Ein redaktioneller Patzer | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Mit einer seltsamen Pressemitteilung wartet die SPD an diesem Wochenende auf. Sie schließt eine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge auch nach der Kommunalwahl aus. Anlass für die Mitteilung ist demnach eine Formulierung in der Kooperationsvereinbarung von CDU, Grünen und FDP zur Unterstützung ihres Bürgermeisterkandidaten Martin Pavel aus dem März 2026. Darin heißt es im Abschnitt Finanzen, die Straßenausbaubeitragssatzung solle „erhalten bleiben“. Ein offensichtlicher Fehler, den die SPD für ein Wahlkampfmanöver nutzt.

Denn seit 2020 gib es keine Straßenausbaubeitragssatzung mehr, wie auch die SPD in ihrer Mitteilung festhält. „Eine Satzung, die seit sechs Jahren abgeschafft ist, kann man nicht erhalten. Man müsste sie erst wieder einführen. Deshalb liegt der Schluss nahe, dass CDU, Grüne und FDP eine Rückkehr der Straßenausbaubeiträge planen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Martin Ehlerding. Sollte die Formulierung anders gemeint sein, fordert die SPD von den drei Parteien eine Klarstellung noch vor der Kommunalwahl. Hintergrund seien mögliche finanzielle Belastungen für Grundstückseigentümer. „Für uns gibt es keinen Interpretationsspielraum: Mit der SPD wird es keine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge in Wunstorf geben“, erklärt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Sören Thoms.

Das hat tatsächlich auch niemand vor. Denn CDU-Bürgermeisterkandidat Martin Pavel weist die Schlussfolgerungen der SPD im Gespräch mit dem Stadtanzeiger zurück. Demnach handelt es sich bei der Passage um einen redaktionellen Fehler beziehungsweise eine unpräzise Formulierung in der Kooperationsvereinbarung. „Wir wollen die Straßenausbaubeitragssatzung nicht wieder einführen, Punkt“, so Pavel. Die missverständliche Formulierung sei im Rahmen der Programmdiskussion entstanden, mit der die drei Parteien viele Stunden verbracht hätten. Dass die SPD aus der Passage ein Thema mache und daraus unterschiedliche Positionen ableite, sei entweder „putzig oder Verzweiflung“.