Arbeitskreis-Debatte: Einigkeit im Beschluss, Streit in der Sache | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Grünen kritisieren die SPD für eine aus ihrer Sicht voreilige Mitteilung zur Einrichtung des Arbeitskreises Fußgängerzone. Tatsächlich hatte jedoch zunächst die Verwaltung über das Ergebnis der Ausschusssitzung informiert und auch die geänderten Textpassagen mitgeteilt. Die Grünen sprechen in ihrer Stellungnahme außerdem über mangelnde Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten. Insgesamt sei die Sitzung des Verwaltungsausschusses nicht so einvernehmlich verlaufen, wie es mit Blick auf das Abstimmungsergebnis (einstimmig) den Anschein hat.

„Die so suggerierte Einigkeit bildet die tatsächlichen Diskussionen und Differenzen im Verwaltungsausschuss nicht ab“, sagt Marvin Nowak, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. Dem einstimmigen Beschluss seien intensive Debatten vorausgegangen. Eine von den Grünen eingebrachte Formulierung, nach der die Planung auch bei grundsätzlichen Fragestellungen im Einvernehmen verändert werden können soll, sei deutlich aufgeweicht worden. „Die Kompromissformulierung können wir mitgehen – sie bleibt jedoch hinter unserem ursprünglichen Anspruch zurück“, sagt Nowak.

Ein wesentlicher Konfliktpunkt war aus Sicht der Grünen die Frage, ob der Beschluss über die Einrichtung des Arbeitskreises im Verwaltungsausschuss oder im Rat gefasst werden sollte. Die Grünen hatten für eine Beratung im öffentlich tagenden Rat plädiert, weil aus ihrer Sicht bereits die Initiierung des Gremiums maßgeblichen Einfluss auf das spätere Verfahren habe. Mit dieser Auffassung konnten sich die Grünen allerdings nicht durchsetzen. So soll der Bürgermeister widersprochen haben. Ein entsprechender Antrag, die Entscheidung in den Rat zu verweisen, sei zudem an SPD und CDU gescheitert. Reinhard Hüttermann, Vorstandssprecher der Grünen fragt sich, warum Transparenz immer wieder abgelehnt wird.

Bürgermeister Carsten Piellusch gibt auf seinem Facebook-Profil Antwort: „Der Verwaltungsausschuss ist kein Gremium der Stadtverwaltung. Er spiegelt die Zusammensetzung des Stadtrates wieder und ist damit wie dieser demokratisch legitimiert. Das Gesetz weist ihm bestimmte Aufgaben zu. Er tagt alle 14 Tage und stellt damit die Handlungsfähigkeit der Kommune und den Einfluss der Politik auf die Verwaltung zwischen den selteneren Ratssitzungen sicher. Auch der Umstand, dass er nichtöffentlich tagt, ist gesetzlich so vorgesehen. Alles kein Grund für Verschwörungstheorien, sondern in allen niedersächsischen Kommunen gängige Praxis!”

Auch die Besetzung der Gremien bleibt weiterhin umstritten. Zurückgestellt wurde demnach der Vorschlag, der Bürgerinitiative einen festen Platz im Arbeitskreis einzuräumen. SPD, CDU und Bürgermeister sollen ihre Ablehnung mit angeblich unklaren Vertretungsstrukturen innerhalb der Initiative begründet haben. Das Anliegen, den Arbeitskreis und den Sanierungsbeirat nicht ausschließlich mit Mandatsträgern zu besetzen, fand ebenfalls keine Mehrheit. Beschlossen wurde lediglich, dass auch Ortsratsmitglieder oder Bürgervertreter teilnehmen dürfen. Damit haben die Grünen als kleinere Fraktion ein Problem. Man sei darauf angewiesen, die Vielzahl ehrenamtlicher Termine auf mehrere Schultern zu verteilen.

Die Stellungnahme der Grünen fügt sich in eine Debatte ein, die nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag deutlich an Dynamik gewonnen hat. Zwar schien der einstimmige Beschluss zunächst für Ruhe in der Sache zu sorgen, doch zahlreiche Wortmeldungen – darunter der Vorwurf eines Vertrauensbruchs seitens der CDU gegenüber dem Koalitionspartner SPD – zeigen, dass weiterhin Gesprächsbedarf besteht und das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.