Sanierungsbeirat: Kein Sitz für Bürgerinitiative | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der Verwaltungsausschuss hat am Montag die Einsetzung des Sanierungsbeirats mit Änderungen mehrheitlich beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, das Gremium um zwei Sitze zu erweitern (wir berichteten). Der Vorschlag, die Klimaschutzmanagerin zu berücksichtigen, wurde demnach einstimmig angenommen. Über die Forderung, auch der Bürgerinitiative Freunde der Innenstadt (BI) einen Sitz einzuräumen, gingen die Meinungen hingegen erwartungsgemäß auseinander. Die CDU sprach sich dafür aus, die SPD dagegen, wie Teilnehmer übereinstimmend berichten.

Während die CDU-Fraktion die Stimme der Bürgerinitiative als wichtigen Beitrag zur Befriedung der kontrovers geführten Debatte um die Innenstadtsanierung betrachtet, halten SPD und Verwaltungsspitze die Interessen aller Innenstadtakteure bereits für ausreichend berücksichtigt. Im Sanierungsbeirat sollen unter anderem Eigentümer, Einzelhändler, Gastronomen und Bürgervertreter mitwirken. Als weiterer Grund gegen einen festen Sitz der BI wird angeführt, dass sich der Sanierungsbeirat nicht ausschließlich mit der Fußgängerzone befassen soll, sondern mit dem gesamten Gebiet des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), zu dem auch angrenzende Bereiche gehören. Zudem sollen Doppelvertretungen im Gremium vermieden werden. Hier schwingt zwischen den Zeilen der Vorwurf mit, die Bürgerinitiative konzentriere sich zu stark auf die Fußgängerzone und versuche mit den gleichen Personen über weitere Interessengruppen zusätzlichen Einfluss zu gewinnen.

Das gegenseitige Misstrauen ist daher weiterhin groß. Mit Blick auf das Abstimmungsergebnis im Verwaltungsausschuss, in dem SPD und Bürgermeister gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, spricht die Bürgerinitiative daher von „Machtpolitik“. Da die SPD im Rat keine Mehrheit mehr habe, würden wichtige Entscheidungen im kleineren Verwaltungsausschuss getroffen, der zudem nichtöffentlich tagt. Das wird von Vertretern der BI als „Störgefühl” wahrgenommen. Die Bürgerinitiative nehme deshalb mit Bedauern zur Kenntnis, dass ein stärkeres Miteinander offenbar nicht gewünscht sei. Von Seiten der SPD wie auch der Verwaltung heißt es dagegen, dass eine Mitgestaltung über Beteiligungsgremien wie den Sanierungsbeirat selbstverständlich möglich sei. Interessierte könnten sich auf die vorgesehenen Plätze bewerben. Allerdings scheint das Interesse unterschiedlich ausgeprägt zu sein. So fehlen nach Angaben des Rathauses bislang Bewerber aus dem Kreis der Gastronomen oder der Einzelhändler, die nicht gleichzeitig Mitglied der Werbegemeinschaft sind. Für die beiden Sitze der Bürgervertretung liegen dagegen bereits zahlreiche Bewerbungen vor.

Der Verwaltungsausschuss hat zudem die Ausgestaltung der sogenannten Phase Null im Zuge der Innenstadtsanierung mehrheitlich beschlossen. Sie war während des Vergabeverfahrens für die Beauftragung eines Landschaftsplaners auf Drängen der Politik in das Gesamtpaket aufgenommen worden. Vorgesehen sind vier Bausteine: die Vorstellung des Planungsbüros und des Sanierungsträgers, die Konstituierung des Arbeitskreises Innenstadt, in dem genau die Aspekte konkret benannt werden sollen, die in der Grobplanung noch fehlen, eine Bereisung von Städten mit bereits abgeschlossenen Sanierungsprojekten sowie eine abschließende gemeinsame Sitzung zur Auswertung der Erkenntnisse. Die Phase Null kann allerdings erst beginnen, wenn die Vergabe an einen Landschaftsplaner abgeschlossen ist. Das Verfahren war nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Celle in ein früheres Stadium zurückversetzt worden. Die Stadt hat daraufhin ihre Bewertungskriterien überarbeitet und die Büros, die im Planungswettbewerb als Sieger hervorgegangen waren, erneut zur Angebotsabgabe aufgefordert.