Wichtige Entscheidungen | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der Rat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember in der Pausenhalle des Hölty-Gymnasiums nicht nur den Doppelhaushalt 2026/2027 mit großer Mehrheit bei einem Nein und acht Enthaltungen beschlossen, sondern über weitere Themen beraten und abgestimmt.

Die Entscheidungen im Einzelnen: Einstimmig beschlossen wurde der Jahresabschluss 2024, die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2024 und die Gewährung eines Personalkostenzuschusses durch die Bäderbetriebe an die NaturErlebnisBad Luthe. Weitere Beschlüsse waren die Genehmigung eines Dispositionskredites für die Stromnetzgesellschaft Wunstorf, die Änderung der Feuerwehrgebührensatzung, die Erhöhung des Zuschusses für den Verein Frauen für Frauen und die Anpassung des Zuwendungsbetrages zwischen der Region Hannover und dem Verein Frauen für Frauen, die Änderung der Friedhofsgebührensatzung, die Aktualisierung der Satzung der Stadtbibliothek und der Ticketverkäufe TheaterBar sowie der Einführung von offenen Ganztagsschulen an den Grundschulen Oststadtschule, Kolenfeld und Bokeloh, außerplanmäßige Zuschüsse für das Projekt kurze Wege und die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber.

Stattgegeben wurde einstimmig dem Antrag der CDU: Bevor eine Auftragsvergabe für die Beauftragung eines Sanierungsträgers im Rahmen des ISEK-Verfahrens beschlossen wird, sollte sich der Arbeitskreis Innenstadt konstituieren und die Auftragsvergabe vom Verwaltungsausschuss in den Rat gezogen werden.

Der Rat hat sich den Beschlüssen des Finanzausschusses zu den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen (wir berichteten ausführlich). Dem Antrag, die Angebote im Rahmen der Ehrenamtskarte zu erweitern (es sollen insbesondere lokale Einzelhändler / Gastronomiebetriebe und Kultureinrichtungen gewonnen werden) und dass sich die Stadt aktiver an der Verbreitung und Bewerbung der Ehrenamtskarte beteiligt, wurde einstimmig zugestimmt.

Abgelehnt wurde der Antrag, Angebote und Vergünstigungen zu prüfen und zu fördern, die durch städtische Einrichtungen und Unternehmen mit städtischer Beteiligung möglich sind. Ebenso wurde es abgelehnt, den Empfängern der Ehrenamtskarte in einem angemessenen Rahmen öffentlich wirksam die Ehrenamtskarte zu überreichen. Der zweite Antrag der Grünen befasste sich mit dem Klimaschutzkonzept. Für die haushälterische Zuordnung soll zu den jeweiligen Produkten eine Übersicht beigefügt werden, darin soll genannt werden, welche Maßnahmen im Klimaschutzkonzept finanziert, unterfinanziert oder nicht umgesetzt worden sind. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sei eine der zentralen Zukunftsaufgaben der Stadt. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Gruppe SPD und CDU habe es als ausreichend angesehen, dass die Klimaschutzmanagerin einmal im Jahr im Bauausschuss über ihre Arbeit berichtet.

Im dritten Antrag schlugen die Grünen vor, ein Bürgerbudget ab dem Haushaltsjahr 2026 einzurichten. Die Verwaltung solle hierzu eine Satzung erarbeiten und als Budgethöhe im Haushaltsjahr 2026/2027 drei Euro je Einwohner einstellen. Eine spätere Aufstockung könnte durch einen Ratsbeschluss erfolgen.

Geehrt mit der Ehrenandel in Silber des Landes Niedersachsen wurden durch den Ratsvorsitzenden Rolf Herrmann für ihren Einsatz bei der Hochwasserkatastrophe Weihnachten 2023/2024 Stadtbrandmeister Martin Ohlendorf, Wiebke Nickel, Carsten Piellsuch Markus Saars, Alexander Stockum und Alexander Wollny.