Innenstadtsanierung: CDU fordert „Nachdenken statt Weiter so“ | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Stadt hat das Vergabeverfahren zur Innenstadtsanierung nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Celle (OLG) angepasst und in einen früheren Stand zurückversetzt (wir berichteten hier). Im laufenden Nachprüfungsverfahren hatte der Vergabesenat des OLG Aspekte der Bewertungsmatrix beanstandet und ist damit von der Einschätzung der Vergabekammer Niedersachsen abgewichen. Um ein Hauptsacheverfahren mit mündlicher Verhandlung zu vermeiden, reagierte die Stadt nach interner Abstimmung mit einer spezialisierten Kanzlei für Vergaberecht und setzte das Verfahren in den Stand vor Angebotsabgabe zurück. Die drei bislang bestplatzierten Büros erhalten nun die Möglichkeit, ihre Angebote neu einzureichen. Nach Angaben der Verwaltung soll so ein zügiges, transparentes und rechtskonformes Verfahren gewährleistet werden, das die Hinweise des OLG berücksichtigt. Mit einem Ergebnis wird im Herbst gerechnet.

Unabhängig von dieser formalrechtlichen Anpassung treibt die Stadt das Gesamtprojekt zur Innenstadtsanierung weiter voran, wie Bürgermeister Carsten Piellusch am Freitag noch einmal via Facebook bekräftigte. Das bleibt nicht ohne Widerspruch: So bewertet die CDU die Entwicklung als Bestätigung ihrer bereits im März geäußerten Kritik. Damals hatte sie darauf hingewiesen, dass der Auftrag nicht vergabereif gewesen sei und dabei unter anderem ungeklärte Punkte wie Leitungsinfrastruktur, Wärmenetz und die finanzielle Unterstützung für Geschäfte genannt. Verwaltung und Ratsmehrheit hatten diese Einschätzung jedoch nicht geteilt. Nach dem Votum des Rates teilte die CDU dann allerdings mit, das Ergebnis zu akzeptieren und sich nicht in den „Schmollwinkel zurückziehen”, sondern „konstruktiv mitarbeiten” zu wollen. Inzwischen sei aber eine Situation entstanden, die weder Bürgern noch Gewerbetreibenden die notwendige Planungssicherheit biete.

Der CDU gehe es nicht um Schuldzuweisungen. Vielmehr müsse nun die Politik den weiteren Prozess aktiv gestalten und gemeinsam Lösungen entwickeln. Dazu will die Partei in den kommenden Wochen ein Gespräch mit den anderen Fraktionen vereinbaren. Ein „Weiter so” lehnt sie ab. Im Wahlprogramm der CDU heißt es gleich zu Beginn: „Zu viele Entscheidungen dauern zu lange. Zu oft wird verwaltet statt gestaltet. Das wollen wir ändern.” Und weiter: „Wir stehen für klare und mutige Entscheidungen, mehr Geschwindigkeit und mehr Eigenverantwortung.” Mit Blick auf die Innenstadtsanierung hat der CDU-Vorsitzende Martin Pavel, der auch Bürgermeisterkandidat seiner Partei ist, nun aber Zweifel daran, dass in der laufenden Wahlperiode noch grundlegende Beschlüsse getroffen werden können. „Es fällt mir schwer, jetzt noch daran zu glauben”, sagt er. Zu den Ausführungen in seinem Wahlprogramm sieht Pavel auf Nachfrage keinen Widerspruch und plädiert dafür, die bisherigen Entwicklungen kritisch zu bewerten und einen tragfähigen Weg für die Zukunft der Innenstadt zu erarbeiten.

Der Streit um das Projekt hatte sich in den vergangenen Wochen bereits zugespitzt. CDU und SPD hatten sich wiederholt gegenseitig kritisiert, während die FDP zuletzt ein Moratorium ins Spiel brachte und eine Entscheidung durch den neuen Rat forderte. Auch die Freien Wähler schreiben in einer Pressenotiz, dass weitreichende Beschlüsse nicht mehr mit alter Mehrheit „durchgedrückt” werden sollten. Der aktuelle Rechtsstreit zeige, dass weiterhin offene Fragen bestünden und Politik aus solchen Verzögerungen Konsequenzen für das weitere Verfahren ziehen müsse. Besser sei es daher, das Prinzip Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind nach dem Bruch der Großen Koalition schwierig. Zwar gelang es auf einer Sondersitzung im März, für die Auftragsvergabe eine Mehrheit mit Stimmen der SPD und der Grünen zu organisieren, eine Wiederholung gilt im Lichte der aktuellen Ereignisse aber als fraglich.