Von Wunstorf bis Steinhude | Wunstorfer-Stadtanzeiger

SPD und CDU haben erste Absprachen über die konstituierende Sitzung des Stadtrates am 11. September getroffen. Dort wird unter anderem entschieden, welche Ausschüsse es geben soll und wer welchen Vorsitz übernehmen wird. Verständigt hat man sich darauf, dass der Zuschnitt der Ausschüsse, wie er in der vergangenen Ratsperiode war, erhalten bleibt. Da die SPD-Fraktion mit 13 Sitzen und die Gruppe CDU-FDP ebenfalls mit 13 Sitzen am stärksten sind, haben sie das erste Zugriffsrecht. Die SPD würde demnach gern wieder die Leitung des Bauausschusses übernehmen und die Gruppe CDU-FDP den Finanzausschuss, wie die Fraktionsvorsitzenden Martin Ehlerding (SPD) und Bernd Heidorn (CDU) bestätigen. Danach hätten Grüne und AfD mit jeweils 5 Sitzen im Stadtrat das weitere Zugriffsrecht. Einigen sich beide nicht über die Reihenfolge, entscheidet das Los.

Außerdem wählt der Rat noch die stellvertretenden Bürgermeister. Thomas Silbermann bewirbt sich für die SPD um einen der bislang drei Posten. Die CDU will diesen Personalvorschlag mittragen. Bernd Heidorn sagte dem Stadtanzeiger: „Wir unterstützen die Kandidatur von Thomas zum ersten stellvertretenden Bürgermeister.“ Die Sache hat aber auch einen Haken. Denn die CDU beansprucht im Gegenzug die beiden anderen Stellvertreterposten, nachdem die Grünen ihren Verzicht erklärt hatten. Demnach soll Christiane Schweer zweite stellvertretende Bürgermeisterin werden und Jens Zotzmann dritter stellvertretender Bürgermeister. Martin Ehlerding erklärt für die SPD, dass die Besetzung der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin durch die CDU und konkret mit Christiane Schweer uneingeschränkt mitgetragen wird. „Der Wunsch der CDU, auch die dritte Stellvertretung zu besetzen, muss noch fraktionsintern diskutiert werden”, so Ehlerding. Offen ist auch noch die Besetzung des Ratsvorsitzes. Dafür will die SPD am Montag einen Vorschlag unterbreiten.

Wie die künftigen Mehrheiten im Stadtrat gebildet werden, bleibt offen. Ein Automatismus gibt es nicht. Das lose Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, das im Wahlkampf den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Martin Pavel erfolgreich unterstützte, verfügt im Rat über keine eigene Mehrheit. Für Bernd Heidorn ist das aber auch nicht so entscheidend. Er sagt, das es bei rund 80 Prozent der Sachthemen ohnehin weitgehende Deckungsgleichheit über alle Fraktionsgrenzen hinweg gebe. Er ist also zuversichtlich, dass auch breite Mehrheiten zustande kommen. Bei den restlichen 20 Prozent dürfte es aber durchaus strittig zugehen. Hier müssen sich die Fraktionen zusammensetzen und mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt Prioritäten setzen, meint Heidorn.

Der Orstrat Wunstorf kommt am 25. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Thomas Silbermann (SPD) rechnet nicht mit seiner Wiederwahl als Ortsbürgermeister, tritt aber trotzdem an, wie er dem Stadtanzeiger sagte. Er weiß seine Fraktion geschlossen hinter sich. Das allein reicht aber nicht. Die SPD verfügt nur über sechs der 17 Sitze. Bernd Heidorn (CDU) stellt sich ebenfalls zur Wahl und hofft auf eine Mehrheit. Die gebe es bereits mit FDP und Grünen, aber auch die AfD dürfte eher ihn statt Silbermann unterstützen. Klaus-Jürgen Maurer, für die FDP im Ortsrat, deutete an, mit der CDU wieder eine Gruppe bilden zu wollen. Er glaubt, dass es einen Wechsel geben wird. Die Grünen sehen es ähnlich. Anne Dalig sagte dem Stadtanzeiger auf Nachfrage: „Nach 15 Jahren im Amt wäre ein Wechsel und frischer Wind schön.” Sie könne sich eine Ämterhäufung bei Thomas Silbermann nicht vorstellen. „Wie will er den Unterschied zwischen stellvertretendem Bürgermeister und Ortsbürgermeister ziehen”, fragt Dalig. Mit beiden Kandidaten habe man gute und interessante Gespräche geführt. Absprachen gebe es aber nicht. Auch eine Gruppenbildung mit der SPD oder mit CDU und FDP schließen die Grünen aus. „Wir werden auch im Ortsrat nach Inhalten entscheiden und Mehrheiten suchen”, so Dalig.

In Luthe gibt es bislang keine Festlegung. Die SPD verfügt über vier der neun Sitze, doch Ortsbürgermeister Rolf Hoch muss um seine Wiederwahl bangen. Mit den Vertretern von Grünen (Dustin Meschenmoser) und FDP (Daniel Farnung) habe es gute Gespräche gegeben, festlegen wollten sich die beiden aber noch nicht, wie Hoch dem Stadtanzeiger sagte. Eine Entscheidung steht also noch aus. Die konstituierende Sitzung ist am 26. November. Hoch will auf jeden Fall zur Wahl des Ortsbürgermeisters antreten. Gegenkandidat wird dann Heiner Heimberg (CDU) sein.

In Steinhude gibt es ebenfalls ein Duell mit offenem Ausgang. Die SPD ist stärkste Kraft und könnte mit Nils Hoffmann am 17. November einen neuen Ortsbürgermeister stellen und damit Christiane Schweer (CDU) ablösen. Er habe mit Vertretern von Grünen und FDP gute Gespräche geführt, sagt er, ob es reicht, ist aber offen, denn auch Amtsinhaberin Schweer habe Gespräche geführt und will sich ebenfalls zur Wahl stellen. Kerstin Obladen von den Freien Wählern prognostiziert, dass es ein langer Abend werden wird.

In Blumenau haben SPD und CDU jeweils zwei Sitze. Rudolf Speckhan von den Grünen entscheidet daher mit seiner Stimme darüber mit, ob Frank Zülich (SPD) Ortsbürgermeister bleiben kann. Dem Stadtanzeiger sagte Speckhan: „Ich habe eine Bringschuld. Frank Zülich hat mich 2011 zum Ortsbürgermeister gewählt und jetzt unterstütze ich ihn auch.” Speckhan fände es darüber hinaus gut, wenn die CDU den stellvertretenden Ortsbürgermeister stellt.