Unruhe in der Koalition | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der CDU-Stadtverband beruft für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Vorstandes ein. Anlass ist eine Presseinformation der SPD-Fraktion über die Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag, die aus Sicht der CDU gegen Absprachen verstößt. CDU-Chef Martin Pavel erklärt, die SPD habe erneut eine Idee der CDU als ihre eigene dargestellt. „Die SPD schmückt sich erneut mit fremden Federn: Die Idee für den Arbeitskreis Fußgängerzone mit echtem Einfluss kam ursprünglich von der CDU”, so Pavels Vorwurf. Das zielt auf den Änderungsantrag ab, aus dem wesentliche Teile in den Beschlusstext übernommen worden sind.

Ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner habe die SPD jedoch aus einer vertraulichen Sitzung berichtet, in der der Arbeitskreis beschlossen wurde. Für Pavel ist dies ein klarer Vertrauensbruch. Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer sieht das Verhältnis zur SPD beschädigt. „Unsere bisher gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe wird durch dieses Verhalten belastet. Eine unabgestimmte Pressemitteilung, die zudem die Diskussion um den Wortlaut in der Vorlage nicht wiedergibt, belastet das Vertrauen”, so Schweer. Vorstand und Fraktion wollen daher beraten, wie die weiteren Schritte aussehen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Ehlerding, kann die Aufregung auf Nachfrage des Stadtanzeigers nicht verstehen. Der Beschluss des Verwaltungsausschusses sei schließlich einstimmig gefallen. Darüber und über die Details der beschlossenen Änderungen hatte zunächst der Bürgermeister die Öffentlichkeit unterrichtet. Auf diesem Wege sei auch über die eingereichten Anträge, deren Urheberschaft und wie die Vorschläge in den Vorlagentext eingeflossen sind, berichtet worden. Die SPD habe ihre Pressemitteilung erst später versandt und darin vor allem die gute und konstruktive Zusammenarbeit aller Mitglieder des Verwaltungsausschusses gelobt.

Allerdings steht in der Pressemitteilung der SPD auch, dass der Arbeitskreis auf einen politischen Impuls der SPD zurückgehe und dieser dann gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht worden sei, was nicht falsch ist. Denn der Vorschlag wurde erstmals im August 2025 von der SPD und mit Unterstützung der CDU öffentlich gemacht. Im Oktober folgte dann ein gemeinsamer Antrag beider Stadtratsfraktionen. Die jüngste Pressemitteilung der SPD erwähnt nun aber nicht die am Montag beschlossenen Änderungen, die maßgeblich von CDU in die Vorlage hinein verhandelt worden sind und aus denen sich nach Auffassung von CDU-Chef Martin Pavel nun ein „Arbeitskreis mit echtem Einfluss” ergebe.