Innenstadtsanierung: Nächste Schritte angekündigt | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Stadt stellt die Weichen für die nächste Stufe der Innenstadtsanierung und hat dazu zwei neue Verwaltungsvorlagen für diesen Freitag angekündigt. Wie Bürgermeister Carsten Piellusch nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag sagte, geht es unter anderem um einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Phase 0“. Nach Angaben von Piellusch soll diese Phase drei zentrale Bausteine umfassen. Geplant ist zunächst eine öffentliche Veranstaltung, an der sowohl der Landschaftsplaner aus Hannover als auch der Sanierungsträger DSK teilnehmen sollen. Moderiert wird das Format von dem Bremer Büro PBW, das die Stadt bereits durch das Vergabeverfahren begleitet hat. Ein weiterer Bestandteil ist der bereits eingerichtete Arbeitskreis Fußgängerzone. Dieser soll seine Arbeit aufnehmen, sobald das laufende Vergabeverfahren für den Landschaftsplaner abgeschlossen ist. Als dritter Baustein ist eine Bereisung anderer Städte vorgesehen, in denen vergleichbare Sanierungsmaßnahmen umgesetzt wurden. Ziel ist es, vor Ort Erfahrungen auszutauschen und mit Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen.

Wann genau es weitergeht, hängt maßgeblich vom Ausgang des laufenden Vergabeverfahrens ab. Der Bürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Celle, die für den 30. Juni angesetzt ist. Erst danach ist mit mehr Klarheit zu rechnen. Parallel dazu hatte die Bürgerinitiative „Freunde der Innenstadt“ bereits für den 17. Juni eine eigene Bereisung organisiert. Ziel waren die Städte Stadthagen und Barsinghausen, um unterschiedliche Konzepte der Innenstadtgestaltung kennenzulernen. Dazu gehören Aspekte wie Aufenthaltsqualität, Verkehrsführung, Begrünung und Nutzung öffentlicher Räume. Die Stadtverwaltung nahm an dieser Exkursion jedoch nicht teil. Piellusch begründete dies mit einem aus seiner Sicht begrenzten Erkenntnisgewinn. Ohne Beteiligung von Landschaftsplaner oder Sanierungsträger sowie ohne feste Ansprechpartner vor Ort sei ein solcher Termin wenig zielführend. Grundsätzlich halte die Verwaltung Bereisungen aber für sinnvoll, betonte der Bürgermeister. Welche Städte die Stadtverwaltung ansteuern wolle, stehe noch nicht fest, es gebe aber Ideen.

Unterdessen verschärft sich die öffentliche Kritik an den geplanten Beteiligungsformaten der Stadt. Kritiker bemängeln unter anderem, dass diese kaum mehr als ein Feigenblatt seien, da hier lediglich über das informiert werde, was bereits feststehe. Die Einflussmöglichkeiten für Bürger und Betroffene seien entsprechend begrenzt. Ein Beispiel ist eine für den 29. Juni geplante Veranstaltung für Eigentümer im Sanierungsgebiet. Dort informiert die Stadt über die Eintragung eines Sanierungsvermerks im Grundbuch (wir berichteten hier) und die damit verbundenen Folgen. Das hatte im Vorfeld für Unruhe gesorgt, da die im Einladungsschreiben aufgelisteten Einschränkungen aus Sicht der Betroffenen einen zu großen Eingriff in deren Eigentumsrechte bedeuten. Die Stadt wiederum beschwichtigt. „Unser Ziel ist es nicht, Eigentümer einzuschränken, sondern sie bestmöglich zu unterstützen“, sagte der Bürgermeister in einer nachgereichten Stellungnahme. Die Genehmigungspflicht im Sanierungsrecht sei „die Eintrittskarte für staatliche Zuschüsse und Steuervorteile”, so Piellusch.

Neben der „Phase 0“ hat die Verwaltung eine zweite Vorlage angekündigt, die sich mit der künftigen Besetzung des Sanierungsbeirates befasst. Die grundlegenden Überlegungen dazu waren bereits im Zusammenhang mit der Einrichtung des Arbeitskreises Fußgängerzone skizziert worden.