Wohnungsbau: Uneinigkeit über Regeln für den Bauturbo | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die SPD-Fraktion im Stadtrat fordert, die Leitlinien zum sogenannten Bauturbo noch in der laufenden Wahlperiode zu beschließen. Nach einer Vertagung im Bauausschuss wirft sie der CDU vor, das Vorhaben unnötig zu verzögern. Die Christdemokraten weisen das zurück und kündigen stattdessen eigene Änderungsvorschläge an. Dabei geht es nicht um die Einführung des Bauturbos selbst. Die bundesrechtliche Regelung kann von der Verwaltung bereits angewendet werden und kommt auch schon zum Einsatz. Die kommunalen Leitlinien sind keine Voraussetzung dafür. Sie sollen vielmehr festlegen, nach welchen Kriterien die Stadt von den neuen Möglichkeiten Gebrauch macht. Auf die Erarbeitung solcher Leitlinien hatten sich die Fraktionen sowie die Verwaltung am Runden Tisch Wohnen geeinigt. Im Bauausschuss vor der Sommerpause gab es allerdings noch Beratungsbedarf zur genauen Ausgestaltung.

Uneinigkeit besteht darüber, wie verbindlich einzelne Vorgaben ausfallen sollen. Die SPD verweist auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und fordert einen Beschluss noch vor dem Ende der aktuellen Wahlperiode. Der baupolitische Sprecher Leon Troschke spricht von einer vertanen Chance, wenn das Vorhaben weiter verschleppt werde. Fraktionsvorsitzender Martin Ehlerding fordert, der Rat müsse die Ergebnisse des Runden Tisches Wohnen nun zu Ende bringen. Die Leitlinien seien das Ergebnis eines längeren Abstimmungsprozesses gewesen, an dem sämtliche Beteiligten mitgewirkt hätten. Das solle man nicht wieder infrage stellen. Besonders wichtig ist der SPD eine Sozialquote. Bei größeren Wohnungsbauvorhaben sollen nach ihren Vorstellungen mindestens 30 Prozent der Wohnungen dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten sein. Nach Informationen aus den Beratungen würde diese Vorgabe bereits bei Projekten ab sechs Wohneinheiten greifen.

Die CDU sieht dagegen keinen Grund für Eile. „Wir halten nichts auf, die Verwaltung kann auch schon jetzt nach Bauturbo entscheiden“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Christiane Schweer, dem Stadtanzeiger. Schweer kündigte zugleich an, dass ihre Fraktion zur nächsten Beratungsrunde einen Änderungsantrag zu den Leitlinien einbringen wolle. Damit wird deutlich, dass die CDU nicht nur zusätzlichen Beratungsbedarf sieht, sondern auch inhaltliche Änderungen anstrebt. Vor allem die geplante Sozialquote bewertet die CDU kritisch. Die Fraktion befürchtet, dass Investoren bei kleineren und mittleren Wohnungsbauprojekten abgeschreckt werden könnten, wenn bereits ab sechs Wohneinheiten ein erheblicher Anteil geförderter Wohnungen vorgeschrieben wird. Nach Einschätzung der Christdemokraten könnten dadurch Projekte wirtschaftlich unattraktiv werden und im schlimmsten Fall ganz ausbleiben. Die SPD verweist wiederum auf die Ergebnisse des Runden Tisch Wohnen. Demnach sei eine Sozialquote Konsens zwischen allen Teilnehmern gewesen.

„Wenn wir Bauvorhaben privilegieren und Verfahren beschleunigen, dann muss davon die gesamte Stadt profitieren. Deshalb gehört für uns eine verbindliche Sozialquote für bezahlbaren Wohnraum zwingend dazu”, so Ehlerding. Benötigt würden schließlich Wohnungen für Menschen mit normalen und kleinen Einkommen. Die CDU setzt stattdessen stärker auf den sogenannten Sickereffekt. Dahinter steht die Annahme, dass zusätzliche Neubauten Umzüge auslösen und dadurch ältere Wohnungen auf den Markt kommen, die häufig günstiger sind als Neubauten. Allerdings ist umstritten, wie stark dieser Effekt tatsächlich wirkt. Zwar gilt als wahrscheinlich, dass zusätzlicher Wohnungsbau den Wohnungsmarkt insgesamt entlastet. Für die Annahme, dass dadurch automatisch ausreichend bezahlbarer Wohnraum entsteht, gibt es bislang jedoch nur begrenzte wissenschaftliche Belege. Einig sind sich die Ratsfraktionen grundsätzlich darin, mehr Wohnraum schaffen zu wollen. Strittig bleibt die Frage, wie stark die Stadt Investoren dabei Vorgaben machen sollte und ob diese den Wohnungsbau fördern oder am Ende eher bremsen.