckungsgleich mit den Interessen der Wunstorfer Bürgerschaft seien. Die im Einladungsschreiben dargestellte Stimmenverteilung führe dazu, dass Bürgermeister Piellusch und SPD-Vertreter im Arbeitskreis eine Mehrheit bilden könnten. „Die politische Absicht hinter dieser Stimmverteilung ist deutlich und durchsichtig. Das ist keine demokratisch motivierte Verteilung der Stimmen. Das ist Manipulation”, heißt es in dem Schreiben wörtlich.

Die aktuelle Zusammensetzung des Arbeitskreises wird daher als inakzeptabel bezeichnet. Die Ratsgremien sollten der vorgeschlagenen Struktur widersprechen. Allerdings ist für die Initiierungssitzung selbst eine Diskussion über den Verwaltungsvorschlag als Ganzes vorgesehen. Und ob die Rechnung der Innenstadtakteure so aufgeht, ist fraglich. Gibt es überhaupt ein Stimmrecht? Aus der Beschreibung des Arbeitskreises geht lediglich hervor, dass dieser eine beratende Funktion habe und nichtöffentlich tagen soll, um einen geschützten Raum für die individuellen Interessen direkt Betroffener zu bieten. So könne der Kreis auch je nach Bedarf erweitert werden. Insgesamt seien 475 Einladungen zur Initiierungssitzung verschickt worden, sagt das Rathaus auf Nachfrage.

Der Fokus des Arbeitskreises liege demnach auf dem Austausch mit Betroffenen und der gemeinsamen Suche nach Lösungen für bestimmte Fragestellungen analog zu den Verfahren, die bereits aus Anliegerversammlungen bekannt sind. Kurzum: Im Arbeitskreis geht es gar nicht um Stimmrechte und Beschlüsse. Die finden in den formellen Gremien wie dem geplanten Sanierungsbeirat oder final in den Ratsgremien (Stadtrat und Verwaltungsausschuss) statt.