Innenstadtsanierung: Rüge landet vor Vergabekammer | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Auseinandersetzung um die Vergabe der Planungsleistungen für die Innenstadtsanierung erreicht eine neue Ebene: Das unterlegene Büro (planorama aus Berlin), das die Vergabeentscheidung zuletzt rügte, hat sich nach der schriftlichen Erwiderung der Stadt inzwischen an die Vergabekammer gewandt. Der Einspruch ging dort am 20. März ein. Die Kammer muss nun innerhalb von fünf Wochen entscheiden, wie mit der Rüge umzugehen ist. Die Stadt hat sämtliche Unterlagen – von der Auslobung über die Bewertungskriterien bis hin zum letzten Ratsbeschluss – zur Prüfung vorgelegt.

Während die Vergabekammer berät, darf der Auftrag an das Büro kerck + partner aus Hannover nicht vergeben werden. Das hat unmittelbare Folgen für den geplanten Zeitablauf: Die für den 16. April vorgesehene Veranstaltung, bei der sowohl der Landschaftsplaner als auch der Sanierungsträger öffentlich vorgestellt werden sollten, wird nicht stattfinden. Selbst im Falle einer schnellen Entscheidung müsse ein neuer Termin gefunden werden, sagt der Sonderbeauftragte für die Innenstadt, Alexander Stockum, im Gespräch mit dieser Zeitung. Für die Stadt stellt das Verfahren vor der Vergabekammer weitgehend Neuland dar. Es gibt noch nicht viele Erfahrungen. Solche Rügen sind bei europaweiten Ausschreibungen jedoch nicht ungewöhnlich, da es um hohe Auftragsvolumina geht. Die Stadt lässt solche Projekte deshalb von spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien begleiten. So ist auch die Erwiderung auf die jüngste Rüge des Berliner Landschaftsplaners juristisch abgestimmt. Aus Sicht der Verwaltung sei das Verfahren korrekt und sachgerecht abgelaufen. Ob die Vergabekammer diese Einschätzung teilt, bleibt abzuwarten.

In einem weiteren Fall tat sie es nicht. Da geht es um den Neubau der Albert-Schweitzer-Grundschule. Hier hat ein Architekt, der bei der Auftragsvergabe das Nachsehen hatte, eine Rüge erhoben, erfolgreich, wie sich inzwischen herausgestellt hat. Die Bewertungsmatrix der Stadt war demnach fehlerhaft. Jedoch seien die beiden Fälle nicht unbedingt miteinander zu vergleichen, heißt es aus dem Rathaus. So oder so, die Vergabe könnte sich damit noch länger hinziehen, egal wie die Kammer entscheidet. Denn dem rügenden Büro stünde auch noch die Beschwerde vor dem Oberlandesgericht offen, was eine aufschiebende Wirkung entfalten würde. Die CDU-Fraktion im Stadtrat sieht sich daher in ihrer Auffassung, eine Pause einzulegen, bestätigt, wie eine unmittelbare Reaktion zeigt. „Offenbar war unsere Einschätzung goldrichtig, wenn sich nun die Vergabekammer mit der Sache beschäftigen muss. Wir werden dazu einen Tagesordnungspunkt im nächsten Bauausschuss beantragen. Der Sachverhalt muss öffentlich aufgeklärt und aufgearbeitet werden – auch für zukünftige Vergaben“, sagt die Vorsitzende Christiane Schweer.

Trotz der offenen Vergabe stockt der Sanierungsprozess nicht vollständig. Der Sanierungsträger DSK Stadtentwicklung ist bereits beauftragt. Noch in dieser Woche soll ein Auftaktgespräch stattfinden, so Stockum. Dabei geht es auch um erste Überlegungen zur „Phase 0“, die den Leistungsphasen 1 bis 4 vorgeschaltet ist und für mehr Transparenz sowie eine bessere Einbindung der Betroffenen sorgen soll. Ohne Landschaftsplaner kann die Stadt allerdings nicht in die eigentliche Planung einsteigen. Aus Sicht der Bürgerinitiative Innenstadt, die zuletzt zu einem Workshop eingeladen hatte, bieten die aktuellen Entwicklungen die Chance, das Zeitfenster für eine intensive Vorbereitung zu nutzen. Dazu sind erste Ideen und Erwartungen gesammelt und an die Verwaltung übermittelt worden. „Wir wünschen uns, dass diese berücksichtigt werden”, so die beiden Sprecher Jochen Brüning und Philipp Ruppert.

Einer der Kernpunkte ist die Beauftragung eines dritten unabhängigen Büros, das die „Phase 0” begleiten soll. Das ist laut Ratsbeschluss vom 4. März, der auf der Seite der Stadt einsehbar ist, aber gar nicht vorgesehen. Dort heißt es: „Die Beauftragung des Landschaftsplanungsbüros wird zusätzlich um eine „Phase Null“ im Rahmen der Innenstadtsanierung erweitert.” Die „Phase 0” ist also Bestandteil des Auftrags an kerck + partner und soll auch von diesem Büro organisiert werden. Die Bürgerinitiative will den weiteren Prozess in jedem Fall konstruktiv begleiten und plant unter anderem eine öffentliche Infoveranstaltung sowie eine Exkursion in eine Stadt, in der bereits eine Innenstadtsanierung stattgefunden hat. Ein Ergebnis der „Phase 0” könnte aus ihrer Sicht demnach ein Lastenheft sein, in dem die Anforderungen an das gesamte Projekt konkret beschrieben werden.