Auftragsvergabe: CDU bleibt beim Nein | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Im Streit um die anstehende Auftragsvergabe an ein Planungsbüro im Stadtrat am 25. Februar hat sich der Bürgermeisterkandidat der CDU, Martin Pavel, zu Wort gemeldet. Er reagiert damit auf ein interfraktionelles Treffen, das am Freitag (20. Februar) im Rathaus stattgefunden hat (wir berichteten hier). Bürgermeister Carsten Piellusch hatte dort zwei Kompromissvorschläge unterbreitet und diese via Pressemitteilung auch der Öffentlichkeit mitgeteilt. „Wir sind irritiert, dass die Inhalte des interfraktionellen Gesprächs an die Ratsleute per Instagram übermittelt worden sind, das ist kein guter Stil”, kritisiert Pavel im Gespräch mit dem Stadtanzeiger. „Wir als CDU sind immer offen für neue Impulse, die gehören aber in die Gremien und da bietet sich die neue Beratungsfolge im März an. Das interfraktionelle Gespräch ändert nichts an der Haltung der CDU von letzter Woche”, so Pavel weiter.

Damit bleibt es dabei, dass die Christdemokraten in der kommenden Ratssitzung am Mittwoch mit Nein stimmen werden, sollte der Tagesordnungspunkt „Auftragsvergabe” im nichtöffentlichen Teil aufgerufen werden. So weit muss es aber gar nicht kommen, wenn der Rat einer Änderung der Tagesordnung zustimmt und den umstrittenen Punkt absetzt. Einen entsprechenden Antrag will die CDU vor Feststellung der Tagesordnung in jedem Fall einbringen. Im öffentlichen Teil der Ratssitzung steht außerdem ein Antrag des fraktionslosen Ratsmitglieds Klaus-Jürgen Maurer (FDP) auf der Tagesordnung. Dieser sieht vor, die Beauftragung des Planungs- und Sanierungsbüros bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens zurückzustellen. Die Rechtmäßigkeit von mittlerweile zwei Entwürfen hat die Stadtverwaltung bereits geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass diese unzulässig sind. Der Verwaltungsausschuss muss am Montag (23. Februar) über beide Vorabentscheidungen beraten und diese beschließen.

Bürgerinitiative wie auch die CDU sind der Auffassung, dass die offenen Fragen auch ohne die Beauftragung eines Planungsbüros geklärt werden können. Sie plädieren für eine „Pause” im Verfahren (siehe hier), die nicht mit Untätigkeit verwechselt werden dürfe. So fordert die CDU von der Verwaltung unter anderem einen belastbaren Zeitplan für notwendige Leitungs- und Kanalsanierungen sowie ein klares Konzept, das auf Voruntersuchungen zur Infrastruktur basiert, um die Bauzeit so gering wie möglich zu halten. Erst wenn diese Grundlagen vorliegen, solle der Rat über die Vergabe an ein Planungsbüro entscheiden. Die Stadtverwaltung hatte allerdings zuletzt im Bauausschuss erklärt, dass diese Fragen ohne die Beauftragung eines Planungsbüros nicht beantwortet werden können (siehe hier).