Doppelhaushalt 2026/2027 | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der Stadtrat hat den Doppelhaushalt 2026/2027 mit großer Mehrheit bei einem Nein und acht Enthaltungen beschlossen. In diesem Artikel sind die Redebeiträge der Fraktionen und einzelner Mitglieder des Stadtrates etwas ausführlicher dokumentiert.

„Nach intensiven Beratungen stehen wir heute vor der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2026 und 2027. Ein Doppelhaushalt, weil wir uns hier einig waren und sind, Handlungsfähigkeit zu zeigen, Entscheidungen in großen Linien und langfristig – und über das Datum der Kommunalwahl hinaus – zu denken und festzulegen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Ehlerding. Dieser Rat habe in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht, um die Stadt weiterzuentwickeln. Die öffentliche Wahrnehmung nehme nach Meinung von Ehlerding häufig aktuelle Themen in den Blick. Am liebsten werde über Aufreger gesprochen, Dinge, die nicht funktionieren. „Mich macht es betroffen, wenn einzelne Ratsleute von einer enormen Belastung sprechen und sich nicht mehr wohl fühlen und einem Ende ihres Mandats entgegensehen. Das ist nicht gut und sollte schnellstens auch wieder der Vergangenheit angehören“, betonte der SPD-Politiker.

Die Ortsräte hätten sich in den letzten Jahren, aber besonders in diesem Jahr, mit Zurückhaltung geübt. Üppige Vorschläge und Wünsche wurden nicht mehr geäußert und eher als Merkposten, denn als harte Forderung benannt. Die Umsetzung des Ganztags sei flächendeckend zu realisieren, die Stadt werde die Gebäude entsprechend ertüchtigen wie Steinhude und Albert-Schweitzer-Schule oder neu bauen, wie in Luthe geplant. Die weiterführenden Schulen würden modernisiert, die Otto-Hahn-Schule aufgewertet und das Hölty-Gymnasium hat einen weiteren Trakt bekommen.

Die Verfügbarkeit von Wohnraum sei eine soziale Frage, eine gesamtgesellschaftliche Frage. Die SPD zeige sich offen für innovative Vorschläge. Kleineren und nachhaltigeren Wohneinheiten gehöre wahrscheinlich die Zukunft. „Wie ich höre, war es in den 1970ern bis in die 1990er so, dass Politik und Verwaltung in Wunstorf oft konträr gegenüberstanden. Es wurde sich öffentlich richtig gefetzt“, merkte Ehlerding an. Das habe sich geändert. Kritik wurde intern besprochen und geklärt, man hat sich öffentlich an den großen Linien orientiert. Dies sei auch ein Ausdruck eines gewissen politischen Verständnisses, das nicht schlecht sein muss. „Mit dem Bürgermeister berede ich, Fraktionskollegen und auch andere Ratskollegen, intensiv auch Christiane Schweer, solche Dinge durchaus.” Dies trage auch Früchte, um Beispiele zu nennen: Es soll zukünftig einen Baustellenverantwortlichen für jede Baustelle geben und die nächsten Feuerwehrgerätehäuser an einen Generalplaner gehen. Wer nur mit Hohn und Spott auf Probleme antworte, bringe die Sache nicht voran. Konstruktive Vorschläge seien dagegen gefragt. Familien, Kinder, Jung und Alt fühlten sich hier wohl. „Wunstorf ist und bleibt lebens- und liebenswert. Das ist unser Ziel. Deshalb stimmen wir heute dem Doppel-Haushalt zu“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Der uns vorliegende Doppelhaushalt 2026/2027 bringt ernüchternde Zahlen und wenig Spielraum mit sich. Das sind aber auch keine neuen Erkenntnisse. Die Entwicklung zeichnete sich seit Jahren ab und langsam, aber sicher, werden wir uns von den positiver als erwartet ausfallenden Jahresabschlüssen verabschieden müssen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der CDU, Christiane Schweer. Die Notwendigkeit, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, könnte für das Haushaltsjahr 2028 zum Tragen kommen, so habe es Bürgermeister Carsten Piellusch bei der Einbringung des Haushaltes im September gesagt. Wo soll angesetzt werden? Ein klares Nein sagte Schweer bei Einsparungen von Krippe, Kindertagesstätte, Hort, Schulen und Feuerwehren.

Wie sieht es auf der Einnahmeseite aus, wo könnten höhere Einnahmen generiert werden? Möglich sei eine Erhöhung der Einkommensteuer durch wachsende Einwohnerzahlen. Auch die Grundsteuereinnahmen könnten sich erhöhen, da helfe nur bauen, bauen, bauen, und zwar privat oder durch Investoren. Der BauTurbo sei daher so großzügig wie möglich auszulegen. „Wir müssen flexibler werden, vielleicht sollten wir das Vion-Gelände mit anderen Augen betrachten und uns hier flexibler zeigen“, so Schweer.

„Mit mehr Einnahmen durch Gewerbesteuer meine ich nicht die Erhöhung, sondern mehr Gewerbeansiedlung.” Die Entwicklung des Gewerbegebietes, die Sicherung der Einzelhandelsgeschäfte und der Tourismus müssten nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden stärker unterstützt und wenn möglich gefördert und erweitert werden. Bestandspflege und Standortmarketing seien wichtig und nachhaltig zu betreiben, es müsse noch aktiver für den Standort Wunstorf geworben werden.

Schweer bedankte sich für die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion. „Unsere Kooperation ist geprägt von Vertrauen und Zuverlässigkeit. Große Teile unserer Wahlprogramme und unseres Koalitionspapiers haben wir umgesetzt“, berichtete die CDU-Politikerin. Die Kommunalwahl stehe vor der Tür und da werde es nicht ausbleiben, dass das eine oder andere Thema einen parteipolitischen Touch bekomme. „Unser Bestreben ist es aber, die politischen Entscheidungen für Wunstorf in den Monaten bis zum Beginn der neuen Wahlperiode im November 2026 in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu treffen“, so Schweer. Die CDU-Fraktion hat dem Doppelhaushalt 2026/2027 mehrheitlich zugestimmt.

Für die Grünen läuten die Weihnachtsglocken vor dem Marktplatz den Wahlkampf, aber auch den letzten Haushalt der derzeitigen Wahlperiode ein. Fraktionsvorsitzender Marvin Nowak sagte offen: „Ich hätte mir gewünscht, dass unsere demokratischen Grundwerte, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und das Vertrauen in politische Prozesse heute stärker wären als zu Beginn dieser Wahlperiode.” Nowak hielt seine erste Haushaltsrede in seiner Amtszeit. „Wir sind überzeugt, dass Opposition in Wunstorf die richtige Entscheidung gewesen ist“, so Nowak.

Er ging auf das Klimaschutzkonzept der Stadt ein. Es bleibe nur ein Papier, solange kein einziges PV-Modul auf städtischen Bestandsgebäuden installiert wird, solange sich nicht mal auf eine Fahrradstraße zwischen Luthe und Wunstorf geeinigt werden konnte und selbst die Umrüstung von Straßenlaternen auf LED mehrere Jahre dauert. Im Haushalt fehle die Transparenz, das einstimmig beschlossene Klimaschutzkonzept finde sich nicht klar wieder. Es werde versucht, zu erklären, die Maßnahmen versteckten sich im Hochbau oder in anderen Kostenstellen. Das sei intransparent, keine Haushaltsklarheit und keine Haushaltswahrheit.

Nowak ging auf die Arbeit der Verwaltung ein. „Politik und Verwaltung sind keine Gegenspieler. Aber sie brauchen gute Führung“, sagte der Grünen-Politiker. Seit Jahren werde erlebt, dass Veränderung vielleicht erkannt, aber keine konsequente Umsetzung erfolge. Eine neue Stelle habe der Bürgermeister vorgeschlagen, wenige Wochen später sollte der Rat 24 neue Stellen beschließen, weil Teile der Verwaltung „nachgemeldet“ hätten. Das Ergebnis sei ein Vertrauensverlust bei Bürgern, der Wirtschaft und im Rat. „Deshalb werden wir uns enthalten. Nicht als Opposition. Sondern aus Verantwortung. Weil wir das Notwendige mittragen und das Fehlende Anmahnen“, merkte Nowak an.

„Von allen Flächenländern im Bund unterstützt Niedersachsen die Kommunen am geringsten. Dies verursachte im letzten Jahr ein Defizit für alle kommunalen Haushalte in Niedersachsen“, sagte Nicolas Andreas Lehrke von der AfD. Der Kommunalbericht 2025 stellte fest, dass die Mehrzahl der Kommunen ihre finanzielle Belastungsgrenze schon bald erreichen werden. Die Stadt Wunstorf leide an der nach wie vor nicht auskömmlichen Finanzierung für die von Bund und Land übertragenen Aufgaben. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz und der Umbau von Schulen zu Ganztagsschulen, aber auch die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nannte Lehrke beispielhaft. „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Hier würden wir uns wünschen, dass sich der Bürgermeister an entsprechenden Initiativen anderer Hauptverwaltungsbeamter beteiligt“, so Lehrke. Die AfD vermisse einen sturmfesten Zukunftsentwurf für die Finanzen der Stadt, sie hat sich enthalten.

„Ohne Zweifel muss die Stadt in die Zukunft investieren. Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur sind unumgänglich“, sagte Klaus-Jürgen Maurer von der FDP. Der Ganztagsschulbetrieb müsse in allen Grundschulen Wirklichkeit werden und schlage sich im Doppelhaushalt nieder. Und für Straßen und Kanäle, in die Feuerwehr, ein Freizeitangebot, den Klimaschutz oder Cybersicherheit sei vieles zu tun. „Es muss weiter dafür gesorgt werden, dass ein Turnhallen- und Schwimmbetrieb gut möglich ist“, fuhr Maurer fort. Die Hoffnung, dass in den nächsten Jahren ein Wirtschaftswachstum in lokalen Unternehmen realisiert wird, sei gut, könne aber enttäuscht werden. Der Haushaltsplan sage, dass damit zu rechnen sei, spätestens zum Haushalt 2028 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. „Müssen wir, muss die Stadt Wunstorf angesichts der steigenden Schulden- und Zinslast nicht schon heute mit diesen Maßnahmen beginnen“, fragte der FDP-Politiker.