Beschlüsse des Stadtrates | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Bürgermeister Carsten Piellusch hat in der Sitzung des Stadtrates über das Thema Hallenbad und Freibad Bokeloh informiert. Außerdem gab es weitere Mitteilungen. Der Rat fasste zudem Beschlüsse. Bei manchen gab es Diskussionsbedarf. Ein Antrag der Grünen zum Monitoring bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen wurde abgelehnt.

Bürgermeister Carsten Piellusch berichtete über die Ergebnisse des Stadtradelns. Verwaltung und Stadtrat hätten sich gut geschlagen. Weitere Informationen gab der Bürgermeister zur Situation über das Hallenbad und das Freibad Bokeloh von der Ausgangslage Ende 2024 bis jetzt. Für einen Vollbetrieb beider Bäder würden 18 Mitarbeitende benötigt, es stünden aber nur die für Das Freibad zur Verfügung. Piellusch kündigte Maßnahmen zur Personal- und Auszubildendengewinnung an. Ziel ist es, das Hallenbad zum 25.September zu öffnen, vielleicht könnte das auch schon zum 15. September geschehen. Vom bisherigen Architekten der Baumaßnahme für das Hallenbad habe sich die Stadt getrennt. Nach wie vor stehe der Beschluss des Rates, für eine Sanierung 38 Millionen Euro bereit zu stellen.

Beschlossen wurde die Erhebung eines Tourismusbeitrages für Steinhude sowie das Raumprogramm für die Ganztagsschule in Bokeloh. Auch der Neubau von Sanitärraumen für den Sportplatz in Bokeloh fand die Zustimmung des Rates. Ratsherr Leon Troschke (SPD) begrüßte die Entscheidung. Für einen neuen Verein wie den SV Butteramt sei die finanzielle Unterstützung nicht selbstverständlich. Die Stadt hat 50 Prozent der Anteile an der Stadtsparkassen Wunstorf Immobilien GmbH erworben. Gekostet hat das 130.000 Euro. Der Einstieg in die Immobilien GmbH sei Bestandteil der Fusionsverhandlungen vor gut einem Jahr zwischen der Stadtsparkasse Wunstorf und der Sparkasse Hannover gewesen, sagte Ratsherr Martin Ehlerding (SPD). Es gäbe jetzt die Chance, Wohngebiete schneller zu realisieren. Ehlerding habe schon eine Idee für ein neues Baugebiet, verraten wo es liege, tat er aber nicht.

Beschlossen wurde eine Änderung der Kindertagespflegesatzung und des Betriebsführungsvertrages für die Kita Eleonore von Unger. Alle Beschlüsse waren einstimmig. Bei fünf Nein wurde die Kitasatzung über die Erhebung von Gebühren der Kitas Steinhude und Idensen geändert. Fraktionsvorsitzender Marvin Nowak von den Grünen stellte einen Änderungsantrag, es solle ein Punkt wie von der Gleichstellungsbeauftragten vorgeschlagen, eingefügt werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Für die Fraktion der Grünen sei die soziale Gerechtigkeit in Bezug auf Geringverdiener nicht berücksichtigt worden. Es sollte eine Prüfung der nach der Höhe des Einkommens erfolgen. Für Krippe und Hort seien das nach Angaben des Bürgermeisters 839 Fälle. „Soziale Gerechtigkeit klingt immer super, ich gehe aber nicht davon aus, dass der eine gegen den anderen ausgespielt wird“, sagte Piellusch. Eine Prüfung aller Fälle würde 1,58 Stellen für Mitarbeiter im Rathaus ausschließlich zur Prüfung der Anträge bedeuten. Martin Pavel (CDU) berichtete, dass die Angelegenheit im Sozialausschuss ausführlich beraten worden sei. „Die Betreffenden nach dem Einkommen zu befragen, führt zu mehr Bürokratie“, sagte Pavel.

In der Ratssitzung vom 25. Juni ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Projekt- und Prozesscontrollings abgelehnt worden. Ziel des Antrags war es, mehr Transparenz, Verlässlichkeit und eine lernorientierte Verwaltungskultur bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen zu etablieren.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Marvin Nowak erklärte: „Es wurde in den vergangenen Wochen viel über unseren Antrag zur Einführung eines einfachen Projekt- und Prozesscontrollings diskutiert. Im Verwaltungsausschuss wurde er mit der Mehrheit abgelehnt.“ Die Ablehnung wurde unter anderem mit dem Argument begründet, der Vorschlag sei zu aufwendig und führe zu zusätzlicher Bürokratie. Stattdessen schlug Bürgermeister Carsten Piellusch vor, das Projekt „Barne-Kreisel“ im Nachhinein zu analysieren. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Verlauf dieses konkreten Projekts aufgearbeitet wird. Aber die Frage, die wir uns stellen, ist: Warum braucht es dafür überhaupt erst eine politische Initiative? Sollte so etwas nicht längst zu einer internen Fehlerkultur gehören?“, so Nowak. Der Antrag sei bewusst offen gehalten gewesen – die Verwaltung hätte selbst entscheiden können, welches Projekt sich als Pilot eignet.

Die Grünen betonten, dass es ihnen nicht um Kontrolle, sondern um ein Instrument gehe, das Abläufe nachvollziehbar und verlässlich mache. „Unser Anliegen ist kein Rückgriff auf Vergangenes, sondern ein Blick in die Zukunft“, sagte Nowak. Auch andere Städte wie Neustadt oder Langenhagen hätten längst moderne Projektmanagement-Methoden eingeführt. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) biete zudem seit Jahren geeignete Werkzeuge und Schulungen an.

Der Bürgermeister wies den Antrag mit Verweis auf bestehende Projektmanagementstrukturen zurück. Im Baubereich werde bereits regelmäßig gesteuert. Eine Einmischung in die Verwaltungsabläufe verbat er sich. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Ehlerding sagte: „Die Erstellung von Listen bindet Verwaltungskraft. Wir wollen die Arbeitszeit der Mitarbeiter in die Umsetzung von Projekten einsetzen.“ Zudem könne der Rat „den Mitarbeitenden nicht auch noch vorgeben, wie sie den Stift halten müssten.“ CDU-Ratsherr Martin Pavel begrüßte den Vorschlag des Bürgermeisters, das Projekt Barne-Kreisel zu analysieren, und forderte die Grünen auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Ehlerding nannte die Grünen eine „Bürokratisierungspartei“. Die Grünen hingegen sehen in ihrem Vorschlag ein Zeichen von Verantwortung: „Gerade wenn es um Millionenprojekte aus Steuergeldern geht, erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht professionelle Abläufe“, betonte Nowak.

Trotz der Ablehnung kündigte die Fraktion an, das Thema bei zukünftigen Projekten weiter zu verfolgen. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Rat diese Chance auf Entwicklung nutzt“, so Nowak abschließend.