Koalition ist am Ende: CDU kündigt Zusammenarbeit mit SPD auf | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Entscheidung zur Innenstadtsanierung lässt weiter auf sich warten. Der Entwurf eines Bürgerbegehrens und wachsende Spannungen in der Politik belasten das Verfahren. Nun hat die CDU die Kooperation mit der SPD offiziell beendet. Grund: „inhaltliche und atmosphärische Differenzen”. Beim Thema Bürgerbeteiligung gehen die Meinungen zudem auseinander.

Der Verwaltungsausschuss hat am Montag, den 9. Februar zwei Vorlagen zur Innenstadtsanierung behandelt, aber eine Entscheidung darüber auf den 23. Februar verschoben, wie der Bürgermeister durch sein Büro am Dienstag ausrichten ließ. Inhaltlich geht es um die Vergabe eines Auftrages an ein Landschaftsbüro sowie die Beauftragung eines Sanierungsträgers. Über die Gründe der Vertagung sagt das Rathaus zwar nichts, diese liegen aber auf der Hand. Der kürzlich eingereichte Entwurf eines Bürgerbegehrens, dessen Prüfung auf rechtliche Zulässigkeit gegenwärtig noch andauert, sowie die Spannungen innerhalb der Koalition aus SPD und CDU spielen dabei eine Rolle. Nun hat die CDU die Kooperation offiziell beendet.

Parteivorstand und Fraktion seien nach ausführlichen Beratungen zu diesem Entschluss gekommen, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt. „Grundlage dieser Entscheidung sind inhaltliche und atmosphärische Differenzen, die eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr ermöglichen.“ Dies betrifft insbesondere das Thema Innenstadtsanierung, bei dem sich die Fronten zuletzt verhärtet hatten. Mit Blick auf die geplante Bürgerbeteiligung gebe es unterschiedliche Ansichten. „Gerade auf kommunaler Ebene ist gegenseitiges Vertrauen und Einvernehmen entscheidend. Wenn dies nicht mehr gegeben ist, sind andere Wege zu gehen. Diese Entscheidung haben unsere Gremien nun getroffen“, so CDU-Chef Martin Pavel.

Beim Thema Innenstadt zeichne sich aus seiner Sicht keine gemeinsame Basis mehr ab. Die CDU-Fraktion wolle ihre Arbeit im Rat dennoch weiterhin konstruktiv und sachorientiert fortsetzen. „Gute Entscheidungen für unsere Stadt unterstützen wir selbstverständlich. Bei allen anderen werden wir Anträge stellen und dafür um Mehrheiten im Rat werben. Bei wichtigen Themen haben wir uns schon seit vielen Monaten mehr Tempo und Entschlossenheit gewünscht. Das wollen wir weiter forcieren“, betont die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer. Sie spricht auf Nachfrage des Stadtanzeigers von einer „Pause in der Zusammenarbeit“, auch um mehr Bewegungsfreiheit im Wahlkampf zu ermöglichen.

Eine Trennung zwischen Parteiarbeit und Wahlkampf auf der einen Seite und der Arbeit in Fraktion und Koalition auf der anderen Seite funktioniere auf Dauer nicht. Das schade der Glaubwürdigkeit. Ein Lernprozess: Denn bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2026/2027 in der Dezembersitzung des Stadtrates überwog noch die Einschätzung, dass die Kooperation mit der SPD von Vertrauen und Zuverlässigkeit geprägt sei und diese Zusammenarbeit bis zum Ende der Wahlperiode im November 2026 fortgesetzt werden könne. Schweer wies aber auch schon darauf hin, dass durch die Kommunalwahl das eine oder andere Thema einen „parteipolitischen Touch“ bekommen werde.

Der Bruch der Koalition geht auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26. Januar zurück. Dort ist die Einrichtung eines Arbeitskreises Fußgängerzone einstimmig beschlossen worden. Eine im Nachgang von der SPD versandte Pressemitteilung wertete die CDU wiederum als Affront. Das Schreiben diente nun offenbar als Anlass, die Koalition zu beenden. Von einem Wahlkampfmanöver spricht SPD-Fraktionschef Martin Ehlerding im Gespräch mit dem Stadtanzeiger. Inhaltlich sei die Begründung der CDU aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar und der Entschluss enttäuschend. Schließlich habe man viereinhalb Jahre gut zusammengearbeitet.

Wie es sachpolitisch mit der Innenstadtsanierung nun weitergeht, ist offen. Die CDU hatte im Verwaltungsausschuss am Montag demnach noch Fragen gestellt und auch Antworten von einem Planungsexperten erhalten, der zur Sitzung eingeladen war. Über die Ergebnisse will die Fraktion nun intern auf einer Sondersitzung am Montag, 16. Februar, beraten. Dann soll auch eine Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Bürgerbegehrens vorliegen, das kürzlich im Rathaus eingereicht worden war. Mit Blick darauf wiesen Bürgermeister und Stadtbaurat zuletzt auf eine Bindungswirkung hin. Demnach habe der Sieger des Wettbewerbs grundsätzlich auch einen Anspruch auf Beauftragung. Für die Stadtratssitzung am 25. Februar ist die finale Auftragsvergabe an ein Landschaftsbüro vorgesehen.