„Falsches Signal zur falschen Zeit“ | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung lehnt die geplante Erhöhung der Müllgebühren entschieden ab. In der Sitzung der Regionsversammlung am 11. November hat sie gegen die Anhebung um 9,45 Prozent für die Jahre 2026 und 2027 gestimmt. Die Gruppe sieht die Ursachen für die steigenden Kosten nicht allein in externen Faktoren wie Inflation oder Energiepreisen, sondern macht auch hausgemachte Gründe geltend.

„Viele Haushalte kämpfen bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten, Mieten und Energiepreisen. Eine zusätzliche Belastung über die Müllgebühren ist das völlig falsche Signal zur falschen Zeit“, erklärte Rolf-Axel Eberhardt, abfallpolitischer Sprecher der Gruppe. Auch Unternehmen seien von der Erhöhung betroffen. Eberhardt kritisierte, dass das Abfallwirtschaftsunternehmen aha seine Strukturen zunehmend ausweite, was zu höheren Ausgaben führe. Statt Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern, würden neue Ausgaben für Personal, Fahrzeuge und Pilotprojekte entstehen, deren Nutzen kaum messbar sei. Als Beispiel nannte er den Einsatz von Wasserstofffahrzeugen, der zwar ökologisch sinnvoll erscheine, aber mit erheblichen Kosten verbunden sei.

Auch bei der mechanisch-biologischen Behandlung von Abfällen seien Mehrkosten entstanden. Die CDU/FDP fordert daher eine kritische Überprüfung der Kostenstrukturen bei aha und eine Konzentration auf den Kernauftrag: eine verlässliche, umweltgerechte und bezahlbare Abfallentsorgung. Verhindern konnte die Gruppe den Beschluss der Gebührenerhöhung aber nicht. Die Vorlage wurde mit 42 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.