Parken in Steinhude: Trotz Koalitionsbruchs Einigkeit im Finanzausschuss | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der Finanzausschuss hat die Parkgebührenordnung für Steinhude angepasst. Auf Antrag der SPD bleiben einige zentrale Parkstreifen von der Erhöhung ausgenommen, um Gewerbetreibende zu entlasten. Trotz des Koalitionsbruchs stimmten SPD und CDU gemeinsam zu.

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag stand die Änderung der Gebührensatzung für die Parkraumbewirtschaftung in Steinhude. Im ersten Absatz hieß es: „Die Parkgebühren in Steinhude werden auf einen Euro je angefangener halben Stunde auf von Parkplätzen getrennten gebührenpflichtigen Parkstreifen und zwei Euro je angefangener Stunde auf gebührenpflichtigen Parkplätzen angehoben“. Martin Ehlerding (SPD) stellte dazu folgenden Ergänzungsantrag: „Für die straßenbegleitenden Parkplätze an den Straßen Neuer Winkel, Graf-Wilhelm-Straße, An der Friedenseiche, Achternümme und Vor dem Tore bleiben die bisherige Gebührenhöhe und Parkdauer bestehen.“

„Im Rahmen der Diskussionen über die Beherbergungssteuer einigten wir uns bereits im vergangenen Jahr über eine Erhöhung der Parkgebühren in Steinhude“, sagte Ehlerding. Die Tagestouristen sollten höher beteiligt werden. Vor einigen Jahren gab es bei der Einführung der jetzigen Regelung aber bereits einen Kompromiss, um die Gewerbetreibenden im Ortskern nicht zu sehr zu belasten.

Die Vorlage der Verwaltung hatte der Ortsrat Steinhude in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit abgelehnt. Ehlerding begründete den Änderungsantrag: „Als SPD wollen wir die Gewerbetreibenden im Zentrum nicht schlechter stellen und den Kunden nicht zu hohe Parkgebühren abverlangen.” Christiane Schweer (CDU) wies auf die Ortsratssitzung hin, der Antrag entspreche der Diskussion im Ortsrat und sei eine gute Idee, er habe daher auch die Unterstützung der CDU. Gleichzeitig bestätigte Schweer, dass sich CDU und SPD in der Haushaltsklausur einig gewesen seien, die Parkgebühren zu erhöhen.

Martin Ehlerding, auch Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, ergriff daraufhin nochmal das Wort und ging auf die am Morgen der Finanzausschusssitzung von der CDU verkündete Beendigung der Koalition im Rat der Stadt ein: „Die Äußerungen von Christiane Schweer zeigen, wie sinnlos die Beendigung der Koalition war. Es ist in den letzten vier Jahren ein so großes Vertrauen gewachsen, dass wir uns auch heute trotz des Bruchs abgestimmt haben und zusammen entscheiden.” Die Vertreter der CDU schwiegen dazu. Der Antrag der SPD wurde mit den weiteren Punkten der Vorlage einstimmig beschlossen.

Fortgesetzt wird das Förderprogramm „Wunstorfer Innenstadt-Stark für UNS“, der Beschluss war einstimmig. Rolf Herrmann (SPD) freut sich über die Fortsetzung des Programms. So könne auch der Aus- und Umbau der Innenstadt begleitet werden. Der Leiter Referat Personal, Finanzen und Wirtschaft, Andreas Saars, berichtete über die Genehmigung des Haushaltes 2026/2027 durch die Region. Auch sei von der Stadt ein Förderantrag für die Investitionen des Hallenbades gestellt worden von maximal acht Millionen Euro.