CDU warnt vor Hängepartie bei Innenstadtsanierung | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Rüge eines Berliner Landschaftsplaners gegen die Vergabe der Planungsleistungen für die Innenstadtsanierung beschäftigt die Vergabekammer in Lüneburg länger als ursprünglich vorgesehen (wir berichteten hier). Wie Bürgermeister Carsten Piellusch in dieser Woche mitteilte, kann die zunächst angesetzte Frist von fünf Wochen nicht eingehalten werden. Hintergrund sei die hohe Zahl an Einsprüchen, mit denen sich die Kammer derzeit befasse. Die Entscheidungsfrist wurde deshalb bis zum 9. Juni verlängert. Zudem einigte man sich auf ein rein schriftliches Verfahren ohne mündliche Verhandlung, also eine Entscheidung nach Aktenlage.

Die erneute Verzögerung ruft nun auch die CDU auf den Plan. Die Ratsfraktion sieht die Gefahr einer längeren Hängepartie rund um eines der zentralen Projekte der Stadtentwicklung. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Martin Pavel, der auch Bürgermeisterkandidat ist, äußert deutliche Kritik am bisherigen Vorgehen. Die Verzögerung zeige, dass es offenbar erheblichen Klärungsbedarf seitens der Vergabekammer gebe. „Umso unverständlicher ist es nach wie vor, dass die Ratsentscheidung im März mit einer nicht abgesprochenen Sondersitzung herbeigeführt wurde”, so Pavel. Er und die CDU hatten gegen die Vergabe gestimmt und stattdessen für eine „Pause” geworben. Pavel fordert von der Verwaltungsspitze nun Konsequenzen für zukünftige Verfahren. In jüngster Zeit seien gleich zwei Großprojekte – die Innenstadtsanierung sowie der Umbau der Albert-Schweitzer-Schule – nach Rügen vor der zuständigen Vergabekammer gelandet. Dies führe nicht nur zu Verzögerungen und unnötigen Mehrkosten, sondern untergrabe auch das Vertrauen aller Beteiligten. „Wir erwarten, dass das zukünftig besser läuft“, so Pavel.

Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer warnt vor weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen. Selbst wenn es im Juni zu einer Entscheidung kommen sollte, bestehe das Risiko weiterer Klagen. In diesem Fall drohe eine regelrechte „Hängepartie”, die das Projekt weiter verzögere. Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) hatte zuletzt wiederum betont, dass die Reaktion des unterlegenen Planungsbüros auf die Vergabeentscheidung nicht ungewöhnlich sei. Es handele sich um ein reguläres Verfahren (analog zu Widerspruch oder Einspruch), das bekannten formalen Spielregeln folge. Auch eine spätere Vergabeentscheidung durch den Rat hätte an diesen rechtlichen Möglichkeiten nichts geändert. Aus der Unterrichtung des Verwaltungsausschusses am Montag über die vereinbarte Fristverlängerung gehe nach Angaben des Bürgermeisters auch nicht hervor, dass die Kammer erheblichen Klärungsbedarf zum Vergabeverfahren in Wunstorf hätte. Vielmehr nannte Piellusch als Grund eine Vielzahl von Fällen, die die Kammer derzeit abarbeiten müsse, dabei aber an Kapazitätsgrenzen stoße. Zur Sache habe sich die Kammer demnach nicht geäußert.

Das bestätigt auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion und Beigeordneter im Verwaltungsausschuss, Martin Ehlerding, auf Nachfrage des Stadtanzeigers. Die Verlängerung der Frist bei der Vergabekammer sei organisatorisch begründet. „Die CDU scheint das System des Rechtsschutzes nicht verstanden zu haben: Jeder kann gegen Entscheidungen der öffentlichen Hand Rechtsmittel einlegen. Das kann man niemandem verwehren”, so Ehlerding weiter. Die kurzfristige Einberufung des Rates sowie dessen Entscheidung seien vor dem Hintergrund ablaufender Fristen richtig und notwendig gewesen. „Die Vertreter der CDU sollten aufhören, Ratsentscheidungen die Legitimation abzusprechen”, so Ehlerding. Bis zu einer abschließenden Entscheidung im Vergabeverfahren kann der Auftrag an das siegreiche Planungsbüro nicht erteilt werden.

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