Verfahren zurück auf Start | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Stadt hat das Vergabeverfahren zur Innenstadtsanierung nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Celle (OLG) angepasst und in einen früheren Stand zurückversetzt. Im laufenden Nachprüfungsverfahren hatte der Vergabesenat des OLG Aspekte der Bewertungsmatrix beanstandet und ist damit von der Einschätzung der Vergabekammer Niedersachsen abgewichen. Um ein Hauptsacheverfahren mit mündlicher Verhandlung zu vermeiden, reagierte die Stadt nach interner Abstimmung mit einer spezialisierten Kanzlei für Vergaberecht und setzte das Verfahren in den Stand vor Angebotsabgabe zurück. Die drei bislang bestplatzierten Büros erhalten nun die Möglichkeit, ihre Angebote neu einzureichen. Nach Angaben der Verwaltung soll so ein zügiges, transparentes und rechtskonformes Verfahren gewährleistet werden, das die Hinweise des OLG berücksichtigt. Mit einem Ergebnis wird im Herbst gerechnet.

Unabhängig davon will die Stadt das Gesamtprojekt zur Innenstadtsanierung weiter vorantreiben, wie Bürgermeister Carsten Piellusch gegenüber dem Stadtanzeiger bekräftigte. „Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun.“ Der gerichtliche Hinweis aus Celle sei überraschend gekommen und eigne sich nicht, um daraus einen Vorwurf zu konstruieren. Die Verwaltung habe in Abstimmung mit einer Fachanwaltskanzlei korrekt und nach gängiger Praxis gearbeitet. Das habe die Vergabekammer in Lüneburg auch bestätigt. Die beiden Vorlagen zur Ausgestaltung der „Phase Null” sowie zur Besetzung des Sanierungsbeirates fanden am Montag im Verwaltungsausschuss dennoch keine Zustimmung. Auf Antrag der CDU stimmten die Beigeordneten einer Vertagung zu.

Die Christdemokraten betrachten die Entwicklung als Bestätigung ihrer bereits im März geäußerten Kritik. Damals hatten sie darauf hingewiesen, dass der Auftrag an einen Landschaftsplaner nicht vergabereif gewesen sei und dabei unter anderem ungeklärte Punkte wie Leitungsinfrastruktur, Wärmenetz und die finanzielle Unterstützung für Geschäfte genannt. Verwaltung und Ratsmehrheit hatten diese Einschätzung jedoch nicht geteilt. Nach dem Votum des Rates teilte die CDU dann allerdings mit, das Ergebnis zu akzeptieren und sich nicht in den „Schmollwinkel zurückziehen”, sondern „konstruktiv mitarbeiten” zu wollen. Inzwischen sei aber eine Situation entstanden, die weder Bürgern noch Gewerbetreibenden die notwendige Planungssicherheit biete. Man wolle nun in Ruhe gemeinsame Lösungen entwickeln. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben.

Grüne und AfD sehen das ähnlich. „Wir halten es für falsch, Planungen und weitere Beschlüsse voranzutreiben, ohne Klarheit über den Verlauf des weiteren Verfahrens zu haben. Jetzt ist ein Innehalten angebracht“, sagt die Parteivorsitzende der Grünen, Anne Dalig. Eine Zeitnot bestehe nicht und Beschlüsse könnten zu einem späteren Zeitpunkt mit klaren Vorgaben gefasst werden. Ziel bleibe es aber, die Sanierungsprozesse konstruktiv und mit klaren Rahmenbedingungen fortzuführen. Kritisiert wird, dass eine dauernde Teilnahme der Klimaschutzmanagerin im Sanierungsbeirat derzeit nicht vorgesehen sei. Für die Grünen ist das aber eine grundsätzliche Bedingung. Die AfD teilt mit, nur eine „Phase Null“ unterstützen zu wollen, die diesen Namen verdient. „Zuerst müssen die offenen Fragen auf den Tisch. Dann muss geordnet bewertet werden. Erst danach dürfen neue Beschlüsse folgen“, so der Fraktionsvorsitzende Nicolas Lehrke.

Der Blick ist dabei auf den neuen Rat gerichtet, der am 13. September gewählt wird. Der soll nach Auffassung der AfD über die weiteren Schritte entscheiden. Das deckt sich wiederum mit Forderungen der FDP, die zuletzt ein Moratorium ins Spiel brachte, und der Freien Wähler, die nach dem Prinzip „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ verfahren wollen. Der Bürgermeister wiederum verweist darauf, dass der Rat zu jedem Zeitpunkt beschlussfähig ist, auch wenn zwischenzeitlich eine Wahl stattgefunden hat. So sieht der Kalender unabhängig vom Thema Innenstadt eine reguläre Sitzung des „alten“ Rates für den 23. September vor. Der neue Rat konstituiert sich hingegen erst im November. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind nach dem Bruch der Großen Koalition schwierig. Zwar gelang es auf einer Sondersitzung im März, für die Auftragsvergabe eine Mehrheit mit Stimmen der SPD und der Grünen zu organisieren, eine Wiederholung gilt im Lichte der aktuellen Ereignisse aber als fraglich.