Zwischen Abstimmung und Entscheidung | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Politischer Austausch und erste Abstimmungen finden in Steinhude oft zunächst im Arbeitskreis Steinhude (AK) statt, bevor sie in die Ortsratssitzungen eingebracht werden. Eine Bestandsaufnahme. Den Arbeitskreis gibt es schon seit längerer Zeit, so Stadtsprecher Daniel Pfingsten. Seine Entstehung war eher ein fortlaufender Prozess, so dass kein genaues Gründungsdatum seitens der Stadt genannt werden kann. Anfangs diente er als Vorbereitungsgremium für spezielle Themen. Verwaltungsseitig wurde er daher auch von unterschiedlichen Verwaltungsangehörigen begleitet.

Während die Zusammensetzung des Ortsrates auf dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl basiert, geht die Zusammensetzung des AK dagegen auf einen Beschluss aus dem Jahr 2022 zurück. Demnach soll der AK künftig eine feste Zusammensetzung haben und verwaltungsseitig von der Kontaktbeamtin begleitet werden. In der Praxis sieht das so aus, dass neben der Ortsbürgermeisterin, je eine Person der im Ortsrat vertretenen Parteien, der Geschäftsführer der SMT, die Vorsitzende und die Stellvertretung des Bauausschusses dem AK angehören. Zu speziellen Themen wird dieser Kreis um eine entsprechende Verwaltungsmitarbeiterinnen oder Verwaltungsmitarbeiter per Einladung erweitert.

Intention des AK ist es, wichtige ortsspezifische Themen zielgerichtet und außerhalb der Öffentlichkeit vorzubesprechen. „Damit einhergehend, werden natürlich auch die regelmäßigen Sitzungen des Ortsrates etwas entlastet“, so Pfingsten. Da die Kompetenz zur Beschlussfassung beim Ortsrat liegt, gehen alle Themen, die im AK besprochen wurden, anschließend in den Ortsrat. So hat der AK vorab die neuen touristischen Schilder, die 2026 realisiert werden sollen, vorgeplant und im Ortsrat vorgestellt. Auch befasst sich der AK mit Planungen für das Schulzentrum und dem Verkehrskonzept. Es verschwinden aber auch Themen aus dem Ortsrat und tauchen dann plötzlich in neuem Gewand wieder auf – wie der Gästebeitrag.

Im Juni 2024 wurde über die Einführung eines Gästebeitrages im Ortsrat diskutiert. Bis Ende 2024 sollte ein Beschluss erfolgen, der ausblieb. In der Februar-Sitzung 2025 wurde allerdings mitgeteilt, dass sich der AK zwischenzeitlich mit dem Thema befasst hatte. Nun plädierte man für eine Bettensteuer. Der entsprechende Antrag wurde abgelehnt, da dem Ortsrat nicht genügend Informationen vorlagen. Stattdessen wurde die Erhebung eines Tourismusbeitrag für 2025 vor der Sommerpause beschlossen. So verschwinden Themen und Wege zur Entscheidungsfindung aus dem Fokus der Öffentlichkeit. Selbst der Ortsrat kommt da manchmal nicht mit.