Antrag eingereicht | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Fraktionen von CDU und Grünen sowie FDP-Ratsherr Klaus-Jürgen Maurer wollen vor einer Entscheidung über die Sanierung der Innenstadt mehr Transparenz über das weitere Verfahren schaffen. Dafür haben sie am Dienstag (8. September) einen gemeinsamen Antrag an die Stadtverwaltung eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates am 11. November sämtliche rechtlich möglichen Wege für den Fortgang des Verfahrens darstellt. Dazu gehören die Fortsetzung des aktuellen Verfahrens, ein kompletter Neustart mit neuem städtebaulichen Wettbewerb oder die Ausschreibung eines neuen Planungsauftrags. Zudem sollen mögliche Kompromisslösungen aufgezeigt werden.

Neben den jeweiligen Verfahrenswegen sollen auch die zeitlichen Abläufe, die finanziellen Folgen sowie die Auswirkungen auf das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept und mögliche Fördermittel aus dem Programm „Lebendige Zentren“ dargestellt werden.

Die Antragsteller begründen ihren Vorstoß mit der anhaltenden Diskussion um die geplante Sanierung der Innenstadt. Eigentümer und Gewerbetreibende hätten Sorgen wegen möglicher Eingriffe in ihre Immobilienrechte und Geschäftstätigkeiten geäußert. Der neu gewählte Rat benötige deshalb eine transparente Entscheidungsgrundlage, um über das weitere Vorgehen beraten zu können. Der gemeinsame Antrag soll in der letzten Ratssitzung der laufenden Wahlperiode am 23. September behandelt werden.