Innenstadtsanierung: Vergabekammer weist Rüge zurück | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Vergabekammer in Lüneburg hält die Rüge eines Berliner Landschaftsplaners gegen die Vergabe der Planungsleistungen für die Innenstadtsanierung für unbegründet. Demnach sei der Nachprüfungsantrag des Büros „vollumfänglich zurückgewiesen” worden, wie die Stadt mitteilt. Dieses hatte sich unter anderem gegen mehrere Punkte der Bewertungsmatrix gewandt. Zu beanstanden gab es bei den ausgewählten Kriterien im Rahmen des Vergabeprozesses aber nichts. Damit ist der Weg für die Erteilung des Zuschlags an das im Verfahren siegreiche Büro kerck und partner aus Hannover grundsätzlich frei, erklärte der Sonderbeauftragte für die Innenstadt, Alexander Stockum. Abzuwarten bleibt allerdings noch eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Sollte Beschwerde eingelegt werden, könnte sich das Verfahren weiter verzögern. „Die Auftragsvergabe hängt davon ab, ob wir noch etwas vom zuständigen Oberlandesgericht Celle hören“, so Stockum.

„Wir sind natürlich erfreut über die Entscheidung der Vergabekammer, weil sie zunächst einmal bestätigt, dass wir im Vergabeverfahren korrekt gehandelt haben”, so Bürgermeister Carsten Piellusch. Ähnlich sieht es der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Martin Ehlerding: „Die Entscheidung der Vergabekammer bringt Klarheit über die Möglichkeiten innerhalb von Vergabeverfahren auch spezielle Bewertungen vornehmen zu können. Damit wurde das Vorgehen der Stadt vollumfänglich bestätigt. Das freut uns sehr. Gleichzeitig bleibt natürlich abzuwarten, ob weitere Rechtsmittel eingelegt werden.” Der CDU-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Martin Pavel erklärt: „Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis, warten die Beschwerdefrist ab und erwarten von der Verwaltung einen klaren und konkreten Fahrplan, wie es in dieser Angelegenheit weitergehen soll.” Im Rathaus wird derzeit an der Ausgestaltung der sogenannten Phase Null gearbeitet. Die soll zunächst den Mandatsträgern und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden, so der Bürgermeister.

Ursprünglich hätte die Vergabekammer innerhalb von nur fünf Wochen entscheiden müssen. Ende April bat diese dann aber aus organisatorischen Gründen um eine Verlängerung der Frist bis zum 9. Juni. Das hatte politisch für Unruhe gesorgt. Die CDU warnte vor einer „Hängepartie” und sah in dem Vorgang einen Beleg, dass es offenbar erheblichen Klärungsbedarf seitens der Vergabekammer gebe. Die hatte sich zu inhaltlichen Punkten der Auftragsvergabe aber gar nicht geäußert, sondern lediglich auf eine allgemein erhöhte Arbeitsbelastung verwiesen. Die CDU kritisierte auch, dass wiederholt Auftragsvergaben der Stadt beanstandet wurden und vor der Vergabekammer landeten. Die Verfahren müssten daher künftig anders laufen und dürften nicht mit Hilfe von kurzfristig anberaumten Sondersitzungen durch den Rat gepeitscht werden. Dabei hätte auch eine spätere Vergabeentscheidung durch den Rat nichts an den rechtlichen Möglichkeiten geändert, die jetzt zum Tragen kommen und eine aufschiebende Wirkung entfalten, so die Erwiderung.