Bürgerbegehren: Entwurf im Rathaus abgegeben | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Heiko Neubert, Susanne Hartung und Philipp Ruppert haben am Freitag (30. Januar) als Vertreter der Bürgerinitiative „Freunde der Innenstadt“ den angekündigten Entwurf eines Bürgerbegehrens im Rathaus abgegeben. Die Verwaltung ist nun verpflichtet zu prüfen, ob das Bürgerbegehren in der vorgelegten Form rechtlich zulässig ist. Die Initiative möchte verhindern, dass der Rat ein Planungsbüro mit der Neugestaltung der Fußgängerzone beauftragt. Sie befürchtet, dass eine grundlegende Umgestaltung den gewachsenen Charakter der Innenstadt verändern könnte. Zudem kritisieren die Initiatoren, dass bislang keine öffentlich beschlossene Gesamt‑ und Finanzierungsplanung für das Vorhaben vorliegt. Rund 6.000 Unterstützer hatten sich bereits zuvor für den Erhalt des aktuellen Erscheinungsbildes ausgesprochen, heißt es in der Begründung.

Rückendeckung erhält die Bürgerinitiative auch aus der Politik: Die FDP kündigt an, die „Freunde der Innenstadt“ beim angestrebten Bürgerbegehren zu unterstützen. Dies geht aus einer Mitteilung des Stadtverbands hervor, in der Vorsitzender Daniel Farnung die Bedeutung einer breiten Bürgerbeteiligung betont. FDP‑Ratsherr Klaus Jürgen Maurer hat darüber hinaus einen Antrag in den Rat eingebracht. Dieser sieht vor, dass vor der Beauftragung eines Planungsbüros zunächst die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens geprüft wird und im Fall der Zulässigkeit auch bis zum Abschluss des Verfahrens keine Beauftragung eines Planungsbüros erfolgen soll. Da die Wunstorfer FDP im Rat jedoch keine eigene Fraktion mehr stellt, ist Maurer für eine Mehrheit auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.

Dafür sieht der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Farnung wiederum Chancen, da es zwischen den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU zuletzt zu Unstimmigkeiten gekommen ist. So will der Vorstand des CDU-Stadtverbandes am Montag in einer Sondersitzung darüber beraten, wie die weiteren Schritte aussehen. In der vergangenen Woche hatte CDU-Chef Martin Pavel dem Koalitionspartner Vertrauensbruch vorgeworfen und auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer sprach davon, dass das bislang gute Arbeitsverhältnis durch die jüngsten Äußerungen der SPD belastet worden sei. Die Prüfung des Entwurfs für ein Bürgerbegehren muss nun zügig erfolgen, da die Entscheidung über den Wettbewerbssieger und die damit verbundene Vergabe an ein Planungsbüro für die Stadtratssitzung am 25. Februar vorgesehen ist.