Vorschlag Ordnungsdienst | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die SPD Wunstorf unterstützt den Vorschlag von Bürgermeister Carsten Piellusch, das Ordnungsamt durch einen kommunalen Ordnungsdienst zu verstärken. Aus Sicht der Sozialdemokraten soll dadurch die Durchsetzung bestehender Regeln im öffentlichen Raum verbessert und die Präsenz im Stadtgebiet erhöht werden. „Wir haben in Wunstorf nicht zu wenig Regeln. Manchmal mangelt es aber an ihrer konsequenten Durchsetzung im Alltag. Genau hier setzt der Vorschlag von Carsten Piellusch richtig an“, erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sören Thoms.

Nach den Vorstellungen Pielluschs soll der kommunale Ordnungsdienst regelmäßig und gut erkennbar im Stadtgebiet unterwegs sein. Die SPD betont dabei, dass es nicht vorrangig um Sanktionen gehe. Präsenz, direkte Ansprache und frühes Eingreifen könnten dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden und die Einhaltung bestehender Regeln zu verbessern. „Das kann die Rücksichtnahme im öffentlichen Raum verbessern und zugleich dazu beitragen, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicherer fühlen“, so Thoms. Aus Sicht der SPD schließt ein kommunaler Ordnungsdienst damit eine Lücke zwischen bestehenden Regeln und deren Umsetzung im Alltag.

Offen bleibt allerdings, wie das Vorhaben personell umgesetzt werden soll. Piellusch hatte bei der Vorstellung seines Wahlprogramms erklärt, für einen kommunalen Ordnungsdienst seien etwa zwei bis vier zusätzliche Mitarbeiter erforderlich. Gleichzeitig verwies er auf mögliche Entlastungen innerhalb der Verwaltung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Auf diese Weise ließen sich personelle Ressourcen umschichten. Mit anderen Worten: Streife statt Schreibtisch. Das wirft allerdings weitere Fragen auf. Zum einen ist der Stellenplan bereits mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 festgelegt. Sollten zusätzliche Stellen geschaffen werden, wäre dafür ein entsprechender politischer Beschluss erforderlich.

Diskussionswürdig ist zudem die Frage, wie mit möglichen Entlastungseffekten durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz umgegangen werden soll. Gerade vor dem Hintergrund der vielfach beklagten hohen Arbeitsbelastung im Rathaus und den Ämtern dürfte dieser Aspekt in der politischen Debatte noch an Bedeutung gewinnen. So warnt der CDU-Bürgermeisterkandidat Martin Pavel auf Nachfrage des Stadtanzeigers davor, erreichte Entlastungen unmittelbar durch die Übertragung neuer Aufgaben wieder aufzuzehren. Aus seiner Sicht sollte zusätzliche Effizienz zunächst dazu genutzt werden, die bestehende Arbeitsbelastung der städtischen Mitarbeiter zu reduzieren.