Kompromiss in Sicht? | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Bürgermeister Carsten Piellusch sucht im Vorfeld der Ratsentscheidung zur Innenstadtsanierung am 25. Februar nach einer Einigung. In einem interfraktionellen Gespräch an diesem Freitag hat er nun zwei Vorschläge präsentiert. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Frage, welche Belastungen auf die inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt während der geplanten Sanierung ab 2028 zukommen. Die Verwaltung will dem Rat zeitnah ein Modell vorlegen, das finanzielle Hilfen ermöglicht, falls Betriebe trotz Maßnahmen zur Begrenzung der Bauauswirkungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Piellusch erklärte, die Bauphase dürfe nicht dazu führen, dass ortsansässige Geschäfte aufgegeben werden müssten.

Der Rat soll am 25. Februar über die Beauftragung eines Landschaftsplaners für die sogenannten Leistungsphasen 1 bis 4 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung) entscheiden. Weitere Umsetzungsschritte stehen nicht zur Abstimmung und müssten später erneut vom Rat beschlossen werden. Der Bürgermeister schlug vor, spätestens nach Abschluss der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) einen Ratsbürgerentscheid einzuleiten. Dann sollen die Bürger über die vorliegende Feinplanung abstimmen. Piellusch betonte, dass zunächst ein Planungsbüro beauftragt werden müsse, um eine belastbare Grundlage für eine spätere Entscheidung der Bürgerschaft zu schaffen. Daran mitwirken sollen wie geplant der Arbeitskreis Fußgängerzone und der Sanierungsbeirat.

Damit spielt der Bürgermeister den Ball zurück an die Politik. Dort hat es zuletzt von der CDU-Fraktion den Vorschlag gegeben (siehe hier), die für den kommenden Mittwoch vorgesehene Vergabe an ein Planungsbüro nicht vorzunehmen und stattdessen eine „Pause” einzulegen, um offene Fragen zu klären. Allerdings stellte sich in dieser Woche heraus (hier und hier), dass es belastbare Antworten nur dann geben könne, wenn auch ein Planungsbüro beauftragt wird. Den Austausch am Freitag bezeichnete der Bürgermeister als konstruktiv und sachorientiert. An dem Gespräch hatten die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von SPD, CDU und AfD teilgenommen sowie das fraktionslose Ratsmitglied Klaus-Jürgen Maurer (FDP). Die ebenfalls fraktionslose Ratsfrau Kerstin Obladen (Freie Wähler) war nicht dabei.