Fraktion konstituiert | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Linke wird im neuen Wunstorfer Stadtrat mit einer eigenen Fraktion vertreten sein. Volker Napp und Nolan Menke ziehen für die Partei in den Rat ein. Damit ist Die Linke erstmals seit 2016 wieder im Stadtrat vertreten. In ihrer konstituierenden Sitzung am 16. Oktober hat die Fraktion die Grundlagen für die kommende Ratsarbeit gelegt. Volker Napp wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Nolan Menke zu seinem Stellvertreter. „Die Wähler haben uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen ausgesprochen und erwarten dafür auch ein verlässliches Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Wir machen uns an die Arbeit“, so Volker Napp. Man wolle für ein gutes Zusammenleben und bezahlbaren Wohnraum kämpfen, ergänzt Nolan Menke.

In einer vorausgegangenen Mitgliederversammlung am 15. Oktober diskutierten Partei und Fraktion die Schwerpunkte ihrer künftigen Ratsarbeit. Im Mittelpunkt steht das Thema bezahlbares Wohnen. Die Linke setzt sich für konkrete und kurzfristige Lösungen ein. Dazu zählen ein Leerstandskataster und eine Zweckentfremdungssatzung. Zugleich begrüßt die Partei die vom bisherigen Stadtrat beschlossene Sozialquote von 30 Prozent für neue Baugebiete. Beim Thema bezahlbares Wohnen zeichnen sich zudem inhaltliche Schnittmengen mit der SPD ab. Das ist bereits in Gesprächen zwischen Vertretern beider Parteien deutlich geworden (wir berichteten). Eine feste Zusammenarbeit oder politische Vereinbarung leitet Die Linke daraus jedoch nicht ab. Vielmehr soll jeweils sachorientiert geprüft werden, bei welchen Vorhaben gemeinsame Positionen bestehen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Schulwegsicherheit. Diese soll unter anderem in der Barne- und der Hindenburgstraße verbessert werden. Außerdem sieht Die Linke Handlungsbedarf bei der Belastung durch Lärm sowie bei den Problemen rund um das Steinhuder Meer. Die Problembeseitigung müsse dort mit Nachdruck vorangetrieben werden, heißt es.