Schmidt: „Große Projekte sind in Stadt und Samtgemeinde zu finanzieren“ | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Wer den Stadtdirektor von Bad Nenndorf und gleichzeitigen Samtgemeindebürgermeister für Nenndorf, Mike Schmidt, nach den Schwerpunkten für das Jahr 2026 befragt, erhält prompt als ersten Punkt die Feststellung zur Antwort: „Da brauche ich gar nicht nachzudenken, dass ist zunächst die Fertigstellung und pünktliche Eröffnung der Landesgartenschau am 29. April 2026. Dass wir mit ihr eine gute Veranstaltung für die gesamte Region auf die Beine stellen, die auch im Kostenrahmen bleiben soll, was zurzeit gut aussieht.“

Einen weiteres „riesengroßes Projekt, größer noch als die Landesgartenschau, auch vom Finanzvolumen aus betrachtet, sind die Planungen und Vorbereitungen zum Neubau der Grundschule in Bad Nenndorf“. Zurzeit laufen die Ausschreibungen an die Firmen.

„Dann wird man sehen, wie die Schule aussehen wird, was ganz wichtig ist, wir wollen ja keine Flurschule machen, sondern ein Lernhaus-Modell.“ Insgesamt sei dies ein sehr spannendes Thema, mit einem Finanzvolumen von 35 bis 40 Millionen Euro.

Als dritten großen Punkt für das kommende Jahr sieht der Verwaltungschef, „was auch sehr spannend ist und die Samtgemeinde betrifft“, die „Zielgerade für den Feuerwehrbedarfsplan“, für das Schmidt vor allem „große Schritte in Richtung Fertigstellung des Feuerwehrhauses in Waltringhausen“ machen möchte.

Schmidt: „Aber genauso wichtig ist, dass wir auch mit dem Neubau des vierten Hauses der Feuerwehr in Ohndorf endlich im nächsten Jahr beginnen, und dass wir dieses wunderbare Verfahren mit dem freiwilligen Zusammenschluss der zehn auf vier Wehren dann auch abgeschlossen haben beziehungsweise in die letzten Bauten auf den Weg gebracht haben.“

Alle genannten Projekte seien vor allem bereits haushälterisch abgesichert. „Sowohl die Landesgartenschau, wo wir uns im Kostenrahmen, der uns von der Politik zur Verfügung gestellt wurde, immer noch bewegen. Als auch die haushälterische Absicherung der 40 Millionen Euro für die Grundschule mit Sporthalle, für die es auch schon einen einstimmigen Beschluss gibt. Und auch die Feuerwehr-Neubauten sind alle schon in den Haushalten eingeplant, so dass das alles bereits politisch beschlossen ist.“

Und mit welchen Belastungen müssen die Bürger rechnen? Schmidt: „In den letzten zwei Jahren haben wir meines Erachtens genug über Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Daher haben wir deutlich vor, im nächsten Jahr die Belastungen erheblich herunter zu fahren. Es war eine sehr starke Strecke, die wir gemeinsam gegangen sind. Und natürlich waren wir uns jederzeit darüber bewusst, wie etwa die vielen Baustellen, Kurpark und anderes mehr.“

Daher werde es im Zeitraum der Landesgartenschau „und auch darüber hinaus keine weiteren Baustellen geben“. Was aber noch anstehe, „aber das ist auch etwas Positives“, sei der Glasfaserausbau von Januar bis März in der Stadt Bad Nenndorf, in den Bereichen, die noch über keinen Glasfaseranschluss verfügen. Dies wird zu Tagesbaustellen führen.

Und wie gestaltet sich der Haushalt und was ist geplant, um den Schulden entgegenzuwirken? – „Wir werden sowohl in der Samtgemeinde als auch in der Stadt wieder erhebliche Defizite haben, wie wir sie jetzt seit vier Jahren haben. Das hatten wir vorher nie. Und das liegt insbesondere an geänderten Rahmenbedingungen“, was man landauf, landab sehen könne und inzwischen mehr als bekannt sei.

Schmidt: „Alle Kommunen leiden unter den zunehmenden Aufgaben, die sie übertragen bekommen, ohne die finanzielle Ausstattung zu erhalten. Insbesondere im Land Niedersachsen ist das ganz schlimm, das muss man deutlich sagen. Wir bekommen im Ländervergleich mit am wenigsten kommunalem Finanzausgleich pro Einwohnerin und Einwohner vom Land gezahlt.

Wir haben für 2026 keine Steuererhöhungen, Grundsteuer, sonstige Dinge in Planung, das werden wir nicht tun. Auch, weil das gar nicht ausreichen würde, um mittlerweile die vielen Aufgaben, die wir zusätzlich bekommen haben, zuzüglich der Energiekosten und alles, was damit einhergeht, aus eigener Kraft ausgeglichen zu bekommen.“ Aus eigener Kraft werde man den Haushaltsausgleich nicht mehr hinbekommen.

Im Bund habe man über viel Geld entschieden, das an die Länder verteilt werde. „Und jetzt ist es an der Zeit, dass da auch mehr Geld bei den Kommunen ankommt. Sonst kriegen wir das nicht hin, und dann brauchen wir auch nicht zu diskutieren, ob wir dann ab 2027 Haushalt-Sicherungs-Kommune sind und wie hoch wir dann die Grundsteuer oder Gewerbesteuer erhöhen.“

Derzeit aber lasse man von solchen Erhöhungen die Finger weg, „weil wir der Meinung sind, dass die Bürgerinnen und Bürger zurzeit genug belastet sind, mit allem, was sie zu tragen haben“. Die Bürger sollten jetzt nicht das ausbaden müssen, „dass wir von Land und Bund zu wenig Geld bekommen“.

Was bedeutet das konkret für den Haushalt? „Wir werden 2027 Haushaltssicherungskommune und ein Haushaltssicherungskonzept abgeben, aus dem hervorgeht, wie wir unsere Schulden, oder unsere unser Defizit im Ergebnishaushalt, über fünf oder zehn Jahre strategisch abbauen. Aber selbst da sagen mittlerweile alle Kommunen, das wird gar nicht mehr gehen, das so darzulegen, ohne dass es Hilfe vom Land oder Bund gibt, weil es ist hier einfach mit der Finanzausstattung, die wir bekommen, nicht mehr möglich ist.“

Und Schmidt betont: „Wir betreiben im Prinzip eigentlich schon, seitdem wir dieses Defizit haben, verwaltungsintern ein Haushaltssicherungskonzept, indem wir uns hinsetzen und genau fragen, wo wir sparen könnten.“ Demgegenüber gebe es in der Samtgemeinde „eigentlich gar keine freiwilligen Leistungen“. Da gehe es nur um Pflichtaufgaben, wie Friedhof, Wasser, Abwasser, Kindergärten, Schule, Feuerwehr. „Da können wir gar nicht viel herausquetschen.“

Und in der Stadt? „Auch da werden wir schauen. Aber mit besonderem Blick auf den Standard Bad Nenndorf werden wir nicht groß zusammenstreichen können, weil wir auch eine gewisse Verantwortung als Kurort haben. Ich bin gespannt, wie wir diesen Spagat schaffen werden.“

Im Wohnungsbau gibt es mit dem neuen Jahr auch neue Entwicklungen. Zum ersten Mal entstehe in der Zusammenarbeit mit der Kreiswohnungsbau GmbH Schaumburg in der Bornstraße ein Mehrfamilienhaus mit zwanzig Wohneinheiten. „Weiterhin ist es so, dass ich davon ausgehe, dass die Sparkasse im nächsten Jahr das beschlossene Neubaugebiet zwischen Bahnhof und dem Friedhof Horsten erschließen wird, was schon seit zwei Jahren in der Bauleitplanung fertig ist.“ Dort sollen 100 neue Wohneinheiten, Einfamilienhäuser, Doppelhäuser, Mehrfamilienhäuser entstehen.

Die Volksbank beginne im kommenden Jahr mit dem zweiten Teil des Neubaugebietes Auf dem Kampe. Und die Gemeinde Hohnhorst hat selbst in kommunaler Vermarktung noch ein kleines Neubaugebiet in der Mathestraße.

Schmidt: „Wir werden uns im nächsten Jahr auch intensiv mit dem kommunalen Bauland beschäftigen. Dafür haben wir gerade nicht die Ressourcen und Kapazitäten, die wir nach der Landesgartenschau wieder haben werden.“ Die Volksbank habe noch Flächen in Bad Nenndorf, die sie entwickeln möchte. „Das Thema Wohnen bleibt somit ein klarer Schwerpunkt in der Samtgemeinde“, hebt Schmidt hervor.